Hamas-Werbung in Berlin

January 17th, 2009

Der Tagesspiegel berichtet:

>>Auf der Demo gegen den Krieg im Gaza-Streifen am Sonnabend dürfen nun doch Symbole der Hamas-Werbung gezeigt werden. Die Versammlungsbehörde, die auf Anweisung des Innensenators ein Verbot verhängt hatte, unterlag vor Gericht.<<

Die Berliner Polizei soll gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt haben.

Neben der bundesweiten 14-Uhr-Demo vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor, für die 10.000 Teilnehmer erwartet werden, gibt es nun auch noch eine zweite Demo, die von kurdischen Gruppen mitorganisiert wird und die um 16 Uhr am Rathaus Neukölln startet. (Weitere Demos in anderen Städten.)

One Response to “Hamas-Werbung in Berlin”

  1. Cannabis Kommando Says:

    Der Innensenator hat wohl seinen Verfassungsschutzbericht nicht richtig gelesen:

    Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin (ca. 3 420 Personen) stellen die türkischen Islamisten, die überwiegend in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) organisiert sind, mit ca. 2 900 Personen die Mehrheit. Die arabischen Islamisten – Anhänger der „Bewegung des Islamischen Widerstands“ (HAMAS), der „Hizb Allah“ oder der in diversen Vereinen organisierten „Muslimbruderschaft“ (MB) – haben dagegen mit ca. 420 Personen nur einen geringen Anteil. Iranische Islamisten machen lediglich ca. 30, Islamisten sonstiger Nationalitäten ca. 70 Personen aus.

    Von den ca. 4 970 Personen, die extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet werden, gelten ca. 1540 als Anhänger gewaltorientierter Organisationen. Dies entspricht knapp einem Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Diese Personen werden extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet, die im Ausland – regional unterschiedlich – entweder terroristisch aktiv sind oder ausdrücklich Gewalt befürworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei.

    [...]

    In den Palästinensischen Autonomiegebieten eskalierte im vergangenen Jahr der gewaltsame Machtkampf zwischen der „Bewegung des Islamischen Widerstands“ (HAMAS) und der FATAH. Während die bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Konfliktparteien im Juni eine faktische Teilung des Palästinensischen Autonomiegebietes zur Folge hatten, verhielten sich die Berliner Anhänger beider Organisationen ruhig.

    Die Langfassung (S. 95) wird noch deutlicher:

    Die HAMAS scheint also auch weiterhin an ihrer bisherigen Strategie festzuhalten, den bewaffneten Kampf „vor Ort“ in Nahost auszutragen und nicht auf Deutschland ausweiten zu wollen.

    Auf deutsch gesagt, das LfV Berlin denkt von der Hamas dasselbe wie der BND vor München von der PLO gedacht hat. Das wird verständlich, wenn man die Rolle des LfV Berlin bei der Übernahme der Hamas-Kontakte aus dem Nachlaß der HVA in den Bestand der Westbehörden bedenkt. Kennt der Innensenator von Berlin etwa die Vita seines Vorgängers nicht?

Leave a Reply

2MWW4N64EB9P