Erste Auftritte 2020

January 2nd, 2020

• Do, 06.02.2020, Pirna, K2: Vortrag Revolution in Deutschland 1918-23 (FB-Event)
(CORONA) Mi, 25.03.2020, Mülheim, Makroscope: Revolution in Deutschland 1918-23 (FB-Event)
• (CORONA) Do, 26.03.2020, Plauen, Colorido: Revolution in Deutschland 1918-23
• (CORONA) Sa, 28.03.2020, Leipzig, A&V: Revolution in Deutschland 1918-23
• (CORONA) Di, 31.03.2020, Berlin, Magda19: Revolution in Deutschland 1918-23 (FB-Event)
• (CORONA) Sa, 04.04.2020, Dresden, Wettbüro: Lesung bei Releaseparty zu “Ich Liebe Musik 2” (FB-Event)
• (CORONA) Mi, 08.04.2020, Leipzig, PARTEI-Büro: Vortrag Leben im Rausch
• (CORONA) Mi, 15.04.2020, Leipzig, galerie KUB: Vortrag Systemausfall ’89/’90 – Das Ende der DDR und die Folgen
• (CORONA) Di, 21.04.2020, Duisburg, Uni: Vortrag “Entschwörungstheorie spezial: Heiße Luft – Klima & Wissenschaft”
• (CORONA) Mi, 22.04.2020, Eisenach, RosaLuxx: Vortrag über Lenin (zum 150. Geburtstag)
• (CORONA) Do, 23.04.2020, Dresden, riesa efau: Lesung “Ich Liebe Musik 2” (FB-Event)

• (CORONA) Fr, 08.05.2020, Oberau, Frühlingsakademie Linksjugend Sachsen: Vortrag zum 8. Mai (in Planung)
• (CORONA) Fr, 15.05.2020, Augsburg: Vortrag Leben im Rausch

Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind erstmal alle öffentlichen Veranstaltungen auf unbestimmte Zeit verschoben. Ob und wann sie nachgeholt werden können, ist unklar – inwieweit andere Formate praktikabel sind, wird derzeit ausgetüftelt. Wer was aushecken will oder sich daheim die Slides und Materialien anschauen, findet hier mein aktuelles Programm.

Interview mit mir

July 9th, 2020

“Insofern wird die auch sonst übliche Gegenüberstellung des guten eigenen und des bösen anderen Kapitals nun in dieser Weise verschärft: Attila Hildmann wirft Gates ja gerade vor, sein Vermögen nicht weiter vermehren zu wollen, sondern außerökonomische und niederträchtige Motive zu hegen. Die Pläne des Monopolkapitals stehen dem eigenen Geschäftserfolg und damit dem Erfolg der Nation im Weg. Wie relevant dieser konkrete Kitt noch wird, hängt sicher sehr davon ab, ob der ganz gewöhnliche Nationalismus die schon teilweise etablierte Gleichgültigkeit gegenüber dem anhaltenden Sterben und Leiden weiter ausbauen kann.”

LiKos Osnabrück: Interview mit Daniel Kulla zu Corona, Verschwörungsideologie und Klassenkampf

Rückblick auf ein halbes Jahr Pandemie

July 1st, 2020

Als sich Anfang des Jahres abzeichnete, dass sich die Ausbreitung der jüngsten Sprosse der Familie der Coronaviren zu einer globalen Pandemie entwickeln würde, versuchte ich, wie die meisten anderen auch, Vorkehrungen für den zunächst selbstverständlich bevorstehenden Lockdown zu treffen, Vorräte an Lebensmitteln und Hygieneartikeln anzulegen, Masken/MNS und Desinfektionsmittel aufzutreiben.

