konkret (1): Schäuble, das BVG und alles

April 26th, 2008

>>Innenminister Schäuble war nicht entsetzt. Er hat sich statt dessen eher artig beim Gericht bedankt. Dieses hat ihm nämlich nicht nur gezeigt, was verboten ist, sondern er kennt jetzt auch die Spielräume, die er hat. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung muß er sich besonders wenig gerüffelt sehen, denn hier hat er ohnehin nur versucht, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Das muß jetzt eben anders gemacht werden.

Populär sind diese Urteile deshalb, weil sie dem Publikum das Recht auf sein Wichtigstes zu garantieren scheinen: das Privatleben. Der Staat habe dort nichts zu suchen und zu finden. Daß die Gedanken frei seien, sagt eine diesem Thema gewidmete Hymne, und sie fordert keineswegs das Recht auf die freie öffentliche Äußerung des frei und geheim Gedachten (obwohl das sogar im Grundgesetz steht).

(…)

Die Verteidigung der informationellen Selbstbestimmung hat – ebenso wie die Verfassungsbeschwerde – ihre Schichtspezifik. Autofahren ist klassenübergreifend, Computerbenutzung auch. Aber vor allem Selbständige und Multiplikatoren haben Berufs- und Wettbewerbsgeheimnisse.<<

Georg Fülberth: Das Volksgericht (konkret 05/2008)

6 Responses to “konkret (1): Schäuble, das BVG und alles”

  1. godforgivesbigots Says:

    “Rights are not granted, but are claimed by force.” – Al-Zawahiri

  2. Says:

    Naja, Hymne.

  3. classless Says:

    Hat für die Kampagne durchaus als Hymne funktioniert: http://www.classless.org/2007/11/06/endspurt-gegen-vorratsdatenspeicherung/

  4. bub Says:

    wo du Recht hast. Ich lese immer noch Thompson, der sich gerade (1972) über die Sicherheitsgesetze in den USA aufregt. Hach ja. Ich wünschte der würd noch leben.

  5. classless Kulla » Blog Archive » Kein Datenspuren-Mitschnitt Says:

    [...] bei Plomlompom recht gründlich besprochen worden. Am Dresdner Vortrag war eigentlich nur dieses Zitat aus der ‘konkret’ neu, ich hab vielleicht ein oder zwei Disclaimer weggelassen und etwas schneller gesprochen. [...]

  6. illuminat Says:

    total kontrolle wird vom Staat angestrebt und wir mü�en es ertragen da sich niemand von uns allen richtig organisiert und nichzt bereit ist was zu riskieren somit werden wir alle wie Lämmer zur Schlachtbank geführt wir sind alle selber Schuld

Leave a Reply

2MWW4N64EB9P