Und die Krise heißt auch Deutschland?

December 20th, 2011

Presseschau: Billige Arbeit als politische Waffe

Anton Landgraf: Durchbruch zum Kern

>>Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Deutschland durchgesetzt: Profitieren wird von den Beschlüssen vor allem die deutsche Exportwirtschaft – so lange, bis der ganze Laden zusammenbricht. (…) Innerhalb weniger Jahre ist es ihr gelungen, in Europa ihre finanz- und ordnungspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Für Deutschland hat eine stabile Währung stets oberste Priorität. Das liegt weniger an der historischen Erfahrung mit einer Hyperinflation, die angeblich die deutsche Volkseele seit Jahrzehnten quälte, wie in den Medien so gerne behauptet wird. Vielmehr ist diese Einstellung dem deutschen Exportmodell geschuldet. Aus deutscher Sicht ist der Euro unterbewertet, weil in seinen Kurs auch die wirtschaftliche Bilanz weniger produktiver Staaten einfließt. Das verschafft deutschen Unternehmen einen enormen Vorteil, weil ihre Produkte dadurch im Ausland unschlagbar günstig werden.

Anton Landgraf: Sparen bis zum Kollaps

>>Mittlerweile blickt die ganze Welt panisch nach Europa. Nur die deutsche Bundesregierung scheint über reichlich Zeit zu verfügen. Konsequent schmettert Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Monaten alle Vorschläge ab, die auf eine schnelle Rettung zielen.

Die Schuldner gelten als die Schuldigen. Doch während die Bundesregierung vehement auf die Haushaltsdefizite andere Staaten verweist, erwähnt sie mit keinem Wort, woher diese Fehlbeträge eigentlich stammen: Sie sind die Kehrseite der deutschen Exportüberschüsse. Konsequenterweise müssten daher auch jene Staaten sanktioniert werden, die hohe Überschüsse erzielen.

Mit ihrer sturen Politik hat die Bundesregierung eine sich selbst verstärkende Dynamik in der Euro-Zone ausgelöst. Die harten Sparauflagen führen immer mehr Länder in die Rezession, weshalb eine Kapitalflucht in die vermeintlich sicheren Euro-Staaten stattfindet. »Deutschland saugt wie ein Magnet Geld an« …

Dabei ist klar, dass die meisten Länder noch Jahre brauchen werden, bis sie ihren Haushalt ausgeglichen haben – falls dies überhaupt je gelingen kann. Bis dahin sind sie aber darauf angewiesen, Hunderte Milliarden Euro alter Schulden durch neue Kredite abzubezahlen.

Die Bundesregierung spielt indes bewusst mit der Gefahr, dass die Euro-Zone scheitern könnte, denn nur so lassen sich Vorgaben durchsetzen, deren Folgen an die eines Krieges erinnern. Zumindest in der südlichen Euro-Region werden auf unabsehbare Zeit Zonen der sozialen und wirtschaftlichen Depression geschaffen.

Über eine OECD-Studie berichtet Lutz Getzschmann:

>>Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren deutlich schneller gewachsen als in vielen anderen Ländern. (…) Die Ergebnisse der Studie bestätigen zwei Thesen: zum einen, dass Deutschland die anderen Standorte weniger durch hohe Produktivitätssteigerungen als durch Dumpinglöhne niederkonkurriert, und zum anderen, dass auch die konfliktscheue Tarifpolitik der deutschen Gewerkschaften für die Reallohnverluste verantwortlich ist.<<

Jörn Schulz: What on earth is a “Schuldensünder”?

>>Noch problematischer wird es, wenn diese Regierung mächtig genug ist, anderen Staaten ihre Politik aufzuzwingen, und sich zu einer Mission berufen fühlt. Mit einem rational kaum noch zu erklärenden Fanatismus bekämpft die Bundesregierung die »Schuldensünder«, obwohl die desaströsen Folgen dieser Politik offensichtlich sind. Im Rest der Welt, der die Kreditaufnahme nicht als Verstoß gegen die Gebote Gottes betrachtet, fragt man, wie etwa der Nachrichtensender CNBC: »What on earth is a ›Schuldensünder‹?«<<

Noch mal Anton Landgraf:

>>Die überwiegende Mehrheit der Euro-Staaten hat den Beschlüssen von Brüssel nur widerwillig zugestimmt – die ökonomische Vormachtstellung Deutschlands ließ ihnen schlicht keine andere Wahl.<<

