Verwaltungsgericht läßt Nazis durch Dresden marschieren
February 6th, 2010>>Das Gericht schrieb zur Begründung, der Staat sei gehalten, angemeldete Versammlungen vor Störungen Dritter zu schützen. Gegen die angemeldete Veranstaltung selbst dürfe nur im Falle des »polizeilichen Notstandes« vorgegangen werden – den sah das Gericht nicht als gegeben.<< (Neues Deutschland)
Die Sächsische Zeitung gibt die Position des Verwaltungsgerichts so wieder:
>>Nach dem, was vorgelegt wurde, könne nicht angenommen werden, dass die Polizei personell oder organisatorisch nicht in der Lage sein werde, die Gefahrenlage zu beherrschen und insbesondere die JLO-Versammlung vor Störungen durch Gegendemonstranten zu sichern. Es bleibe daher bei der angemeldeten Strecke für den Aufzug.<< Bild berichtet von 46 Einsatzhundertschaften der Polizei und 15000 erwarteten Nazis.
Auch das Ordnungsamt trat diese Woche auf den Plan:
>>Am 30. Januar, dem Tag der so genannten Machtergreifung fungierte Julia Bonk (MdL, Die Linke) als Anmelderin für ein Probesitzen. Nach einigen gerichtlichen Auseinandersetzungen hatte sie das Recht zugesprochen bekommen, sich zusammen mit anderen auf den Platz vor der Synagoge zu setzen. Die Polizei fand nichts zu beanstanden. Nun tritt jedoch das Ordnungsamt nach. Bonk sei unzuverlässig, das haben die Erfahrung mit der Veranstaltung gezeigt, da dort doch Blockaden eingeübt worden wären, meldet die DNN (Dresdner Neueste Nachrichten) in ihrer heutigen Ausgabe. Daher soll ihr verboten werden, als Anmelderin während des 13. Februars bei Protesten aufzutreten. Angemeldet ist von ihr eine Kundgebung am Hauptbahnhof.<< Am Sonntagabend findet in der K9 eine Diskussionsveranstaltung zu Dresden mit Avanti – Projekt undogmatische Linke (No Pasarán!), ¡Venceremos! Antifa Dresden (Keine Versöhnung mit Deutschland) und TOP B3rlin statt.
Mobilisierung zum größten Naziaufmarsch in Europa – in Gestalt der NPD-Parteizeitschrift direkt im Zeitungsständer der Bahnhofsbuchhandlung in Weinheim
February 6th, 2010 at 16:04
15.000 Nazis? Das ist ja, äh, eine solide Zahl…
February 7th, 2010 at 06:08
Hier mobilisieren die, äh, Gegendemonstranten. Es werden Busfahrten organisiert.
February 10th, 2010 at 13:39
Daß der Beamtenstaat gerade hier die Kraftprobe mit der Antifa herbeizutreiben versucht ist noch als eine Art Flashback in diejenige Staatlichkeit zu erklären welche im Advent der Bombennächte gelebt wurde, dass dies gerade jetzt geschieht findet jedoch seine Ursache im Zusammenprall mit einer unmittelbar gegenwärtigen Realität:
Das monströse Feindbild Antifa auf welches sich der Beamtenstaat stürzt ist ein selbstausgemaltes Phantom (inkl. Phantomfinanzen etc.), d. h. dessen besinnungsloses Umsichschlagen erscheint im Selbstbild als konkrete Auseinandersetzung damit. Das könnte man mit viel gutem Willen noch immer als innere Angelegenheit der Staatlichkeit zu Lasten der Antifa abtun, aber konkret für den Fall Dresden bedeutet es erst durch diesen Polizeiaufmarsch wird die ganze Aktion vom Trauerspiel zum Terrorziel. Ein eventueller äußerer Feind welcher die Diplomatie der Westmächte irreparabel anknacksen möchte bekäme durch den willkürlich herbeiprovozierten ideologischen Ausnahmezustand die Gelegenheit dazu praktisch auf dem Präsentierteller serviert. Aber von einem Innenminister der alle Fluggäste nachsitzen läßt wenn mal einer eine Kontrolle schwänzt ist scheinbar nichts Klügeres zu erwarten.
February 12th, 2010 at 15:07
Ich habe den Chef der Weinheimer Bahnhofsbuchhandlung den Link gegeben. Ihm wars offensichtlich peinlich, mal sehen, was er nächste Woche dazu meint.
*pi*