Zu diesem Zeitpunkt wäre es für mich (naiverweise) schwer vorstellbar gewesen, dass die Regierung verkündet: “ein paar Dutzend Tote und ein paar Hundert Infektionen pro Tag sind vertretbar, damit der Laden weiter brummt”, ebenso wenig, dass der Pandemieschutz zum Gegenstand von Regionalkonkurrenz wie während der Pest 1347ff. werden würde. Auch hatte ich noch keine Ahnung, mit welcher Aufgeblasenheit und Selbstgerechtigkeit schon bald ein Teil der Bevölkerung, darunter durchaus auch einige Linke, die Grenzen des Pandemieschutzes um ihre eigenen Gewohnheiten und Ansprüche herum ziehen würde, fast immer unter Berufung auf andere und deren ökonomische, gesundheitliche und andere Notlagen.

Ab Anfang März fiel dann allmählich auf, dass es bei den Vorbereitungen so gut wie keine staatliche Unterstützung gab. Weder wurden Masken/MNS ausgegeben – die mussten größtenteils auf eigene Faust beschafft oder gebastelt werden, sogar von Krankenhauspersonal. Noch waren Anzeichen für Massentests zu erkennen – nach wie vor werden fast nur klare Verdachtsfälle getestet. Die aktuellen Pläne für Ausweitung der Tests in Bayern werden aus Berlin für kontraproduktiv erklärt, weil das angeblich Menschen in falscher Sicherheit wiegen würde – worin auch immer die aktuelle Menge an Tests die Menschen so wiegt… Auch sah und sieht es trüb aus in Sachen Quarantäneunterbringung bzw. -erleichterung im großen Stil (für besonders Betroffene, besonders beengt Lebende, für Leute, die trotz hohen Risikos weiter arbeiten müssen, für von häuslicher Gewalt Bedrohte). Was es hingegen sofort gab, waren öffentliche Ermahnungen gegen “Hamsterkäufe”, ja noch wochenlang sogar gegen den Kauf von Masken/MNS (um sie niemandem wegzunehmen, der sie wegen des erzeugten Mangels womöglich dringender brauchte).

Die Prioritätensetzung schien eine andere zu sein, was die Äußerungen des Gesundheitsministers unterstrichen, der die Pandemie systematisch herunterspielte und verharmloste. Dass Spahn Ende Januar von einem im Vergleich zur Grippe „milden Infektionsgeschehen“ sprach, konnte als ahnungslose Abwiegelung aus noch halbwegs sicherer Entfernung abgebucht werden. Dass er sich Ende Februar gegen das Absagen von Großveranstaltungen aussprach, schon weniger. Als er am 14. März „Gerüchte“ zerstreute, die Bundesregierung plane Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wurde langsam klar, wohin der Zug unterwegs war.

Das Regierungskalkül, das sich schließlich durchsetzen konnte, bestand offenbar darin, den potentiellen Vorteil in der Staatenkonkurrenz auszunutzen, den Laden laufen zu lassen, während andere schon runtergefahren wurden, während vor allem China gerade vorübergehend teilweise ausfiel – und die Gesellschaftsmehrheit war nicht in der Lage, dieses Scheißkalkül zu durchkreuzen, als Klasse waren wir nicht organisiert genug um alles nicht Lebensnotwendige zu bestreiken, um Lockdown, Begleitmaßnahmen und Kompensation durchzusetzen (und jetzt werden die Zahlungen halt doch fällig, Überprüfungen gehen los, Mietern* kann wieder gekündigt werden usw. usf.)

Nach allen Umfragen und Stimmungsbildern hätte es für einen richtigen Lockdown (mit entsprechenden Begleitmaßnahmen) im März und April ausreichend große Unterstützung gegeben. Der hätte die Pandemie tatsächlich auf das kontrollierbare Maß herunterbringen können, das sich heute allgemein eingebildet zu werden scheint. Ein derartiger überschaubarer Quarantäne-Zeitraum vor Sommerbeginn wäre ungleich leichter machbar gewesen, für diese Zeit hätten notfalls Mieten, Löhne und vieles andere komplett erstattet werden können, die oben erwähnte verbesserte Unterbringung wäre leichter zu organisieren gewesen – gesellschaftliche wie individuelle Kosten wären unterm Strich geringer gewesen. (Hier liegt für mich die Parallele zu 2015ff. nahe, als der bundesweit riesige Wohnungsleerstand nicht für die Unterbringung von Geflüchteten requiriert wurde, heute kommen ja noch enorme Mengen an leerstehenden Hotels usw. hinzu – auch damals verdankte sich massenhafter individueller Initiative und Hilfeleistung, dass die Situation nicht noch übler wurde.)

