classless Kulla

Für den 22. Februar hat der größte argentinische Gewerkschaftsdachverband CGT zu Massenprotesten gegen die Massenentlassungen und die Sparpolitik der Regierung Macri aufgerufen, Motto “Alle gegen Macri”, Hashtag #MarchaLaCGT. [Update: wegen des Jahrestags der Zugunglücks von Once wurden Steik und Proteste auf den 21. Februar vorgezogen.] Während für und um diesen Streiks u.a. der LKW-Fahrer auch […]

Nach erneuten ganztägigen Massenprotesten von Zehntausenden bis weit in die Nacht – vorm Kongressgebäude, in weiten Teilen der Innenstadt von Buenos Aires und auch in anderen Städten – und inmitten eines Generalstreiks wurde die Rentenreform, die die Staatsverschuldung in Massenverarmung umsetzt, mit knapper Mehrheit (und durch peronistische Unterstützung) heute morgen gegen 7 beschlossen. Die ganz […]

Auf (mögliche) Informanten werfen Medien wie Polizei einen ganz ähnlichen laienethnologischen Blick: Wer redet mit mir? Wer verarscht mich nur? Wer verpfeift gern? Wer verspricht sich was wovon? Oder wer kann einfach nichts für sich behalten? So kartografieren sie praktisch gemeinsam die Umrisse »kooperativen« Verhaltens und verstärken es pausenlos: das soziale Gegeneinander untereinander, das Miteinander […]

1 Totalschaden, mind. 2 weitere Autos beschädigt, 2 tote Cops, 1 zerstörter Polizeihubschrauber – so geht’s ja wohl nicht! Danke Trump! (Ein paar Fußgänger haben wohl auch was abbekommen… aber es bleibt dabei: islamfaschistische, autoverachtende Methoden!)

Vor zwei Jahren nahm ein weiterer deutscher Sommer der Liebe seinen Lauf, der seither in jeder nur erdenklichen Weise politisch ausgeschlachtet wurde. Selbstverständlich sind damals wegen eines jahrelangen Bürgerkriegs und diverser anderer sozialer Verwerfungen in anderen Ländern vorübergehend viel mehr Geflüchtete auch nach Deutschland gekommen. Selbstverständlich schaffen es nicht überwiegend die Ärmsten, eine solche Flucht […]

In Argentinien gibt’s nun, nach flächendeckend wirksamem Generalstreik am Donnerstag und anhaltenden Bildungsstreik-Aktionen, “Knüppel aus dem Sack”: schon mindestens zwei der großen Verkehrsblockaden am Morgen des Generalstreiks waren brutal auseinandergejagt worden, es folgten die Räumung der besetzten Druckerei AGR-Clarín (Belegschaft verließ den Betrieb friedlich im Angesicht einer riesigen Polizeiübermacht) und am Sonntagabend eine Polizeiattacke auf […]

Viel passiert, viel geklärt, viel geschafft: erstmals seit 2012 wieder mehr als 40 Veranstaltungen, darunter in 11 neuen Orten, erstmals Veröffentlichungen in “konkret”, weitere neue Verbindungen sind angebahnt – wer mich auch vor- oder beitragen lassen möchte, schreibe mir. Der Schwerpunkt lag dieses Jahr noch mehr als sonst bei politisch-sozialen Auseinandersetzungen, aber auch bei der […]

In Paraguay wurden dieses Jahr Bauer*n verurteilt, die sich gegen ihre Vertreibung vom immer stärker konzentrierten Grundbesitz gewehrt hatten. Gastbeitrag von Magui López. “Rachid, Feigling, an deinen Händen klebt Blut”, rufen vor dem Justizpalast in Paraguays Hauptstadt Asunción die Protestierenden aus sozialen Bewegungen und fordern Gerechtigkeit und Freispruch. Drinnen wird das Urteil gegen Beteiligte der […]

Einer, der den Staat BRD ablehnt und sich als Bürger des Deutschen Reiches sieht, hat, als die BRD-Staatsgewalt ihn entwaffnen wollte, auf sie geschossen und einen Cop tödlich erwischt. Er hat eine heilige Kuh geschlachtet, und (so wie beim NSU) ist genau und erst an der Stelle für den Staat, seine Gewalt und seine gar […]

«Wir sind vor dem Finanzministerium, aus den Fenstern glotzen Angestelte. Auch gut. Häßlicher Nazibau und wir von einer Rasselbande von Schlägern umstellt. Die Medien werden es teilweise Blockade nennen, diesen Kessel. Das behauptet teils auch die Presseabteilung unserer eigenen Leute. Vielleicht beginnt diejenige Partei zu gewinnen, die als erstes endlich aufhört dümmliche Propaganda zu machen.» […]

