Die Hüter des Demokratieideals haben gesprochen
Wednesday, February 27th, 2008Ist ja schön, daß “wir” qua Verkündung durchs Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht “auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” haben, wie die Blogosphäre jubelt. Was aber ist von diesem Grundrecht genau zu erwarten, wenn sich die Einschränkungen schon so lesen: >>Demnach dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn “überragend wichtige […]