classless Kulla

Bei Spiegel Online ist alles klar: schnell ist eine Linie von der Militanten Gruppe über die Autoabfackeleien zu den Hausprojekten gezogen und ein riesiger Sympathisantenkreis benannt. Einiges in dem Video ist so offenkundig falsch, daß es kurz darauf eine revidierte Fassung gibt; aber auch in der fällt kein Wort über Sarrazin, über die Rolle der Stadt. Es heißt bezüglich der Brunnenstraße 183 einfach: “nichts geschah”. Das heißt: Nichts geschah, bis dann endlich die Polizei kam und durchgriff.

In der Berliner Boulevardpresse wird seit Wochen eine finstere Verschwörung von unten herbeigeschrieben: Weil die Hausprojekte von der Gentrifizierung betroffen sind, müssen es ja wohl diese Leute sein, die die Autos anzünden. Mit diesem “Cui bono?” könnte es aber auch jeder von den Tausenden sein, die sich von der “Gentrifizierung” betroffen sehen oder sie am Beispiel von Prenzlauer Berg miterlebt haben. (Genausogut könnten Versicherungsagenten verdächtigt werden, denn tatsächlich steigen die Kosten für Autoversicherungen in den fraglichen Gebieten.)

Mit solchen “Haß-Graffitis” beginnt der Weg in den Extremismus!

Zu diesem Denkkurzschluß kommt ideologisch motivierte Begriffsverwirrung, zuallererst die von der “Gewalt gegen Sachen” (wie das Verfassungsschutz-Comic “Andi” lehrt, der Einstieg in den Terror), in der diese Sachen niemals “Eigentum” heißen. Zudem werden die Brandanschläge auf Privatfahrzeuge mit dem versuchten Brandanschlag der Militanten Gruppe auf Bundeswehrfahrzeuge zusammengeworfen, um die Autoabfackler in die Nähe von verurteilten “Terroristen” zu rücken. “Bild” forderte: “Räumt endlich die linken Terror-Nester!”

Dann die konkreten Zugriffe. Gibt’s denn stichhaltige Beweise dafür, daß die Leute in der Brunnenstraße etwas mit den Autoabfacklern zu tun haben? Woher weiß eigentlich irgendwer, wieviele der Brandanschläge überhaupt von Autonomen begangen werden und wieviele von unpolitischen Leuten, die durch die öffentliche Aufregung überhaupt erst auf die Idee kamen? Wieso wird in der Brunnenstraße das ganze Haus geräumt und teilweise unbewohnbar gemacht, wenn doch einige der Bewohner gültige Mietverträge haben? Wieso werden wegen eines mutmaßlichen Brandstifters zwei komplette Hausprojekte und ein Infoladen-Café durchsucht? Wieso darf der junge Mann auf der Titelseite der Boulevardpresse abgebildet und über den Artikel namentlich bekannt gemacht werden?

>>Bisher wurden 2009 16 Menschen im Zusammenhang mit Brandstiftungen festgenommen. Es gab bis jetzt eine Verurteilung eines Mannes, der nachweislich keinen politischen Hintergrund hatte. Die bisherigen Verfahren gegen linke AktivistInnen endeten mit Freisprüchen oder stehen kurz vor dem Freispruch.<< (Bauhaustapete)

Sinn der Übung: Einschüchterung. Den irregeleiteten Schäfchen klarmachen, Häuser besetzen und Graffitis sprühen wäre sozusagen die Einstiegsdroge in den Terrorismus. Den Eindruck vermitteln, es hätte keinen Sinn, sich zu wehren. Wenn die Polizei einen “Hinweis” hat, kann sie in jedes Haus mit Hunderten von Beamten einrücken. Also werden die Polizeieinsätze nach Quadratmetern geplant, zur Räumung von 20 unvorbereiteten Leute 600 Cops aufgeboten. Sie haben das Haus unbesetzbar gemacht, indem sie’s unbewohnbar machen.

Dieser Eindruck lebt davon, daß die Polizei alles unter Kontrolle behält. Sobald sie – wie am letzten Dienstag im Friedrichshainer Südkiez – überrascht und überrumpelt werden, sind sie erstaunlich hilflos. Mit einer Lage, die sie nicht komplett herbeigeführt und geplant haben, können die Cops nach wie vor kaum umgehen. Ihre Abhängigkeit von Befehlen und ihre relative Trägheit kann gegen sie gewendet werden.

Und dieser Eindruck lebt auch davon, daß sich alle, die mit den konkreten Hausprojekten politische Differenzen haben, nun raushalten und den Angriff nicht als einen Angriff auf alle verstehen, die vom “Extremismus der Mitte” aus gesehen als Linke, Linksradikale und Linksextremisten gelten. Wer jetzt rumpoltert, wo denn nun bitteschön die angedrohte Vergeltung der Hausbesetzer bliebe, hat offenbar nicht verstanden, daß die Drohung schon der Punkt war – und von der Polizei ja auch offenbar ziemlich ernstgenommen wird. Die gestrige Demo war nicht besonders militant, sondern einfach 100 Leute stark und laut, wobei viele Sprechchöre eben Konsequenzen für die nächsten Räumungen androhen.

Vor diesem Laden ging die Demo gestern abend los

Und wer jetzt meint, das wäre gerade nicht sein Thema und es ginge ja nicht konkret gegen ihn, wird sich wundern, wie schnell die gerade erprobten Polizeimaßnahmen und begleitenden Kampagnen ihn selbst treffen können.

Spreeblick schrieb informativ über das Projekt und die Räumung, nur um dann “eine klare Distanzierung von Brandanschlägen und anderen Übergriffen” zu fordern und den Wert der Projekte danach zu bestimmen, was sie zum “Charme der Stadt” und zu den Tourismuserlösen beitragen. Ich kommentierte dort:

Wegen der Medienhysterie sollen sich nun diejenigen voneinander distanzieren, um die es dabei geht? Auf die Vorverurteilungen, “Guilt by association”-Verallgemeinerungen und die überzogenen Polizeieinsätze soll mit einem “Wir waren’s nicht – die waren’s!” reagiert werden? Und das dann auch noch vor allem, damit Berlin als Tourismusmagnet nicht an Anziehungskraft verliert? Mir sind viele Projekte wichtig, die kaum zum “Charme der Stadt” beitragen dürften…

Keine Entsolidarisierung für den Standort Berlin!

Die Verkehrsleitstelle hat noch die falsche Startzeit

Also: heute um 20 Uhr Demonstration vom Oranienplatz zum Hackeschen Markt. Motto: “Ihr habt den Termin bestimmt, wir bestimmen den Preis! Brunnen183 fights back!” Infos unter wba.blogsport.de.

This entry was posted on Thursday, November 26th, 2009 at 18:38 and is filed under Vermittlung?