Die Jungle World sammelte die Reaktionen in verschiedenen europäischen Ländern:

Italien:

>>»Europas Peripherie« werde ohnehin nur attackiert, weil die Wirtschaftsmacht Deutschland von den Weltmarktkonkurrenten nicht direkt angegriffen werden könne, heißt es etwa in einem Kommentar von Lanfranco Caminiti. »Noch ist nicht die Zeit für Dresden«, fuhr er fort, doch man werde »nicht für Berlin sterben«. Die Kritik an Merkels Politik richtet sich aber auch direkt an die deutsche Bevölkerung. Italiens Linke beginnt sich zu fragen: Warum streiken eigentlich die Deutschen nie gegen die Sparpolitik ihrer Kanzlerin?<<

Griechenland:

>>Am 19. Oktober, als es bei einem Champions-League-Spiel gegen den griechischen Meistern von Olympiakos Piräus gelang, BVB Dortmund zu schlagen, wurden im Stadion weniger fußballerische Parolen skandiert. Stattdessen waren Slogans wie »Steckt euch die Kredite in den Arsch« oder »So schlagen euch die Schuldner« zu hören.

Auch von Rechtspopulisten, die ihr Heimatland permanent als Ziel der Angriffe von »fremden Mächten« wahrnehmen, werden Ressentiments gegen Deutschland verbreitet. Der griechische Nationalfeiertag am 28. Oktober, der den Eintritt Griechenlands in den Zweiten Weltkrieg markiert und der im ganzen Land mit großer patriotischer Inbrunst begangen wird, war der Anlass zu teilweise antideutschen Ausschreitungen. In Patras verbrannten Nationalisten eine deutsche Fahne und klebten Plakate, auf denen Angela Merkel in Nazi-Uniform dargestellt wird.<<

England:

>>Der Guardian kommentierte, dass ein neues »kaltes Europa« entstanden sei, in dem Deutschland das Sagen habe. »Eine freudlose Union der Strafverfahren, Disziplinierungen und scharfen Ressentiments« werde sich entwickeln.

Der britischen Bevölkerung scheint Cameron indes aus dem Herzen gesprochen zu haben. Eine Umfrage der Daily Mail, die dem Euro eher kritisch gegenübersteht, ergab, dass 62 Prozent der Briten meinen, der Premierminister habe in Brüssel mit seiner Haltung die richtige Entscheidung getroffen. Nur in einem Punkt war die Einigkeit unter den Befragten noch größer: 70 Prozent denken, dass Deutschland nach dem Gipfel zu mächtig geworden sei.<<

Frankreich:

>>Der »Präsident der Republik« tritt seit Anfang November regelmäßig auf Canal+ als Puppe auf. Nämlich bei der satirischen Sendung »Les Guignols de l’inf«, wo er Schweiß-und-Tränen-Reden hält, die meist mit dem Ausruf: »Arbeiiiit! Arbeiiiiit!« enden. Den Président verkörpert allerdings nicht die Puppe von Nicolas Sarkozy, sondern jene der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie ist es nämlich, die verkündet, das Lotterleben mit sozialen Garantien »wie im Schlaraffenland« sei endgültig vorbei. Ihre entsprechend ausfallende Rede am Donnerstag vor einer Woche, nach einer Ansprache Sarkozys zur Wirtschaftslage in Toulon, hielt die Merkel-Puppe an einem Pult, das mit den Wahrzeichen des Vichy-Regimes geschmückt war.<<

The Guardian weekly (16.12.2011)

>>A year ago, it was assumed that 2011 would see life return to normal. Europe would sort out its little local difficulties, China and India would power along, and Barack Obama would use a resurgent US economy as the springboard for his re-election campaign.

Instead, 2011 ends with the euro fighting for its life, Britain weighing up what life might be like outside the EU, China fending off a hard landing, America in political gridlock and unemployment globally above 200 million and rising.<<

Mehr zur Gesamtlage breitete die Konkret 12/2011 in einem "Streitgespräch über den Kapitalismus in der Krise" aus:

>>Ebermann: Deutschland hat innerhalb des Euro-Raumes ein traumhaftes Exportvolumen, das durch keine Währungs- und keine Zollgrenzen behindert wird. Deutschland kann viele Länder, wie zum Beispiel Griechenland, behandeln wie seine Absatzmärkte. Deren Konkurrenzfähigkeit ist erloschen, und solange sie kreditiert wurden, mußten sie die deutschen Exportgüter kaufen.

