Die Staatsgewalt

July 29th, 2010

TOP B3rlin: Deutschland im WM-Fieber. Auswertung Krisendemo am 12. Juni 2010

>>Als die Berliner Staatsanwaltschaft eine Woche später eingestehen musste, dass am Rande der Demo nicht mehr als ein professioneller Feuerwerkskörper gezündet worden war, schauten schon alle Fußball-WM. Die verletzten Beamten hatten sich mehrheitlich längst in Luft aufgelöst. Die bewährte Eskalationsstrategie der Berliner Polizei ist damit wieder einmal aufgegangen. Mit ihren kleinkarierten Auflagen besitzt sie ein Instrument, im Grunde jeden antikapitalistischen Demonstrationszug aufzumischen und zu kriminalisieren.

Wie üblich wurde unser Block von Anfang an durch ein enges Polizeispalier bedrängt, und streckenweise von Hundestaffeln begleitet. Demonstrierende wurden fortlaufend provo­ziert und gestoßen. An einer durch Baustellen verengten Passage der Torstraße griffen Einsatztrupps der Polizei die Spitze des Blocks ohne Anlass brutal an, und versuchten ihn vom Rest der Demo abzuschneiden. Dabei wurde Demonstrierenden immer wieder ins Gesicht geschlagen, und selbst ein klar gekennzeichneter Ordner ausführlich verprügelt. Nur mit Mühe konnte das Demonstrationsrecht gegen die bewaffnete Staatsmacht durchgesetzt werden. Willkürliche und exzessive Polizeigewalt wird inzwischen nur noch dann öffentlich problematisiert, wenn sie zufällig beweiskräftig dokumentiert werden konnte, oder wenn das Opfer mit acht Kugeln im Körper tot liegenbleibt.<<

Von Polizisten misshandelt – Der Fall Paul B.:

5 Responses to “Die Staatsgewalt”

  1. Aktionskletterer Says:

    Der Antikapitalismus ist von ihren Machthabern geistig-moralisch ausgebürgert, da kennt die Beamtenkaste keinerlei Hemmungen mehr, nicht einmal mehr gegenüber der Wahrheit, ganz so wie in einem Gentechnikgegnerprozess. Hier zeigt sich dass ein Staat nicht entweder Rechtsstaat oder Unrechtsstaat ist (und welcher was ist das entscheidet der jeweilige Konsens) sondern dass der Rechtsstaat die sichtbare Spitze des Eisbergs ist und der Unrechtsstaat der verborgene Teil. Wenn jedoch ein Markt ohne Staat das (Un)Recht des Stärkeren ist, und ein Rechtsstaat ohne Unrechtsstaat eine fragwürdige Utopie, dann stellt sich für den Antikapitalismus die Frage wie die Weltbevölkerung nach all dem Wachstum davon heil runterkommen kann.

  2. kiekma Says:

    Ab 0:38 bis 0:41 sehe ich oben links im Bild einen Polizisten, der einem Passanten unvermittelt “von rechts hinten” (sic) mit der Faust in’s Gesicht schlägt.

  3. wn030-7 Says:

    …weniger zum fußball (was wird denn nun eigentlich mit dem einen englischen tor?) – viel eher zum titel “staatsgewalt”.

    http://blog.freiheitstattangst.de/?p=114

    guck mal, das ist ein brandheißer tip. darüber werden zeitungen dann erst viel später schreiben können. wenn du vorher böcke hätteste darüber was zu machen (klick auf link zu wikiseite, da ist alles, was du für die schnellrecherche brauchst, fertig vorbereitet) – was meinst du, wie super das aussieht, wenn die recherchieren und einer der frühesten berichte dazu ist bei kulla.

    ne echt jetzt, klick mal. vielleicht ist das was für dich.

  4. Aktionskletterer Says:

    http://www.spd-hessen.de/meldungen/23867/86872/CDU-und-FDP-treten-Minderheitenrechte-der-Opposition-mit-Fueszen.html

  5. wn030-5,5 Says:

    ohhh, kuck mal. jetzt hat Dir Benno Ohnesorg platz 1 streitig gemacht: http://bit.ly/aB36E6

    aber noch ist was drin, noch kannst Du unter den top ten in den recherche-ergebnissen landen.

    na? nicht doch ein postchen, ein beiträgchen dazu?

    ( :] halt Dich mal ran, Kulla, mensch… )

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