Staatsbürger vs. Reichsbürger – Nationalisten unter sich

October 22nd, 2016

Einer, der den Staat BRD ablehnt und sich als Bürger des Deutschen Reiches sieht, hat, als die BRD-Staatsgewalt ihn entwaffnen wollte, auf sie geschossen und einen Cop tödlich erwischt. Er hat eine heilige Kuh geschlachtet, und (so wie beim NSU) ist genau und erst an der Stelle für den Staat, seine Gewalt und seine gar zahlreich Schar von Anhängern das Maß voll. Nach den Schüssen und dem Tod schalteten sämtliche Medien unbezahlte Werbung für die Sache – es zeigt sich: Cops erschießen ist immer noch die beste PR.

Ohne viel Aufwand waren die “Reichsbürger” auch vor 10 Jahren schon wahrnehm- und erkennbar, und auch damals war klar, daß sie immer dann gedeihen, wenn der Nationalismus um sie herum blüht.

Die “Zeit” verspricht eine Erklärung dafür, “warum selbst ernannte Reichsbürger” (die darf nämlich nur der Reichspräsident ernennen!) “gefährlicher sind als einfach nur Spinner” und verweist darauf, wie ihnen der Verfassungsschutz “vor einem halben Jahr” sagte, daß er “Einzeltäter aus der ‘Reichsbürger’-Szene fürchte”. Der VS hat ihnen zum Warum sicher nicht gesagt, daß “Reichsbürger” sich von der nationalistischen Mobilisierung ermutigt fühlen, die er nach Kräften gefördert hat.

Auch die Bild-Zeitung hält wenig überraschend ihr Versprechen eher nicht, zu erklären, “warum sie immer gewalttätiger werden”, sondern titelt, daß sie die “Reichsbürger” für krank hält – nun, dann müssen sie wohl zum Arzt…

Also noch mal zum Thema, welches Problem der Staat mit “Reichsbürgern“ hat: sie stellen sich gegen ihn.

So sagt es auch der Cop von der Linkspartei:

Entsprechend ist auch an den nun – vollkommen aus heiterstem Himmel! – entdeckten “Reichsbürgern” unter den Cops (verschiedene Presseberichte zusammengenommen sind z.B. 4 von 13 Reichsbürgern in Sachsen-Anhalt bei der Landespolizei) das Hauptproblem ihre Loyalität zu diesem Staat, über deren taktischen Charakter ich anderswo schon schrieb:

«Immer wieder bildet die Polizei die äußere Front des “tiefen Staats”, der radikal nationalistische und faschistische Strukturen aufbaut, ausbaut, deckt und ihnen zur Macht zur verhelfen versucht (…)
Aktuell fördert und stützt ein regional sehr großer Teil der Polizei offenbar aus Überzeugung den Aufstieg des am ehesten erfolgversprechenden Teils der nationalistischen Mobilisierung (so wie sie vorher im kleineren Rahmen andere Teile bereits unterstützt hatte)…
»

Ihre Beweggründe werden dann schon angemessen verniedlicht aus der Forschung ausgeschnitten, um nicht allen möglicherweise ja viel zahlreicheren verirrten Schäfchen den Weg in die Herde zu verbauen: “…gewisse Erfahrungen von Polizisten brächten einige dazu, Zuwanderung als etwas problematisch zu erleben.”

Insgesamt fungiert die ganze “Reichsbürger”-Geschichte (mal wieder) zuallererst als Legitimationsdiskurs für den Staat, dessen Haltung sehr einfach ist:

3 Responses to “Staatsbürger vs. Reichsbürger – Nationalisten unter sich”

  1. Werkbankster Says:

    Ohne halbwegs ausgewachsene Klassenorganisation müssen immer alle vom Staat wegschauen…

  2. Classless Mullah Says:

    “Legitimationsdiskurs für den Staat
    ist dieser Staat momentan nicht aber auch das Einzige, was aktuelle Regression (wie zb völkische, anti-westliche gruppierungen ala reichsbürger, identitäre etc.) sinnvoll unterbinden kann?
    Sehe die gains eines ausbleibens der staatl. konterlegitimation nicht. Das wäre doch genauso “PR” nicht nur für diese Leute, sondern das gesamte prisma der anti-zivilisatorischen erscheinungen, von rackets bis zu regressiven massenbewegungen.
    Dass die mediale Aufmerksamkeit PR ist für Leute die gerne mal den Verdacht äußern, ihr Schicksal wird gesteuert von menschen böser intention anstatt des intentionslosen und damit in der praxis oft nicht minder bösen marktgesetzen, stimmt wohl.
    Wobei es wohl keine bewusste entscheidung von ihnen ist sondern einfach bericht, weil interessant.

    schönen tag

  3. classless Says:

    Der Staat macht das aber gar nicht, weil du das gut findest oder ihn als dieses Wunschkonzert betrachten magst; der verteidigt immer nur sich selbst, reklamiert allenfalls mal ideale Rechtsgüter dafür. An den im Posting beschriebenen Grenzziehungen wird doch genau das gerade deutlich.

    Und immer hat Herrschaft auch davon gelebt, daß genügend von denen, die in der Position gewesen wären, zu ihrer Überwindung beizutragen, sich vor dieser oder jener realer oder aufgepusteter Bedrohung unter ihren schützenden Mantel gerettet haben.

    Besser wäre nicht einfach, wenn der Staat nicht mal den minimalen Schutz leisten würde, zu dem er den größten Teil der entsprechenden Mittel monopolisiert hat, sondern wenn wir mal wieder drüber nachdenken würden, ihm Schutz und Schlichtung als Teil allgemeiner kollektiver Aneignung abzunehmen.

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