Staatsgewalt: Aufwand & Prioritäten
April 29th, 2013Nazi ruft öffentlich zu Terroranschlägen auf:
«Beamte des LKAs Saarland sollen zu betroffenen Personen, die sich durch ihre Adressveröffentlichung bedroht fühlten, bei deren Anzeige geäußert haben, dass diese nur zusätzliche Arbeit verursache und die Polizei nicht jedem Hakenkreuz im Internet nachgehen könne.»
Nazis im Rückzugskampf um Schöneweide:
«Die sporadisch auftauchende Polizei des Abschnitts 65 hielt es nicht für nötig die Nazis an ihrem Treiben zu hindern, sondern schikanierte lediglich die Antifaschist_innen. Keine neue Erfahrung sondern symptomatisch für den Umgang der Polizei in Treptow-Köpenick mit Neonazis. Opfer werden kriminalisiert und die Täter mit Samthandschuhen angefasst.»
(Was bisher geschah: Vollziehende Gewalt – mit weiteren Links)
April 29th, 2013 at 12:52
Passt gut dazu: http://www.taz.de/!115321/
May 5th, 2013 at 14:19
Wieviele Menschen müssen vor Gericht gegen die Polizei aussagen um die Lüge eines Polizisten aufzuwiegen?
Verglichen damit sind selbst Vergewaltigungsverfahren unterm Kopftuch geradezu fair…