Beruhigung

March 29th, 2008

>>Der angeblich absolut geschützte “Kernbereich” des Persönlichkeitsrechts ist bisher also vor allem ein Popanz zur Beruhigung der kritischen Öffentlichkeit.

Gerade die kreativen Leistungen der Verfassungsrichter verhindern bisher eine politische Debatte darüber, ob die Gesellschaft nicht doch lieber bestimmte Lebensbereiche wirklich staatsfrei halten will – mit allen Risiken, dass dies auch missbraucht werden könnte.<<

Christian Rath: Zähmung der Wanzen

(via netzpolitik)

One Response to “Beruhigung”

  1. godforgivesbigots Says:

    Ja den Begriff Freiraum habe ich bis jetzt im Wortschatz des AK Vorrat vermißt, aber auch der Wikipedia-Eintrag dazu ist ja ziemlich schwach, am treffendsten finde noch ich diese Definition:

    Fruchtbare und progressive Diskussionen sind nur dort möglich, wo ohne Angst vor Verfolgung und Repression Kritik geäußert werden kann. In diesem Sinne brauchen wir Freiräume; Orte, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind, in denen wir Konzepte und Alternativen diskutieren und ausprobieren können, Räume, in denen wir unbefangen einander begegnen können und Gedanken geäußert werden, ohne dass sie gleich in irgendwelchen Akten vermerkt
    werden.

    Bzw. umgekehrt: Ein Mangel an Orten wo politische Ideen reifen können führt langfristig dazu, dass irgendwann selbst die allerprimitivsten Schadensbegrenzungsmaßnahmen der Obrigkeiten für “kreativ” gehalten werden.

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