Morgen geht die Bombe hoch

April 20th, 2007

Überhaupt nicht aufzugehen scheint das beliebte Argument der Anti-Panoptiker, die Terrorabwehr würde als Vorwand benutzt, den dann alle bereitwillig abnicken. Soweit ich mich erinnern kann, wurden die Verschärfungen der Inneren Sicherheit immer am geräuschlosesten durchgewunken, wenn es nicht um Terror ging, etwa der Ausbau des kleinen BGS zur riesigen Bundespolizei oder die Ausweis-Biometrie.

Jetzt lebt ein beträchtlicher Teil der Empörung davon, daß die Terrorgefahr aufgebauscht werden würde, daß Schäuble eine Bedrohung vorgaukeln würde, um von ihr politisch zu profitieren. Unabhängig davon, ob das zutrifft – ich kann die reale Anschlagsgefahr nicht einschätzen und traue Schäuble eigentlich jegliche autoritäre Tat zu – ist es einfach nicht wahr, daß der Verweis auf den Terrorismus für eine reibungslose Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung besonders clever war oder ist.

Lustig allerdings, wie Verschwörungs-Nuts (leider bisher nur offline) darüber abgehen, daß der dieswöchige Spiegel-Artikel über Schäubles Maßnahmenkatalog sinngemäß schließt: Wenn’s kracht, das weiß Schäuble, dann hat er für seine Politik jede Mehrheit. Im Lager der Konspirationisten geht jetzt die verzückte Panik um, daß der Staat gleich morgen oder dann eben doch erst übermorgen den ultimativen Vorwand für seine Überwachungspolitik herbeibomben wird.

6 Responses to “Morgen geht die Bombe hoch”

  1. signalpirat Says:

    Mir kommt es leider immer öfter so vor, als verliere die Antiüberwachungsbewegung viel Energie mit dem Eindreschen auf solche Strohmänner. Auch die Fixierung auf Schäuble scheint mir kontraproduktiv.
    Aber das ist größtenteils so ein ‘Nee das kann es nicht sein’-Gefühl und bisher nichts, was ich besonders konkret formulieren, geschweige denn Alternativen zeigen könnte.

  2. classless Says:

    Alles nur wegen Schäuble:

    “ANGST VOR ANSCHLÄGEN
    USA warnen Amerikaner vor erhöhter Terrorgefahr in Deutschland

    Die US-Botschaft in Deutschland hat ihre Bürger vor einer gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland gewarnt. Es gebe eine erhöhte Bedrohungslage in der Bundesrepublik.”

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478493,00.html

  3. Freunde der offenen Gesellschaft » links for 2007-04-21 Says:

    [...] classless Kulla » Blog Archive » Morgen geht die Bombe hoch (tags: terrorismus anti-terror verschwörung) [...]

  4. info material Says:

    Frage an Schäuble auf abgeordnetenwatch.de die lesenwert ist:
    Hallo Herr Dr. Schäuble!
    Wie ich den Medien entnehme, sorgen Sie sich um die Terrorismusgefahr für die Bundesrepublik.
    Sie wollen deshalb Zugriff auf alle Daten aus den gespeicherten Passinformationen der Bürger haben, auch ohne richterliche Anordnung und wollen dafür ein neues Gesetz schaffen.
    Als Bürger der Bundesrepublik, also als Mitglied des Souveräns, habe ich ganz andere Sorgen.
    Das Grundgesetz sagt, dass der Souverän der bestimmende Faktor bei der Willensbildung für die Legislative ist und die Parteien wirken dabei mit, auch mit den vom Volk gewählten Abgeordneten. Es steht nicht im Grundgesetz, dass Lobbyisten und Grosskonzerne durch Geschenke, Spenden oder ähnliche geldwerte Vorteile für die Abgeordneten oder für die Parteien die Willensbildung im Sinne der Vorteilsgeber beeinflussen. Ich denke, Sie können meine Sorgen sicher verstehen, denn die Medien haben solche Machenschaften in genügender Zahl aufgedeckt, wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, und deshalb muss ich sie nicht erneut aufzählen.
    Damit das Volk künftig vor solchen “Vorteilsnahmen” geschützt werden kann, sollten alle Zahlungen an Parteien und Abgeordnete, die nicht in Zusammenhang mit geleisteter rechtmässiger Arbeit von Abgeordneten stehen, über eine Antikorruptionsbehörde laufen und auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden.
    Ich denke, diese Forderungen sind genau so nötig, wie die von Ihnen verlangten neuen Sicherheitsgesetze, denn dadurch wird der Wille des Souveräns gegen terroristische Machenschaften anderer, nicht vom Grundgesetz vorgesehenen Institutionen, geschützt.
    Wir, das Volk fühlen uns weniger durch Terroristen als durch die oben genannten Gruppierungen bedroht und würden gerne von Ihnen wissen, was Sie dagegen unternehmen werden.

  5. ornament Says:

    @Informationsmaterial

    Langweilig! Blöd!

  6. alder Says:

    naja…
    was sollte der schluss des spiegel artikels auch bedeuten? mir fiel das auch ins auge und es schien mir als hatte der autor den spruch irgendwo aufgeschnappt und ihn als ausreichend ‘cool’ bzw. reißerisch für einen schlusssatz befunden.
    war auf jeden fall nicht gerade angebracht und meiner meinung nach auch nicht passend zum rest vom artikel.

    und zu deinem comment (terrorwarnung) hier:
    was willst du uns damit mitteilen? die usa haben sind für uns “Anti-Panoptiker” keinen deut besser als wolfang “stasi 2.0″ schäuble. ihnen glauben wir für keinen pfennig mehr und diese warnung ist in ihrer unkonkretheit nur ein weiterer beleg für die irrationale panikmache, mit deren hilfe schon so vielen falschen kriege/maßnahmen der weg geebnet wurde.

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