Argentinien: Nächste Protestwelle, alles teurer, Polizei immer deutscher

February 1st, 2018

Für den 22. Februar hat der größte argentinische Gewerkschaftsdachverband CGT zu Massenprotesten gegen die Massenentlassungen und die Sparpolitik der Regierung Macri aufgerufen, Motto “Alle gegen Macri”, Hashtag #MarchaLaCGT. [Update: wegen des Jahrestags der Zugunglücks von Once wurden Steik und Proteste auf den 21. Februar vorgezogen.] Während für und um diesen Streiks u.a. der LKW-Fahrer auch von der CGT unterstützt werden, fordert die Linke (FIT), die Beteiligung und Wirkung durch einen allgemeinen Streik zu verstärken und die anderen aktuellen Arbeitskämpfe einzubeziehen: #ParoNacional.

Mit Monatsbeginn sind heute wegen wegfallender Subventionen, anderer neuer Regelungen, Teuerungen und Wechselwirkungen die Preise für öffentliche Verkehrsmittel, Handys, Brot, Milch, Mehl, Öl, Strom und Gemeindegebühren (Arba) angestiegen (Hashtag: #Tarifazo). Elektrizität hat damit in Buenos Aires in zwei Jahren einen Preisanstieg von 570% erlebt.

Nach wie vor sind noch Verfahren wegen der Dezemberunruhen anhängig, einige wegen schwerer, aber nicht belegbarer Vorwürfe, einige wegen bloßer Anwesenheit (Hamburg lässt grüßen). Die Partido Obrero konnte zwei ihrer Genossen wieder freibekommen, andere sind weiterhin inhaftiert. Bei den jüngsten Arbeitskämpfen, Blockaden und Demonstrationen gemahnt das Auftreten der Polizei immer mehr an deutsche Verhältnisse (Spalier, Kesselversuche, ständiges Filmen), was durch den Dezember legitimiert wird und z.T. auch als Generalprobe für G20 in Buenos Aires Ende des Jahres funktioniert.

Ein umso schönerer Moment während der Blockade der Hauptstraße von Buenos Aires (9 de Julio) vor dem Gesundheitsministerium im Rahmen der Streikaktionen des Hospital Posadas am Dienstag: Als die Cops gerade zwei Spuren freigeschoben hatten, kam die Belegschaft des bestreikten Geflügelbetriebs Cresto Roja an (die gerade erst letzte Woche unschöne Erfahrungen mit der Polizei machen mussten) und füllte die geräumte Fläche wieder komplett – die nun umzingelte Polizei musste sich unter “Einheit der Arbeiter”-Rufen wieder zurückziehen. (“Unidad de los trabajadores – y al que no le gusta, se jode!”)

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