Stattdessen gab und gibt es nun On-and-off über einen viel größeren Zeitraum, welcher die skizzierten Maßnahmen immer weniger bezahlbar und die sozialen Auswirkungen immer heftiger macht. Es besteht ein Flickwerk aus unterschiedlichen lokalen und regionalen Regeln, unterschiedlich tauglichen Hilfsmitteln und unzuverlässiger öffentlicher Aufklärung, dazu kommt eine krasse soziale Schieflage gerade in den Kernbereichen Wohnen und Arbeit. Es gibt keine flächendeckenden Tests, dafür weitgehende Unsicherheit und Sorglosigkeit, je nach Auffassung und Betroffenheit, jede Menge Anlass für Missgunst und Verdächtigung, ganz im Sinne der allgemeinen Konkurrenz. Die Akzeptanz für Pandemieschutz ist mittlerweile stark erodiert, immer wieder haben sich hochrangige Politiker zum Sprachrohr größtmöglicher “Lockerung” gemacht.

Diese Entscheidung, den Tod und das Leid von soundsoviel Menschen in Kauf zu nehmen, dieses Beispiel an andere Länder weiterzugeben und all die Ansteckungsrisiken an die Zielorte von Tourismus und Geschäft zu exportieren, ist kollektiv so nie getroffen worden. Die Gesellschaft trifft keine Entscheidungen dieser Tragweite, das macht nur dieses aus ihr delegierte Machtsystem, das zuerst das Kapital vor sich selbst schützt und dazu kürzer- oder längerfristige Strategien verfolgt – und das aktuell z.B. das Kapital nicht zur Nutzung der vorhandenen Testkapazitäten zwingt, ebensowenig zur präventiven Einstellung nicht lebensnotwendiger Arbeit oder zur pandemietauglichen (oder in vielen Fällen überhaupt erstmal zur halbwegs erträglichen) Umorganisation der lebensnotwendigen Arbeit.

Schreibe ich zum Schluss auch mal was anderes als “Wir müssen uns als Klasse organisieren”? Vielleicht sobald ich den Eindruck habe, dass das ausreichend passiert. Ein großer Teil der Linken scheint jedoch nach wie vor eher damit beschäftigt, verschiedenes Regierungshandeln gegeneinander zu stellen und sich als Fanclubs der rivalisierenden Kapitalrettungsstrategien hochheiß in die Wolle zu kriegen – als würden wir nur besser regieren wollen, als ginge es nicht (mehr) darum, Herrschaft zu überwinden.

In diesem Sinne: Masken auf, Abstand halten, Hände waschen, alle umeinander kümmern!

Nicht über die Stöckchen springen!

June 7th, 2020

Ich schrieb von den ideologischen Verrenkungen, die Linke machen müssen, um “Lockerungen” zu rechtfertigen. Wenn ich die nun in bezug auf die Black Lives Matter-Demos nicht machen will, muss ich versuchen, niemanden gegeneinander auszuspielen und soviel wie möglich Teile der Situation zu berücksichtigen (was immer nur vorläufig geht und sich gestern erstmal auf die einprasselnden Hauptvorwürfe der anderen Seite konzentrierte).

Fangen wir mit den offensichtlichen Widersprüchen an:

Das Infektionsrisiko unter freiem Himmel ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand geringer als an vielen der mittlerweile wieder geöffneten Orte, aber es ist immer noch vorhanden – das weiß ich aber auch nicht genauer als irgendwer sonst, weshalb ich (im Zweifel für den Zweifel) seit nunmehr drei Monaten “freiwillige Quarantäne” treibe, fast nur frühmorgens und mit MNS alle paar Tage für Waldspaziergang und zum Einkaufen rausgehe und so oft Hände und Wäsche wasche wie noch nie. (Weitere Offenlegung für die Perspektive: ich war nach Hanau auf der Straße, jetzt bislang noch nicht.)

