Unterdessen in Argentinien: WTO, G20, Repression & Widerstand

December 9th, 2017

Als Teil der forcierten “Öffnung” Argentiniens fürs Kapital hält das Land nicht nur den Vorsitz der G20, sondern richtet auch deren und diverse andere ökonomische Großtreffen aus, begleitet von enormen Kosten und Repression. Morgen beginnt das mehrtägige Minist*rtreffen der Welthandelsorganisation WTO in Buenos Aires (10.-13.12.), und vorab wurde mindestens 63 kritischen Aktivist*n von 20 verschiedenen Organisationen (mittlerweile sollen es über 40 sein) die von der WTO erteilte Akkreditierung vom argentinischen Staat wieder entzogen, weil ihre Teilnahme “eher störend als konstruktiv” intendiert sei. Nachdem es in den letzten Tagen bereits erste Verhaftungen gegeben hatte, wurden gestern zwei Aktivist*n am Flughafen festgehalten und einer bereits wieder nach Brasilien deportiert.

Patricio del Corro von der Linksfront FIT erklärte dazu, daß Präsident Macri der Weltöffentlichkeit bis zum G20-Treffen Ende 2018 “seinen Laden in Ordnung” präsentieren will, in der Hoffnung auf den vielbeschworenen “Investitionsregen”, der nie kommt.

Zu diesen Aufräumarbeiten gehört schon seit Monaten verschärfte Repression, vor allem gegen Arbeitskämpfe (Massenstreiks und Betriebsbesetzungen) und indigenen Widerstand. Im Zusammenhang mit der Beanspruchung von Mapuche-Land durch den Konzern Benetton kam es bereits zu mindestens zwei Todesfällen (Santiago Maldonado und Rafael Nahuel). Und erst gestern räumte die Polizei den besetzten Holzverarbeitungsbetrieb MAM in Neuquén unter Einsatz von Gummigeschossen, wobei auch der FIT-Abgeordnete Raúl Godoy so schwer am Bein verletzt wurde, daß er nun für eine Weile im Rollstuhl sitzt. (Fernsehbericht dazu.)


(Bild via KGK)

Passend zu Macris Säuberungen wurde am Donnerstag gegen seine Amtsvorgängerin Cristina Fernández de Kirchner, die ihren Senatssitz morgen einnehmen soll, ein Haftbefehl wegen Landesverrats und Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem Amia-Bombenanschlag 1994, den Verbindungen zum Iran und dem Tod des Ermittlers Nisman erlassen. (Siehe dazu: Niskonspilation und Verschwörung gehört zum Normalbetrieb.)

Am Dienstag hatte die FIT-Abgeordnete Myriam Bregman die Zeremonie ihres Amtseids für die von Macris Fraktion lautstark ausgebuhte Erklärung genutzt, ihr parlamentarisches Mandat zur Unterstützung der Kämpfe der “Arbeiter, der Frauen, der Unterdrückten” auszuüben, für Maldonado und Nahuel sowie, unter Bezugnahme auf die Militärdiktatur, gegen die vom Macri angestrebte “Straffreiheit der Unternehmer, die den bürgerlich-militärischen Putsch organisierten und von ihm proftierten”, schließlich für das “Ende der kapitalistischen Barbarei”.

One Response to “Unterdessen in Argentinien: WTO, G20, Repression & Widerstand”

  1. classless Kulla » Blog Archive » Argentinien: Massenproteste & Generalstreik gegen Rentenreform Says:

    […] (Zur Lage vorher: Unterdessen in Argentinien: WTO, G20, Repression & Widerstand) […]

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