Letztes Posting vor Dresden

February 10th, 2010

Ich war gerade auf der letzten großen Berliner Mobilisierungsveranstaltung im Neuen Deutschland, bei der sich vor gut gefülltem Saal erst die Linkspartei mit sich selbst unterhielt (der tolle 8. Mai 2005 in Berlin), dann jemand von der Verdi-Jugend seine Mobilisierungserfolge abfeierte (“Blockaden sind keine klassische Form der Tarifpolitik”, im DGB gibt es “verschiedene Kulturen”) und sich schließlich ein Anwalt vom RAV bei neuen Klienten empfahl.

Letzterer verwendete Redewendungen wie “von der Polizei entfernt werden” ohne erkennbare ironische Brechung, erklärte Gefangenbefreiungen für aussichtslos und hatte dann aber noch ein paar interessante Details parat: Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte der Polizei im Zuge der Verhandlungen um den Naziaufmarsch empfohlen, anderweitig tätig zu werden, etwa die Busanreise von “Störern” zu unterbinden. Des weiteren wurden von der Stadt Blockaden prinzipiell verboten und Kundgebungen nur auf den Bürgersteigen erlaubt, wobei ausdrücklich dafür gesorgt werden müsse, daß Fußgänger, Fahrrad- und Rollstuhlfahrer noch durchkommen. (Zur Busanreise hieß es außerdem übrigens, daß die Polizei Speditionen auffordert, keine Antifas nach Dresden zu fahren, und daß in Thüringen einer Kirchengruppe deshalb schon ein Bus gekündigt wurde.)

Der Vertreter des Dresdner Bündnisses referierte noch einmal, wie es zum Konzept der Massenblockade gekommen war (Aktionskonferenz, Lernen von Köln und Jena), zeigte die insgesamt mehr als ein Dutzend Kundgebungsorte auf der Karte und wiederholte dann mehrfach die üblichen “No Pasaran”-Formeln: “Es wurde aufeinander zugegangen, die Spektren sind nicht mehr getrennt”, “letztes Jahr gingen im Unterschied zu den Vorjahren 5000 Leute auf die Straße” usw.

Angesichts der Massen am Hauptbahnhof und am Neustädter Bahnhof bleibt nun die Frage, ob die Nazis nicht doch ihre ursprüngliche Route vom Landtag/Zwingerteich laufen werden und die Polizei dann versucht, Durchbrüche von den Kundgebungen zu verhindern. Die diesbezügliche Entscheidung wird für morgen erwartet.

Selbstverständlich kein Wort über die Demo am Freitag, bei der ich mich unter die Unverbesserlichen mischen werde, die sich wie in den letzten Jahren sowohl gegen die Nazis als auch gegen die Dresdner Passionsspiele, die deutsche Gesamtscheiße und den Kapitalismus wenden.

Was bisher geschah: Die Polizei hat Pepperball-Pistolen angeschafft, die Nazis dürfen laufen, nachdem es erst nach einer Kundgebung ausgesehen hatte, die das Dresdner Verwaltungsgericht aber nicht für zumutbar hielt; im vergangenen Jahr waren zwar erheblich mehr Antifas nach Dresden gekommen, erstmalig nach drei Jahren wurde die Nazidemo allerdings nicht behindert, was intensive Strategiedebatten ausgelöst hatte. Für den Gesamtkontext sei noch mal auf das Video von uglydresden zu unserem Song “Dresden Calling” verwiesen:

3 Responses to “Letztes Posting vor Dresden”

  1. human Says:

    see u.

  2. forza fcsp Says:

    Kundgebungen nur auf den Bürgersteigen ermöglichen? Das erscheint mir zwar logisch, aber absolut nicht durchführbar. Wie wollen die denn pro Kundgebung hunderte oder gar Tausende Menschen so auf den Fussweg quetschen, dass auch noch Radfahrer durchkommen?

    Hm. Das mit dem Unterbinden des Anreisens erscheint da schon wahrscheinlicher.

  3. classless Kulla » Blog Archive » Dresden: Nazis immerhin raus aus der Altstadt Says:

    [...] Dresden erfolgreich gegen die Nazis, wie es der Spiegel formulierte, sondern hier versperrten von im Vorfeld verbotenen Kundgebungen aus größtenteils Auswärtige und normalerweise in Dresden nicht [...]

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