Fast alle mir bekannten Aufrufe für gestern enthielten klare und ernstgemeinte Hinweise zum Pandemieschutz, und es war kaum vorhersehbar, dass soviele kommen würden – andererseits ist derzeit generell zu erwarten, dass es Menschen ins Freie zieht, und das war alles auch bei der Schlauchbootdemo so.

Von allen der gestrigen BLM-Demos wird generell ein überwiegend verantwortungsvolles Verhalten berichtet. Die Mehrzahl der Beteiligten trug MNS und achtete, wo möglich, auf Abstand. Leute gingen auch wieder, wenn sie feststellten, dass es zu voll war. Das heißt dennoch, dass einige keinen MNS trugen oder nicht durchgängig, dass viele trotz Überfüllung weiter hinzuströmten und dass Abstand mancherorts nicht ausreichend möglich war oder nicht beachtet wurde. (Nebengedanke: Wenn der Alexanderplatz mit 15000 Menschen schon voll war, dann müssen sie zumindest irgendwie Abstand gehalten haben, wenn auch dennoch nicht unbedingt genug – für die Fotos gilt nach wie vor die Sache mit dem Teleobjektiv…)

Aber gehen wir mal eine Ebene tiefer: Ich hielt es die ganze Zeit für die beste Ansage, dass alle die Schutzmaßnahmen einhalten, die sie einhalten können, nicht zuletzt weil viele sie nicht (immer) einhalten können. (So möchte ich auch obige Schilderung meines Umgangs mit der Pandemie verstanden wissen.) Spielraum besteht also vor allem da, wo Dinge nicht unbedingt nötig sind (wie z.B. in Restaurants gehen, wenn es andere weniger riskante Möglichkeiten gibt an eine Mahlzeit zu kommen) und/oder wo sie nur einem bestimmten ökonomischen Interesse dienen, dem sich prinzipiell auch verweigert werden könnte (ja, schwer, aber siehe Bornheim).

Begleitend ging es darum, Verständnis für eine krasse Ausnahmesituation (mit mittlerweile weltweit 400000 Toten, auch hierzulande mindestens 8000, und mit Millionen von weiteren Betroffenen) zu schaffen, dafür zu sorgen, dass sie ernstgenommen wird und dass an die Mitmenschen gedacht wird – und bisher waren m.E. alle Abwägungen zugunsten dieser Ausnahmesituation zu treffen, hätte sie (mit relativ einfach zu organisierenden Ausnahmeregelungen wie Asthma-Attest o.ä.) immer Priorität haben müssen. Ins Restaurant zu gehen ist nicht wichtiger als Pandemieschutz. So beschissen, furchtbar und nachteilig es ist alleine zu sein, wäre auch das bis auf Notfälle prinzipiell dem Pandemieschutz nachzuordnen. Usw.

Nun gibt es im nach wie vor ökonomisch wie militärisch mächtigsten Staat der Welt seit fast zwei Wochen praktisch überall aufstandsartige Massenproteste gegen mörderische Polizeigewalt und gegen den zusätzliche Armut und weitere Gewalt produzierenden Rassismus. Das konstituiert eine neue Ausnahmesituation, für die Bewusstsein zu schaffen ist – es muss auch hier dafür gesorgt werden, dass sie ernstgenommen wird und dass an die Mitmenschen gedacht wird. Hierzulande wollten Leute an diese Massenproteste anschließen – soweit ich das überblicken kann, größtenteils aus eigener Betroffenheit (dazu zählen z.B. auch Angehörige!). Mitlaufenden nicht betroffenen Sympathisierenden kann meinetwegen teilweise eine andere primäre Motivation unterstellt werden, den allermeisten aber sicher nicht. Wer meint, dass es in Deutschland keine 100000 Betroffenen von Rassismus und Polizeigewalt gibt, sollte wirklich mal seine Privilegien checken.

