Irrer roter Versammlungssprenger endlich gestoppt!

Saturday, October 2nd, 2010

>>Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Der Staatsanwalt wirft dem Abgeordneten vor, die Blockade eines Neonazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe mitorganisiert und die Arbeit der Polizei gestört haben. Er könnte sich der Sprengung einer Versammlung schuldig gemacht haben. Nach Paragraph 21 des […]

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