Die Staatsgewalt bei der Arbeit
June 20th, 2011Interview in der Jungle World mit der Göttinger Initiative »BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz« über den Einsatz von Pfefferspray:
>>…Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat ergeben, dass die Polizei im Wendland fast 2 200 Geräte leer gesprüht hat. Zudem gibt es noch Berichte in der Presse.
-Ihre Organisation führt fünf Todesfälle auf den Einsatz von Pfefferspray zurück. Ist der Zusammenhang erwiesen?
-Drei Fälle von 2009 sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages entnommen. Im vergangenen Jahr und im Frühjahr wurden in Zeitungsberichten zwei weitere Fälle dokumentiert.
-Hat die Polizei auf Ihre Petition reagiert?
-Es gibt bisher keine offiziellen Stellungnahmen. Aber auf copzone.de begann eine aufgeregte Diskussion. Das ist sehr aufschlussreich.<<
taz zur Handyüberwachung am 19. Februar in Dresden:
>>Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.<< Und dazu noch die Pointe:
>>Polizeipräsident Dieter Hanitsch: “Es muss sich keiner wegen seiner persönlichen Daten sorgen. Unser Ziel ist die Aufklärung der schweren Straftaten am 19. Februar. Dafür müssen wir wissen, wer sich zum Tatzeitpunkt innerhalb der Funkzelle aufgehalten hat. Dies ist insbesondere erforderlich, da sich bisher kaum Zeugen für die Vorfälle bei der Polizei gemeldet haben.”<<
June 21st, 2011 at 20:36
Das hätte ich mir noch vor nicht allzu langer Zeit nicht träumen lassen, dass eine Totalüberwachung eines Gebietes Standard Operating Procedure ist. Ich muss eben mal noch zwei UMTS-Karten anmelden, wollen ja dafür sorgen, dass eine genügend breite Datenbasis vorhanden ist…
Interssant wird es (und nur eine Frage der Zeit), wenn “Interessierte” Dritte sich die aufgezeichnete persönlichen Daten besorgen, immerhin ist die Verifikation, dass eine Person einen bestimmten Wohnort und ein Mobiltelefon hat für “Direktmarketer” ungefähr genauso viel wert wie ne Auskunft bei der Schufa.
June 23rd, 2011 at 16:50
Das belegt zweierlei. Zum einen dass die Einführung einer Waffe die auf das Nervensystem zielt anstatt auf den gesamten Körper nicht dazu führt dass aus der Übermacht heraus zurückhaltender gekämpft sondern dass mehr gefoltert wird. Etwa bleibt der Einsatz nicht auf Personen beschränkt die körperlich ausweichen können, sondern richtet sich auch gegen Aktionskletterer (http://freie-radios.net/37265).
Zum anderen das Primat der Repression über die Außenpolitik. Erwägungen, auf derartige Eingriffe in die Freiheit der Person grundsätzlich für immer zu verzichten, können sich in einem Klima staatlicher Gewaltbereitschaft nicht durchsetzen. Offenbar werden die ermittlungstaktischen Erwartungen daran nicht von der Wahrnehmung der historischen Gelegenheit aufgewogen, dasselbe dann auch von Syrien, Libyen oder Bahrain offen zu verlangen (oder sei es auch nur von der Besatzungsmacht in Tibet).
In der Summe spricht das alles natürlich nicht gerade für die persönliche Mündigkeit von Parlamentariern, die spätestens bei der nächsten Menschenkette um das Parlament kommunikationsüberwachungsmäßig allesamt miterfasst werden und wohl sprachlos längst ahnen dass die Schlägertrupps des Innenministeriums sie ohnehin als mehr oder weniger nützliche Idioten ansehen. Wahrscheinlich bringt keiner von ihnen den Mut auf, sich angesichts des Totalitarismus der Demokratie die Krawatte abzureißen.
June 27th, 2011 at 14:47
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenspeicher-Affaere-Dresdner-Polizeipraesident-abberufen-1268436.html