In beiden kapitalistischen Zentren [USA und Europa] ist der Staat in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist ziemlich blockiert. (…) Es ist schon komisch, wie viele Leute den Banken jetzt die Schuld geben. Das läßt doch den Rückschluß zu, daß, nahezu egal was passiert, der Staat seinen sakralen Charakter behält. (…) Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Staaten der europäischen Gemeinschaft nach heutigen Maßstäben in absehbarer Zeit noch parlamentarisch-demokratisch verfaßt sind.

Heinrich: Die Beschäftigung, die Zahl der Lohnarbeiter, steigt weltweit kontinuierlich an. Da ist nicht zu sehen, daß der Kapitalismus an sein Ende käme, ganz im Gegenteil. (…) Wie sind im 19. Jahrhundert die Eisenbahnen gebaut worden? Auf der Grundlage von einem riesigen Kredit- und Aktienschwindel. (…) Es gab also enorme Verluste, aber letzten Endes ist der Kapitalismus durch diesen Defizitkreislauf im 19. Jahrhundert enorm angeschoben worden. Mir scheint, daß zur Zeit in China etwas ganz ähnliches passiert.<<

Und die deutsche Massenpresse? Läßt sich vielsagend an Großbritannien aus. Bild: “Bye, bye, England – Europa macht ohne euch weiter”, Süddeutsche über Cameron: “nörgelnder Alter auf dem Balkon”, “querulatorischer Zuschauer”, FAZ: “Wie töricht!”.

Thomas Schmid, Welt am Sonntag (11.12.2011):

>>Nun werden wir bald erfahren, ob ob es wirklich eine gute Idee gewesen war, Nationen ganz unterschiedlicher Arbeits- und Wirtschaftstraditionen zusammenzuspannen.<<

Weiter hinten in der WAS wurden Tipps für den Umgang mit dem Crash gegeben: Einbunkern, Bewaffnung, Flucht. Es ist auch zu erfahren, welche Euro-Scheine in welchem Land ausgegeben wurden und von diesen wieder zu ihrer Währung erklärt werden könnten.

Am oberen Seitenrand sind die nächsten 37 Termine abgebildet, an denen die wichtigsten Euro-Staaten neues Geld am Markt aufnehmen müssen – Italien trifft es schnell und hart, aber auch Deutschland selbst ist 8mal dabei.

2 Responses to “Und die Krise heißt auch Deutschland?”

  1. Qaumaneq Says:

    Der Kapitalistenknecht von der Insel hat schon ganz recht, der Hebel ist in Wirklichkeit ein Bumerang, und es ist offensichtlich besser dabei nicht mitzumachen. Das Berliner Krisenregime hat bereits jetzt den Rest der Welt, selbst die anderen Regimes, nachhaltiger gegen seine faschistische Kontinuität aufgebracht als sich die deutsche Bevölkerung derzeit bewusst machen möchte. Wenn sie weder nennenswerte Rohstoffvorräte hat noch die Rolle der Reservewährung an sich reißen kann, bleibt einer Rüstungsexportwirtschaft lediglich noch politisches Taktieren, und wenn weder Repression noch Rhetorik eine Revolte entmutigen können dann ist auch die Revolution nicht mehr undenkbar, zu der es in Deutschland bekanntlich nur im Abschluss einer umfassenderen Entwicklung kommen kann die überall sonst schon weiter fortgeschritten sein wird als dort.

  2. Wie wir den 1. Mai runter-geWürgt haben « BiKri Says:

    [...] „Schön und gut, die historischen Erfolge, aber jetzt brauchen wir keine Gewerkschaften mehr, oder? Doch, brauchen wir, denn eines hat sich in all den Jahrhunderten nicht geändert: Die Unternehmen wollen Profit machen. Das sollen sie auch – aber nicht auf Kosten der Beschäftigten“. (S. 7) Dann lieber auf Kosten der griechischen Bevölkerung z.B. Und nicht ein mal das stimmt so ganz: denn für eine extra Gelegenheit, mal mit dem schwarz-rot-goldenen Fähnchen zu wedeln, verzichtet die organisierte deutsche Arbeiterschaft auf den Reallohnzuwachs und zwar seit vielen Jahren. [...]

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