Probleme mit dem Grundrechts-Jubel
Tuesday, March 4th, 2008Okay, möglicherweise entgehen mir bei der Lektüre der gefeierten BVG-Entscheidung, in der ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” festgeschrieben wurde, einige Feinheiten; möglicherweise ist mir der juristische Kontext nicht ausreichend klar. Deshalb noch mal die Frage: Wird dieses neue Grundrecht nicht sofort bei Verkündung drastisch eingeschränkt, wenn in Punkt 2 und […]