Das heißt, das ist alles immer noch eine Abwägung, aber statt eine Ausnahmesituation gegen die andere auszuspielen, würde ich auf die bestmögliche Verbindung hinwirken wollen. Es ist auch im Interesse von Risikopatienten, dass das Problem Rassismus angegangen wird, d.h. dass die Arbeits- und Lebensumstände der wegen Rassismus gerade Corona besonders Ausgesetzten verbessert werden, wie auch ihre Möglichkeit sich zu artikulieren, zu organisieren, zu wehren – und damit vielleicht auch andere besonders Betroffene, die bisher zu wenig oder gar nicht berücksichtigt wurden, mit ins Bild zu bekommen (einige Stichworte: “häusliche Gewalt”, Sexarbeitskräfte, Roma, Obdachlose), in die Forderungen einzuschließen und zu Organisation zu ermutigen.

Mit Blick darauf, wie die Demonstrationen begleitet und aufgelöst wurden (Absperrungen, Kessel, Wasserwerfer), ist auch schwer zu behaupten, es läge nicht im eigenen Interesse sich gegen Vorgehen, Sonderstellung und weitgehende Straffreiheit der Staatsgewalt starkzumachen – was halt von zu Hause viel weniger wirksam geht. Die Parole “Erst nach Corona!” scheint mir an dieser Stelle jetzt reaktionär und auch kurzsichtig – die rassistisch verursachte Überbetroffenheit möglicherweise bis nächstes Jahr oder wer weiß wie lange unbeantwortet zu lassen, betrifft letztendlich alle.

Diese Demos fanden nun vor dem Hintergrund immer weitergehender “Lockerungen” und “Öffnungen” statt, die – das muss vielleicht auch noch mal klar gesagt werden – nicht wegen der Demonstrierenden vorgenommen werden und die für sie bedeuten, dass sie höchstwahrscheinlich noch mehr als eh schon verheizt werden, sich ihre spezifische Situation der in anderen westlichen Staaten und auch der in den USA weiter annähert. Es ist in diesem Moment eine krasse Unterstellung voller Paternalismus, sie würden gegen ihre eigenen Interessen auf die Straße gehen. Und es ist eine reichlich schiefe Perspektive, nach wochenlangen bundesweiten Demos gegen Pandemieschutz und nach all der kapitalgetriebenen Ermöglichung von immer mehr potentiellen Infektionsherden nun ausgerechnet ihnen anlasten zu wollen, dass “es bald wieder losgeht”.

Umgedreht müssen sich aber viele vorwerfen lassen, dass von Rassismus Betroffene in der Rede von Risikogruppen kaum vorkamen (siehe Flüchtlingsunterkünfte) und nun eher als Sündenböcke herhalten müssen (Göttingen), dass generell nicht genug wahrgenommen wurde, wer sich überhaupt wie weit sein Verhalten aussuchen kann, wer da welcher Art von zusätzlichem Druck ausgesetzt ist und wie existentiell der ist – durch die Demos haben sich viele überhaupt erstmal eine hörbare Stimme erkämpft. Ihnen vorzuwerfen, ihnen sei alles andere egal, nachdem sie vorher fast allen egal waren, ist ganz schön zynisch.

Wenn ich immer davon schreibe, dass im Interesse des Kapitals vorgegangen wird, scheint vielen nicht klar zu sein, dass es verschiedene Kapitalfraktionen gibt – es würde gerade zu weit führen, die im einzelnen aufzudröseln, aber sie unterscheiden sich z.B. dahingehend, wie langfristig sie planen, worin die Mehrwertproduktion jeweils besteht und welche Arbeitskräfte dazu wie genau ausgebeutet werden, wie sie mit anderem Kapital und dem Staat verbunden sind bzw. wie genau sie zueinander in Konkurrenz stehen – was u.a. auch heißen kann, dass sie Dinge tun oder politisch unterstützen, von denen sie sich ausrechnen, dass sie den jeweils anderen mehr schaden als ihnen selbst.

