classless Kulla

Sieht es nicht so aus, als würde in Dresden das in Gang kommen, was anderswo längst passiert ist? Tausende linke Radikaldemokraten aus dem ganzen Land, die wenigstens die deutsche Urheberschaft des Krieges betonen und diese historische Tatsache gegen den Revisionismus der Nazis verteidigen, wollen den Antifaschismus nicht dem Staat überlassen und sich um die Nazis herum zu einer lebenden Barrikade verknoten, denn die “Demokratie – das sind wir.”

Dazu aufgebrachte Bürger, die gegen die Verschandelung ihrer Stadt durch die “braune Brut” mindestens ein “Zeichen setzen”, besser noch aber wirklich dafür sorgen wollen, daß die “Rechten” doch bitte nicht mehr in ihrer Stadt rumlaufen und dann auch noch ausgerechnet in der Innenstadt mit der gerade erst wiederaufgebauten Frauenkirche, dem “Ort der Geschichte”. Was sie öffentlich zu gedenken haben, möchten sie gern ohne die lästige Erinnerung daran tun, in welche Nähe sie sich damit begeben. Da diese Erinnerung in Gestalt von Nazis und Antifa einfach nicht von alleine verschwindet, könnten sie sich dieses Jahr vielleicht doch dem breiten linken Bündnis anschließen und so dabei helfen, den größten Naziaufmarsch (“faschistische Bürgerkriegsarmee“) in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu stoppen.

Wäre dem so, wäre das zwar nicht schön, aber doch wirkungsvoll und die ganze Angelegenheit könnte – es braucht sich ja nun wirklich niemand Sorgen zu machen, daß der Antifa deswegen die Arbeit ausgehen würde – fürderhin der Demokratie, dem Staat und so weiter überlassen werden. Danach sieht es aber trotzdem nicht aus. Doch der Reihe nach:

>>Was bisher geschah: Ein stockkonservativer Dresdener Konsens hatte in den zurückliegenden Jahren, da der Nazi-Event sich zu einem abscheulichen europäischen Großereignis auswuchs, stets ein exklusives Dresdener Opfergedenken postuliert und im Grunde zu verstehen gegeben, dass zwar der Nazi-Großaufmarsch nicht schön, viel schlimmer aber noch der Protest Tausender lauter AntifaschistInnen sei. Lieber ertrug man am Heidefriedhof den Umstand, dass die NPD-Delegation mit Kranz und Glorie kaum 30 Meter hinter Landesregierung und Stadtspitze zu ihrem heuchlerischen Defilee antrat, anstatt Protest nicht nur zu tolerieren, sondern zu ermuntern und zu unterstützen. Man ließ sich seine Dresdener Marotten von rabiaten Uniformierten beschützen. Selbst einem sehr dünnen und mit Promis aufgemotzten Mindestkonsens wie dem »Geh!Denken«-Bündnis mochte die CDU-dominierte Stadt nicht beitreten und ließ den Protest von Zehntausenden ins Leere laufen oder zusammenknüppeln.<< (Die Wagenburg der Heulsusen – Warum wir in Dresden nicht willkommen sind und trotzdem dort blockieren werden)

Mag sich auch das eine oder andere in der politischen Landschaft der Stadt verändert haben, die Spielregeln werden immer noch so aufgestellt, daß sie vor allem die linken Nestbeschmutzer treffen. Das LKA sperrte die Mobilisierungsseite für die Blockaden, die daraufhin auf .com umzog. Bereits vergangene Woche wurden bundesweit Plakate mit Blockadeaufruf konfisziert. (Für diesen Donnerstag, den 28.1., ruft Dresden Nazifrei übrigens erneut dazu auf, die kriminalisierten Plakate zu verkleben.) Und vor Ort sehen sich die zur Blockade Entschlossenen nun dem selben Demonstrationsverbot gegenüber wie die Nazis:

>>Dazu musste aber erst das Versammlungsgesetz des Freistaats Sachsen geändert werden, um, wie es im Gesetzestext heißt, Aufmärsche zu verbieten, “wenn diese an Orten stattfinden, die an Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft und Opfer eines Krieges erinnern oder wenn die Demonstration die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus verharmlost”.<< Wie ist das zu verstehen? Venceremos stellt fest: “Erschweren wird es vor allem die antifaschistischen Proteste, wohingegen die Nazis mit ihrer Demonstrationsroute vom Vorjahr von diesem Gesetz nicht betroffen wären.” Wenn die Nazis angesichts der stark angewachsenen Zahl von Gegendemonstrierenden also nicht mehr ungestört mit Fackeln, Trommeln, Wagner und Orff durch die Innenstadt marschieren können, sollen sie sich wenigstens ungestört mit Fackeln, Trommeln, Wagner und Orff in der Innenstadt versammeln können.

Wie wird das praktisch aussehen? Zwei riesige Menschenaufläufe an den Kundgebungsorten, dazwischen Polizei, die ein – wie heißt das so schön im Beamtendeutsch – “Aufeinandertreffen” zu verhindern versucht? Oder werden dann zügig Vorwände geschaffen, um eine oder beide Kundgebungen von vornherein oder im Verlauf zu unterbinden? Was für eine Einschränkung das Demonstrationsverbot für die Nazis wirklich darstellt, wie ihnen trotzdem auf die Pelle gerückt werden kann und ob es gelingen kann, den enormen Wuppsch im Dresdner Selbstbild dennoch zum Thema zu machen – all das wird sich nur vor Ort herausfinden lassen. Wie ich schon twitterte: Ich will sicher nicht in Dresden blockieren, weil es “unser Recht” oder gar “unsere demokratische Pflicht” ist, ich fahr aber trotzdem hin. Wer will, kann ja am Vorabend bei der Demonstration vom Jorge-Gomondai-Platz klarmachen, “dass allen Formen des [Dresdner] Gedenkens eben dieser gemeinsame geschichtsrevisionistische Kern innewohnt.”

(Was wird die neue Gesetzeslage in der Zukunft eigentlich noch bescheren? Halbrechte und JF-Nazis, die am 13. Februar gegen “kommunistische Gewaltherrschaft” – z.B. die Anforderung des “Bombenholocaust” durch die Rote Armee – demonstrieren wollen?)

This entry was posted on Monday, January 25th, 2010 at 16:16 and is filed under Antifa