Anti-Repressionsdemo nach den MG-Urteilen

October 17th, 2009

Am Anfang vielleicht 500, später sicher 1000 Leute. Lautstarke Parolen mit Schwerpunkt “Bullenstaat”, “Gefangene” und “Kommunismus”. Zügiges Tempo, viele Ketten, auch bis weit hinter den Transpi-Block. Besonders in engeren Straßen wird die Demo vom Polizeispalier förmlich eingequetscht.

Die Polizisten sind nervös und ruppig, haben den Finger immer am Reizstoffsprühgerät. Es geht auf der angemeldeten Route einmal durch fast alle Straßen um den Kotti, bis am am Heinrichplatz die Demo plötzlich zum Stehen kommt. Erst sieht’s danach aus, daß es nach kurzer Unterbrechung doch noch zum Oranienplatz weitergeht, dann beginnt sich die Demo aufzulösen. Ein spontaner Sprint Richtung Mariannenplatz endet in Polizeiketten.

MG-Demo Berlin 16.10.09
Machen eben einfach, was sie sollen: Knarre, Canister, Kamera

Warum das Ganze? Im Laufe des Tages hatte es zwei juristische Entscheidungen gegeben: laut Lauti (wenn ich das richtig verstanden habe) drei Jahre Jugendstrafe gegen geständige Werfer vom 1. Mai und die aus der Presse bekannten Urteile im mittlerweile fünften MG-Prozeß:

>>Der Richter betonte jedoch, dass den Angeklagten die Beteiligung an Anschlägen außer der Aktion in Brandenburg/Havel nicht nachzuweisen sei – aber ihnen vorgeworfen werden müsse, sich in Kenntnis der Taten der MG angeschlossen zu haben, um eine „kommunistische Weltgesellschaft“ zu erreichen. (…)

Die Verteidiger kündigten Revision an. Mehrere Anwälte hielten dem Strafsenat vor, er habe die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Militanten Gruppe kaum begründet. Hoch hatte allerdings mehrere Indizien aufgeführt, die auch schon die Bundesanwaltschaft genannt hatte. In der Wohnung von Florian L. wurde etwa ein mutmaßlich von der MG entworfenes „Mini-Handbuch für Militante“ entdeckt.<<

(Prozeßbericht von Frank Jansen im Tagesspiegel)

MG-Demo Berlin 16.10.09
Demospitze in der Wiener Straße

Hatte Uli Krug vor zwei Jahren über die “Retro-Militanten” von der MG noch geschrieben:

>>Auf übertriebene Solidarisierungseffekte zu verzichten, fällt dabei umso leichter, je eher die Behörden ihrerseits von unangebrachten Notstandsreflexen lassen. Denn eine »terroristische Gefahr« zu sein, das hat sich die MG stets nur eitel eingebildet, da muss kein Staatsanwalt mitdelirieren. Wenn Sachbeschädigung einfach Sachbeschädigung bleibt, kann auch der Paragraf 129a eingemottet werden – und nicht sozusagen als Retro-Mode des Strafrechts wiederaufleben<<,

neige ich nun doch eher zur Parole der ARAB:

>>Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!<<

7 Responses to “Anti-Repressionsdemo nach den MG-Urteilen”

  1. Bommel Says:

    naja. es sind halt zwei steine/mollywerfer verurteilt worden. und wo ist das problem? müssen wir uns eigentlich mit jedem debilen randalierer solidarisieren? leute, macht euch nicht lächerlich

    [Hm, der gleiche Kommentar steht bei Indymedia unter "Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen"... c.K.]

  2. Aktionskletterer Says:

    Gesinnungsjustiz… apropos Repression in Berlin, eine_r von uns hat am 26.10.2009 09:45 in Raum 3105, Kirchtrasse 6, 10557 Berlin einen Prozess wegen dieser Aktion.

  3. Wenn Staatsanwalte Richter mimen « Analyse, Kritik & Aktion Says:

    [...] in Berlin gingen gestern 1.000 Menschen auf die Straße. Auch in anderen deutschen Städten, wie in Hamburg und Bremen gingen ebenfalls [...]

  4. Bernd Says:

    Kann jemand mal das Geschwafel von dem Krug übersetzen?

  5. Betroffener Says:

    Nun, das es selbst die unergründlichste Ecke wie dieser Seite ein BND-Praktikant wie Bommel geschafft hat, wundert mich nicht mehr. Einzige Aufgabe dieser Spione: Spalten, spalten, spalten.

    Wer hat denn eigendlich diesen Text verzapft? Ein spontaner Sprint endet in Polizeiketten? Demo von Polizeispalier förmlich eingequetscht? Möchte der Autor, etwas sagen…mehr eine Meinung abgeben als einen Tatsachenbericht liefern?

    Nun mein Eindruck:

    Die Demonstration begann mit einer Verzögerung von ca. 40 Minuten. Erst im letzten Moment kamen größere Gruppen hinzu. Es waren vielleicht 1100 Leute – dafür, das die Demo nur in Blogs und über Mund zu Mund Propaganda bekannt gemacht worden war es eine Leistung.

    Sehr gut war die Kettenbildung, die bestimmt zeitweise 60 Reihen hatte. Sehr viele junge Menschen – d.h. unter 25 Jahren. Einige türkische Jugendliche schlossen sich spontan an. Für mich – als überzeugter Antimp – war es erfreulich, das auch die Anhänger verschiedener Querfrontgrüppchen mitgelaufen sind und nicht vertrieben worden sind.

    Die Stimmung war geladen, keinefalls resignierend. So etwas muss alle 2 Wochen standart werden und größer werden. Die Staatsmacht hat viel Geld für Benzin ausgegeben. Ca. 40 Einsatzwagen, einige begleiteten die Demo je einen Straßenzug veretzt. Die Wagen waren allerdings leer. Die Turtles nahmen dann die Demo nach der halbe Strecke tatsächlich ins Spallier. Das Gelang aber kaum da Demonstranten immer wieder über die Bürgersteige nach außen drängten und die Turtles in die Zange nahmen.

    Der Ausbruch am Ende der Demo war zu zörgerlich um wirklich etwas zu erreichen. Etwa 400 Leute rannten Richtung Mariannenplatz wurden schließlich in einem Straßenabschnitt gekesselt. Ein Bullenlauti erzählte dann was von in Kleingruppen den Platz verlassen. Ca. 1 Stunde lang gab es dann durch den Kiez die ein oder andere Schnitzeljagd. Irgendwie sah alles mal wieder alles nach Bürgerkriegssimulation aus. In der Adalbertstr. rücken dann 3 Krankenwagen an und hielten vor einigen Einsatzwagen. Einige Turtles waren über Pfosten gestolpert. Trottel.

    Eine Festnahme konnte ich beobachten.

    Ein Porschefahrer, der eine neue Lampe und ein Lackdoktor braucht wurde aufgefordert die Menge nicht weiter durch seine Anwesenheit zu provozieren. 22h wurde es dann etwas ruhiger, dafür ging es scheinbar in F-Hain los. Etwas übertrieben waren auch die Spezialfahrzeuge (zur Abwehr von Giftanschlägen) auf dem Gelände des Autohauses Mariannenstr. Später am Abend fehlten da dann 50 Autos – die wurden anscheinend extra abtransportiert…

  6. Aktionskletterer Says:

    Du meinst Ben Uhrlau kriegt hier mehr auf die Reihe als bei Gilad Shalit?

  7. nonono Says:

    @ Bernd

    In welche Sprache denn?

    @ Betroffener

    Meinung statt Tatsachenbericht? Auf einem Blog? Omg!

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