Wednesday, January 29th, 2025Vortragsankündigung Daniel Kulla wirft einen Blick auf den Elefanten im Raum: den bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaat, seine herrschende Klasse und ihre Staatsgewalt sowie die ideologischen Erzählungen, mit denen das alles gerechtfertigt wird. Gibt‘s die BRD noch, heißt die noch so? Oder ist längst alles anders, wurden Traditionen, Hymne und Symbole geändert, der Nationalsozialismus aufgearbeitet, alle entschädigt, alles […]
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Monday, May 11th, 2020Nach dem Einsetzen der im internationalen Maßstab lockeren und von außerhalb viel bestaunten Pandemieschutz-Maßnahmen in Deutschland begann sich erst online, dann gegen Ende April mehr und mehr auch auf den Straßen Protest gegen sie zu zeigen. Besondere mediale Aufmerksamkeit erfuhren dabei zuerst die sogenannten “Hygienedemos” am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, aus deren mutmaßlicher Zusammensetzung zügig das […]
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Tuesday, June 12th, 2018Worum es gerade dauernd geht, woran aber auch von links weit vorbeigeredet wird: Nationalismus. – Oder: Die Macht der Ideologie, nicht als solche erkennbar zu sein, wenn sie nur von genügend vielen geteilt wird. – Und: Wie es zur politischen Lähmung der Arbeitskräfte völlig reicht, wenn sich nur genügend viele darin aufreiben und darüber spalten, […]
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Tuesday, April 3rd, 2018Wenn die Antwort auf die sich verschärfende Staatenkonkurrenz darin besteht, die Arbeitskräfte gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, die Löhne zu drücken, die soziale Absicherung auszuhöhlen, die öffentliche Infrastruktur abzubauen und sich (bzw. andere) zum Krieg zu rüsten, dann kommt auch genau sowas aus immer mehr Leuten raus – das ist gar nicht überraschend, gar nicht unbegreiflich, […]
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Tuesday, November 7th, 2017Heute vor 100 Jahren übernahm die Leninsche Fraktion der russischen Sozialdemokratie endgültig die Führung der Russischen Revolution, bildete auf der Grundlage ihres Programms die herrschende Klasse eines neuen Staats ohne Privateigentum an den Produktionsmitteln und führte das Land unter Ausnutzung der revolutionären Energie großer Teile der Bevölkerung und unter Anwendung äußerster Gewalt auf den Status […]
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Saturday, October 22nd, 2016Einer, der den Staat BRD ablehnt und sich als Bürger des Deutschen Reiches sieht, hat, als die BRD-Staatsgewalt ihn entwaffnen wollte, auf sie geschossen und einen Cop tödlich erwischt. Er hat eine heilige Kuh geschlachtet, und (so wie beim NSU) ist genau und erst an der Stelle für den Staat, seine Gewalt und seine gar […]
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Friday, June 3rd, 2016Die Polizei, ihre Rolle, Politik & PR Fünf Kurzmeldungen im Lokalteil, fünf davon Polizeimeldungen. Auch sonst auf allen Kanälen: die Polizei hat dies verhindert, jenes aufgedeckt, sie vermeldet, beklagt, warnt. Nachrichten, in denen die Polizei vorkommt, sind mit ihr überschrieben und illustriert. Ganze Meldungen bestehen aus dem, was die Polizei sagt – ihre Sprache, ihre […]
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Tuesday, November 17th, 2015Nazis und “Reichsbürger” liefen am Sonntag mit den Fahnen des französischen Erzfeinds und der “BRD-GmbH” durch Stendal, bezogen ihre Pflicht zum Widerstand auf Brecht, ihre Freiheit auf 1776 und bekundeten ihre Trauer wegen der Anschläge in Paris durch wütendes Geschrei. Derweil waren Polizei und Ordnungsamt damit beschäftigt, die Gegenkundgebungen mit erfundenen Auflagen zu schikanieren, denen […]
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Wednesday, May 22nd, 2013«Aber wir müssen den Menschen auch klarmachen, wie unser Rechtsstaat funktioniert”. […] Da springt der Polizist auf den Jungen zu, schlägt auf ihn ein, trifft ihn im Nacken und an den Schultern mit sehr heftigen Schlägen”, schildert eine Frau ihre Beobachtungen. Außerdem heißt es, Polizisten hätten die Randalierer in Husby als “Neger” und “Affen” beschimpft.» […]
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Friday, March 29th, 2013«Das österliche Tanzverbot ist dabei nur eine Petitesse. Die in Deutschland weltweit fast einzigartige Erhebung von Kirchensteuern, die Finanzierung des Kirchenapparats aus dem Staatshaushalt, das Recht, an öffentlichen Schulen konfessionell gebundenen Religionsunterricht durch eigene Lehrer anzubieten, die Umgehung des Arbeitsrechts in kirchlichen Einrichtungen, die Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen und – zumindest bis vor kurzem – der […]
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Saturday, March 2nd, 2013«Die Tatsache, dass selbst nach offiziellen Angaben die Hälfte der spanischen und griechischen Jugendlichen ohne Arbeit ist und die andere Hälfte kaum über die Runden kommt, gäbe Anlass, über die Abschaffung des Lohnsystems zu reden, ohne als weltfremder Spinner dazustehen. Wo sich in Platzbesetzungen, Plünderungen und dem Widerstand gegen Zwangsräumungen die massenhafte Fähigkeit zur Selbstorganisation […]
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Friday, January 2nd, 2009>>Da die Verhältnisse sich seit der Geburt des Kapitalismus geradezu vulgärmarxistisch verhalten, folgt einem Aufschwung, in dem der Private sich den Verlust aneignet, ein Abschwung, in dem die Gesellschaft die Verluste trägt, in Geld oder Leben. Das Nähere regelt der Staat. Besonders brauchbar dazu galt früher der Krieg. Vom Patriotismus besoffene Massen machen ihre Enteignung […]
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Saturday, September 22nd, 2007Aus Markus Beckedahls Redemanuskript für die heutige Anti-Angst-Demo >>Ich wünsche mir Politiker, die unsere Verfassung und unsere Freiheit respektieren. (…) Ich wünsche mir einen Staat, der uns nicht als Feind sieht, sondern dem ich vertrauen kann. (…) Wir wollen keinen Staat, der uns unter Generalverdacht stellt.
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Thursday, May 17th, 2007wut berichtet aus Hannover: >>Die Polizeibeamten griffen sich Menschen “moslemischen Aussehens” aus den Passanten heraus, um bei diesen eine Personenkontrolle durchzuführen — und zwar in äußerst rauhem Ton… Das einzige Kriterium für die sehr auffälligen polizeilichen Maßnahmen war ein “ausländisches Aussehen”, es handelte sich klar um eine Sonderbehandlung bestimmter Menschen, die nach ethnischen Maßstäben durchgeführt […]
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Saturday, November 4th, 2006>>Es gibt aber noch weitergehende Forderungen in Sachen Internetüberwachung. Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) verlangt beispielsweise Einschränkungen bei der Datenverschlüsselung im Internet. “Es gibt inzwischen Methoden, die so kompliziert sind, dass man sie nicht knacken kann”, sagte Döring im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
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