Пароль: Nothing is as easy as it looks, but nothing is as difficult as we make it.
>>Innenminister Schäuble war nicht entsetzt. Er hat sich statt dessen eher artig beim Gericht bedankt. Dieses hat ihm nämlich nicht nur gezeigt, was verboten ist, sondern er kennt jetzt auch die Spielräume, die er hat. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung muß er sich besonders wenig gerüffelt sehen, denn hier hat er ohnehin nur versucht, eine EU-Richtlinie […]
Ist ja schön, daß “wir” qua Verkündung durchs Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht “auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” haben, wie die Blogosphäre jubelt. Was aber ist von diesem Grundrecht genau zu erwarten, wenn sich die Einschränkungen schon so lesen: >>Demnach dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn “überragend wichtige […]
