classless Kulla

Als ich gestern am Marx-Engels-Forum die Bauzäune sah und die schon freigelegten Fundamente sämtlicher Bauten auf dem Platz, und dann auch noch feststellen mußte, daß die Erklärtafel so aufgestellt ist, daß man sie nicht lesen kann, dachte ich an Exarchia, wo irgendwann die Bauarbeiter kamen und den Brunnen abreißen wollten sowie überhaupt den ganzen Platz […]

>>Innenminister Schäuble war nicht entsetzt. Er hat sich statt dessen eher artig beim Gericht bedankt. Dieses hat ihm nämlich nicht nur gezeigt, was verboten ist, sondern er kennt jetzt auch die Spielräume, die er hat. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung muß er sich besonders wenig gerüffelt sehen, denn hier hat er ohnehin nur versucht, eine EU-Richtlinie […]

>>Der angeblich absolut geschützte “Kernbereich” des Persönlichkeitsrechts ist bisher also vor allem ein Popanz zur Beruhigung der kritischen Öffentlichkeit. Gerade die kreativen Leistungen der Verfassungsrichter verhindern bisher eine politische Debatte darüber, ob die Gesellschaft nicht doch lieber bestimmte Lebensbereiche wirklich staatsfrei halten will – mit allen Risiken, dass dies auch missbraucht werden könnte.

Okay, möglicherweise entgehen mir bei der Lektüre der gefeierten BVG-Entscheidung, in der ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” festgeschrieben wurde, einige Feinheiten; möglicherweise ist mir der juristische Kontext nicht ausreichend klar. Deshalb noch mal die Frage: Wird dieses neue Grundrecht nicht sofort bei Verkündung drastisch eingeschränkt, wenn in Punkt 2 und […]

Ist ja schön, daß “wir” qua Verkündung durchs Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht “auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” haben, wie die Blogosphäre jubelt. Was aber ist von diesem Grundrecht genau zu erwarten, wenn sich die Einschränkungen schon so lesen: >>Demnach dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn “überragend wichtige […]

>>Das hat man uns bei der Schulung nie gesagt, dass man Pressevertreter bei ihrer Arbeit nicht behindern dürfe. Erst nach dem Vorfall haben wir eine Sonderschulung erhalten, wo man uns gesagt hat, dass man Journalisten nicht schlagen dürfe.