Unterdessen: Unterbewaffnet in Deutschland

Friday, January 17th, 2014

Stern.de zeigt einen kleinen, belegbaren Ausschnitt des Wirkens der deutschen Staatsgewalt unter der Überschrift “So brutal sind deutsche Polizisten”. Die Mehrheit der Hamburger findet die Einrichtung des “Gefahrengebiets” angemessen. (Vgl.: Keiner Institution wird in Deutschland nur annähernd so sehr vertraut wie der Polizei.) Die “New York Times” bespricht die deutsche Geschichtsklitterung “Unsere Väter, unsere Mütter” […]

Staatsbürgerkunde

Wednesday, May 22nd, 2013

«Aber wir müssen den Menschen auch klarmachen, wie unser Rechtsstaat funktioniert”. [...] Da springt der Polizist auf den Jungen zu, schlägt auf ihn ein, trifft ihn im Nacken und an den Schultern mit sehr heftigen Schlägen”, schildert eine Frau ihre Beobachtungen. Außerdem heißt es, Polizisten hätten die Randalierer in Husby als “Neger” und “Affen” beschimpft.» […]

1. Mai in Berlin

Thursday, May 2nd, 2013

Zwei Rückschläge, die erst nach Triumph aussahen. Der Morgen Nach einer großen Vorabenddemo fanden sich schon zeitig mehrere Tausend Blockadewillige auf und entlang der Naziroute in Schöneweide ein, doch die Polizei war entschlossen, den Naziaufmarsch mit Reizgas, Wasserwerfern und Knüppeln durchzusetzen (Fotos), so daß die Nazis praktisch unbehindert ihre – wenn auch kurze – Strecke […]

Vollziehende Gewalt

Wednesday, November 28th, 2012

Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der HU berichtet von der Silvio-Meier-Demo in Friedrichshain und Lichtenberg am Wochenende: «Auf der Lückstraße erfolgten auch die ersten beobachteten Zugriffe durch die Polizei. Diese stoppte die Demonstration, drang seitlich in die eng stehenden Reihen ein und führte Festnahmen durch, wobei die Transparente heruntergerissen und Umstehende weggeschubst und […]

Walpurgisnacht & 1. Mai: erst as usual, dann überraschend

Wednesday, May 2nd, 2012

Die meiste Zeit über war alles wie immer, nur noch langweiliger. In der Walpurgisnacht latschten 3-4000 Leute unter dem Motto „Nimm was dir zusteht“ durch den Wedding, beschallt von einer hysterischen Moderation und garniert mit zwei Palästina- und drei SDAJ-Fahnen. Die Polizei betätigte sich wie zuletzt meistens erfolgreich als Anti-Spektakel-Einheit, die einfach alles mit sich […]

Immer noch Dresden: Polizei aus Sachsen durchsucht Pfarrerwohnung in Jena

Friday, August 12th, 2011

>>Gegen 06:15 Uhr am Morgen des 10. August 2011 drangen etwa 25 bewaffnete Polizeibeamte einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König ein. Lothar war während der Durchsuchung nicht anwesend. Er befindet sich derzeit im Urlaub. Bei der etwa fünfstündigen Aktion durchsuchte die Polizei neben Räumlichkeiten, die nicht von Lothar […]

Die Staatsgewalt bei der Arbeit

Monday, June 20th, 2011

Interview in der Jungle World mit der Göttinger Initiative »BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz« über den Einsatz von Pfefferspray: >>…Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat ergeben, dass die Polizei im Wendland fast 2 200 Geräte leer gesprüht hat. Zudem gibt es noch Berichte in der Presse. -Ihre Organisation führt fünf Todesfälle auf den Einsatz von […]

Nazis & Polizei in Limbach-Oberfrohna

Tuesday, June 14th, 2011

>>Die Angreifer versuchten sich Zugang in das Gebäude zu verschaffen, was nur aufgrund massiver Gegenwehr verhindert werden konnte. Bei dem Angriff wurde ein Fenster eines älteren Bewohners auf der Sachsenstraße zerstört. Wenige Sekunden nach der Hauptangriffsphase kamen mehrere Streifenwagen der Polizei und die rechten Angreifer flüchteten. Die Polizei richtete ihre Aufmerksamkeit nicht auf die angreifende […]

Antifa muß alles selber machen!

Saturday, May 21st, 2011

Eine bessere Gelegenheit, die Verschränkung von Nazigewalt, Polizei und Politik deutlich zu machen, hat die Antifa in Berlin lange nicht gehabt. >>Tom Schreiber, SPD-Abgeordneter und Mitglied im Innenausschuss des Berliner Parlaments (…) geriet so in die Rolle eines Polizeisprechers. (…) Die zahlreichen Schilderungen des Publikums von ungehinderten Übergriffen Rechter auf GegendemonstrantInnen, von dem von der […]

Von der Räumung in der Scharnweberstr. 29

Thursday, March 3rd, 2011

Gastposting von Play in Progress

Dresden – na endlich!