Die Polizei, ihre Rolle, Politik & PR Fünf Kurzmeldungen im Lokalteil, fünf davon Polizeimeldungen. Auch sonst auf allen Kanälen: die Polizei hat dies verhindert, jenes aufgedeckt, sie vermeldet, beklagt, warnt. Nachrichten, in denen die Polizei vorkommt, sind mit ihr überschrieben und illustriert. Ganze Meldungen bestehen aus dem, was die Polizei sagt – ihre Sprache, ihre […]

In der aktuellen Ausgabe der “konkret” (ab morgen am Kiosk) schreibe ich über “zweierlei Bewertung des Drogenkonsums von Volker Beck und Benjamin von Stuckrad-Barre”: «Herrschaftliche Rauschkontrolle läuft immer zweigleisig: Verfolgung, Kontrolle und Abschreckung hier, jahrelang ungestörter Konsum der Kulturprominenz dort. Repression wie Duldung gehören zur Herrschaft, die es sich weder leisten kann, Rausch unkontrolliert zu […]

Stern.de zeigt einen kleinen, belegbaren Ausschnitt des Wirkens der deutschen Staatsgewalt unter der Überschrift “So brutal sind deutsche Polizisten”. Die Mehrheit der Hamburger findet die Einrichtung des “Gefahrengebiets” angemessen. (Vgl.: Keiner Institution wird in Deutschland nur annähernd so sehr vertraut wie der Polizei.) Die “New York Times” bespricht die deutsche Geschichtsklitterung “Unsere Väter, unsere Mütter” […]

«Aber wir müssen den Menschen auch klarmachen, wie unser Rechtsstaat funktioniert”. […] Da springt der Polizist auf den Jungen zu, schlägt auf ihn ein, trifft ihn im Nacken und an den Schultern mit sehr heftigen Schlägen”, schildert eine Frau ihre Beobachtungen. Außerdem heißt es, Polizisten hätten die Randalierer in Husby als “Neger” und “Affen” beschimpft.» […]

Zwei Rückschläge, die erst nach Triumph aussahen. Der Morgen Nach einer großen Vorabenddemo fanden sich schon zeitig mehrere Tausend Blockadewillige auf und entlang der Naziroute in Schöneweide ein, doch die Polizei war entschlossen, den Naziaufmarsch mit Reizgas, Wasserwerfern und Knüppeln durchzusetzen (Fotos), so daß die Nazis praktisch unbehindert ihre – wenn auch kurze – Strecke […]

Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der HU berichtet von der Silvio-Meier-Demo in Friedrichshain und Lichtenberg am Wochenende: «Auf der Lückstraße erfolgten auch die ersten beobachteten Zugriffe durch die Polizei. Diese stoppte die Demonstration, drang seitlich in die eng stehenden Reihen ein und führte Festnahmen durch, wobei die Transparente heruntergerissen und Umstehende weggeschubst und […]

Die meiste Zeit über war alles wie immer, nur noch langweiliger. In der Walpurgisnacht latschten 3-4000 Leute unter dem Motto „Nimm was dir zusteht“ durch den Wedding, beschallt von einer hysterischen Moderation und garniert mit zwei Palästina- und drei SDAJ-Fahnen. Die Polizei betätigte sich wie zuletzt meistens erfolgreich als Anti-Spektakel-Einheit, die einfach alles mit sich […]

>>Gegen 06:15 Uhr am Morgen des 10. August 2011 drangen etwa 25 bewaffnete Polizeibeamte einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König ein. Lothar war während der Durchsuchung nicht anwesend. Er befindet sich derzeit im Urlaub. Bei der etwa fünfstündigen Aktion durchsuchte die Polizei neben Räumlichkeiten, die nicht von Lothar […]

Interview in der Jungle World mit der Göttinger Initiative »BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz« über den Einsatz von Pfefferspray: >>…Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat ergeben, dass die Polizei im Wendland fast 2 200 Geräte leer gesprüht hat. Zudem gibt es noch Berichte in der Presse. -Ihre Organisation führt fünf Todesfälle auf den Einsatz von […]

>>Die Angreifer versuchten sich Zugang in das Gebäude zu verschaffen, was nur aufgrund massiver Gegenwehr verhindert werden konnte. Bei dem Angriff wurde ein Fenster eines älteren Bewohners auf der Sachsenstraße zerstört. Wenige Sekunden nach der Hauptangriffsphase kamen mehrere Streifenwagen der Polizei und die rechten Angreifer flüchteten. Die Polizei richtete ihre Aufmerksamkeit nicht auf die angreifende […]