Viel zu viele Arbeitskräfte machen sich (aufgrund des mangelnden Selbstorganisationsgrads der Klasse) politisch zum Fußvolk dieser Kapitalfraktionen, wie vorher z.B. beim Klimaschutz auch (ganz grob: grün gegen blau) – deswegen noch mal: Ich werbe insgesamt dafür, das Richtige zu tun, sich nicht auf diese oder jene herrschaftliche Seite zu stellen, auch wenn deren Interesse momentan mit dem eigenen zusammenzufallen scheint.

Bezüglich der gestrigen (und heutigen) Proteste spreche ich mich dafür aus, ihr riesiges Ausmaß anzuerkennen, ihr Anliegen nicht zu delegitimieren, die Demonstrierenden als politisch Handelnde ernstzunehmen, auf eine bessere Verbindung von Pandemieschutz und Protest hinzuwirken und der (nicht nur) linken Unsitte zu widerstehen, sich wegen einzelner Aspekte empört abzuwenden statt sich solidarisch für deren Thematisierung einzusetzen.

Ja, es gibt bei Black Lives Matter und der gesamten antirassistischen Bewegung ein teilweise problematisches Verhältnis zu Israel, in einigen Fällen gibt es offenen Antisemitismus – aber dem sollte doch begegnet werden statt ihm diese Proteste als Spielfeld zu überlassen. Ideologie hat eine Geschichte von gescheiterten Klassenkämpfen, die sichtbar gemacht werden sollte und aus der gelernt werden kann, wie Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Transfeindlichkeit und die vielen anderen Formen von Ideologie zurückgedrängt und perspektivisch überwunden werden können.

“Tikkun Olam heißt Black Lives Matter” rufen jüdische Aktivisten derzeit in den USA und auch in Deutschland und erklären so das Anliegen der Proteste zu einer der Scherben, in die eine Menschheit zersplittert ist, die wieder zusammengeführt werden muss. “Pride is a riot” stand auf dem Transparent, das von Demonstrierenden über dem Stonewall Inn angebracht wurde, bevor sie sich als NYC Pride den übrigen Protesten in Massen anschlossen. “Krankenschwestern haben gegen Covid-19 gekämpft, jetzt kämpfen wir gegen die Cops” hatte Jillian Primiano auf ihr Schild geschrieben, bevor sie die Straße für genau diese Proteste freihalten half. Mit “We All We Got, We All We Need” (“Wir sind alles, was wir haben, wir sind alles, was wir brauchen”) wird in New York zu den heutigen Protesten aufgerufen.

Nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht!

Notiz zu Black Lives Matter heute in Berlin, Hamburg usw.

June 6th, 2020

Es liegt nicht an den Demonstrierenden,

dass George Floyd umgebracht wurde.

dass eine Polizeiwache klargemacht werden musste, bis der Mörder sich zu verantworten hatte, und dass es tagelanger Massenproteste bedurfte, bis seine beteiligten Kollegen angeklagt wurden.

dass es weiterer tagelanger internationaler Massenproteste bedurfte, bis zumindest in einigen Städten Vorhaben zur Umstrukturierung und tendenziellen Abrüstung der Polizei angekündigt wurden.

dass es rassistische Polizeigewalt gibt und dass Militanz und Massenproteste die direkt wirksamsten Mittel dagegen sind.

dass auch hierzulande fast nur durch möglichst sichtbare Proteste die Themen Rassismus und Polizeigewalt überhaupt auf den Tisch kommen.

dass die Pandemiebekämpfung in Deutschland mit Rücksicht aufs Kapital so unvollständig, verschleppt und sozial ungleich stattfindet, dass es trotz vorhandener Kapazitäten keine Massentests gibt usw. – Die allerwenigsten der Demonstrierenden dürften vorher gegen Pandemieschutz auf der Straße gewesen sein.

That being said, hoffe ich, dass alle, die sich an den Demos beteiligt haben, jetzt in Hinblick auf Ansteckung besonders vorsichtig sind, ggf. notwendige Schritte unternehmen, sich (weiter) für Pandemieschutz einsetzen und dass sie Rassismus und Staatsgewalt weiterhin sichtbar und hoffentlich wirksam zum Thema machen.