Sunday, February 20th, 2011

Schön – nachdem die Dresdner Antifa jahrelang fast allein bis zu 1.200 Leuten in die Stadt mobilisiert hat und Europas größten Naziaufmarsch (bis letztes Jahr meist über 5.000 Teilnehmende) teilweise blockieren und behindern konnte, nachdem dann eine bundesweite Mobilisierung unter starken inhaltlichen Zugeständnissen es letztes Jahr schaffte, daß die Nazis nicht vom Bahnhof Neustadt weglaufen […]

Polizeibericht Berlin 2010

Monday, December 20th, 2010

Der Polizeibericht Berlin 2010 – Ausrüstung, Strukturen, Einsatztaktik, Hintergründe, Analysen, Kritik, reichlich 100 Seiten mit unzähligen Fotos und Abbildungen sowie detaillierten Erklärungen auch zu den Schwachstellen und Angriffspunkten. Auf Seite 88/89 finden sich auch ein paar Informationen zur griechischen Polizei. PDF-Download. (ca. 10 MB) Beispielabbildung zum Thema Greiftrupps

Die Nachbarn werden geräumt

Thursday, October 7th, 2010

Wie angekündigt, begann die Polizei heute morgen mit der Räumung des ersten Stocks in der Friedrichshainer Scharnweberstraße 29. Die Kündigung der Wohnräume war einer Sanierung gefolgt: >>Bereits zwei Monate nachdem die Sanierung abgeschlossen war und die BewohnerInnen wieder in ihre Wohnungen zurückgezogen waren, flatterten die ersten Kündigungen ins Haus. Gründe: Kontakt zur Hausbesetzerszene, illegale Untervermietung […]

Freiraum-Demo

Friday, September 17th, 2010

Bevor es unter dem Motto “Mitte in die Suppe pissen” losging, erlebten die Teilnehmenden aus anderen Ländern, die zusammen vom Intersquat-Gelände zum Roten Rathaus gekommen waren, den schönen deutschen Brauch der Vorkontrollen oder zumindest deren Androhung. Während der Demo, die mit ca. 500 Leuten gut sicht- und hörbar über die Friedrichstraße und die Linienstraße zum […]

Schnellkurs Staatsbürgerkunde

Thursday, September 9th, 2010

Die Jungle World druckt diese Woche im Dossier einen Auszug aus “Zum ersten mal tot” des geschätzten Christian Y. Schmidt, worin er jugendliche Polizeiprügel als Lektion würdigt: >>Und so beraubte jedes Stück Dresche, das ich damals bekam, mich einer Menge potentieller Lebenswege. Patsch. Du wirst niemals SPD wählen. Und, pitsch, auch eine Stelle bei der […]

Die Staatsgewalt

Thursday, July 29th, 2010

TOP B3rlin: Deutschland im WM-Fieber. Auswertung Krisendemo am 12. Juni 2010 >>Als die Berliner Staatsanwaltschaft eine Woche später eingestehen musste, dass am Rande der Demo nicht mehr als ein professioneller Feuerwerkskörper gezündet worden war, schauten schon alle Fußball-WM. Die verletzten Beamten hatten sich mehrheitlich längst in Luft aufgelöst. Die bewährte Eskalationsstrategie der Berliner Polizei ist […]

Kreuzberger Mysterienspiele

Sunday, May 2nd, 2010

Nach Jahren mal wieder auf dem 1. Mai herumgelaufen, hauptsächlich um im Falle einer Wiederholung von Aktionen wie im letzten Jahr selbst gesehen zu haben, was passiert ist. Am Ende passierte eigentlich gar nichts außer den altbekannten “Mysterienspielen”, wie sie ein Bekannter nannte: eine recht große Demo, weitgehend ungetrübt von Hinweisen auf die politische oder […]

Terrorherd neutralisiert!

Sunday, March 28th, 2010

>>Nach der polizeilich beaufsichtigten Löschung des Videos kann ich leider nur noch nacherzählen, was darin zu sehen war: Jemand läuft eilig durch das leere Treppenhaus einer Schule, bleibt kurz vor einer Tür stehen, dreht wieder um, springt über ein Geländer und läuft zu einer anderen Tür. Unter dem Titel »Montag, erste Stunde« erzählt der Kurzfilm […]

Pepperball-Pistolen in Dresden

Wednesday, February 10th, 2010

“Bild”: SEK setzt neue Waffen ein. >>Damit sie in Sachsen eingesetzt werden dürfen, erließ [Innenminister Ulbig] vorige Woche extra eine Pepperball-Vorschrift „VwV PeBa SEK“. (…) Die Pepperball-Pistole (…) verschießt mit Luftdruck rote Plastik-Geschosse, gefüllt mit Pfefferstaub (Inhaltsstoff: Capsaicin II). Gezielt wird auf die Brust, auf der die Kugeln beim Aufprall zerplatzen. Das Innenministerium bestätigt die […]

Rechtsstaaten aus der Nähe

Thursday, December 24th, 2009

Vorsicht: very ugly videos. Graffitisprayer muß 8 Jahre in den Knast. (via) Dänische Polizei räumt Sitzblockade. (via)

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