Rassismus, Konkurrenz und Zusammenschluss

June 2nd, 2020

Rassismus hilft sich in der Konkurrenz durchzusetzen. Mit der rassistischen Abwertung geht eine ökonomische einher, Waren und vor allem Arbeitskraft der rassistisch Abgewerteten sind “weniger wert” oder auch gar nichts (Sklaverei).

Gleichzeitig werden die “unmarkierten” Arbeitskräfte, die “Weißen”, relativ dazu aufgewertet, nehmen so die Rolle der früheren Haussklaven ein: weniger intensiv ausgebeutet, besser bezahlt, ausgestattet mit Zugang zu “weißen” gesellschaftlichen Sphären und mit automatisch unterstellter Kompetenz (das ist das, was Theodore W. Allen als das Privileg des Weißseins beschrieb, einst Kern seines “Critical Whiteness”-Ansatzes), dadurch loyaler gegenüber der Herrschaft und meist selbst aktiv rassistisch.

Die Exotisierung des Rassismus in Deutschland, seine Einstufung als Erscheinung vor allem der USA, der anderen Kolonialmächte und der nationalsozialistischen Vergangenheit, hat mit der Verdrängung der eigenen Kolonialgeschichte, mit der Unsichtbarmachung der Nichtweißen in Deutschland aber auch damit zu tun, dass sich Rassismus hierzulande nicht nur auf die Hautfarbe, sondern historisch sogar mehr noch aufs Blut/Wesen bezieht und so auch andere “Weiße” (vor allem Osteuropäer*) abzuwerten vermag, die Begrifflichkeiten des US-Antirassismus also nur teilweise übertragbar sind bzw. zusätzlicher Erläuterung bedürfen.

Die gleiche Abwertung der Arbeitskraft findet sich auch im Sexismus, der als nicht-männlich klassifizierte Arbeit als “weniger wert” ansieht, sie geringer oder gar nicht bezahlt sehen will (“Hausfrau”) und das ebenfalls mit Zwang, Einschüchterung und Ideologie durchsetzt. Durch das Zusammenwirken kommt es zu doppelter Abwertung gegenüber nichtweißen Frauen*, viele Menschen sind weiteren Abwertungen ausgesetzt. (“An outcast in everybody’s life” nennt sich Shea Diamond)

Um sich wirksam dagegen zu wehren, war fast immer zumindest ein partieller, aber sichtbar wirksamer Zusammenschluss der je konkret Abgewerteten nötig – viel mehr konnte erreicht werden, wenn sich die verschieden Abgewerteten miteinander und den “Unmarkierten” zusammentaten, wenn Anfang des 20.Jahrhunderts etwa die polnischen und deutschen Arbeitskräfte im Ruhrgebiet, die intensiv rassistisch und religiös gegeneinander aufgehetzt worden waren, gemeinsam streikten und während der Revolution ab 1918 auch gemeinsame Kämpfe führten.

Im großartigen Film Matewan” über einen erbittert geführten Arbeitskampf in den USA 1920/21 macht der “rote” Joe Kenehan den weißen Gewerkschaftsmitgliedern klar, dass sie keine Gewerkschaft, sondern ein Club sind, wenn sie keine Nichtweißen aufnehmen: “You think this man is the enemy? Huh? This is a worker! Any union keeps this man out ain’t a union, it’s a goddam club! They got you fightin’ white against colored, native against foreign, hollow against hollow… We got to organize and build support. We got to work together. Together! Till they can’t get their coal out of the ground without us cause we’re a union! Cause we’re the workers damn it and we take care of each other!” (Hier die ganze Szene, beginnt mit rassistischen Statements)

In diesem Sinne sei auch noch eine der wichtigsten Schwarzen Stimmen des vergangenen Jahrhunderts zitiert, einer der Sprecher der Black Panther Party, Fred Hampton: “Wir werden den Kapitalismus nicht mit Schwarzem Kapitalismus bekämpfen, wir werden ihn mit Sozialismus bekämpfen.”

“They fuck whoever can’t fight back”, heißt es in der Antirassismus-Hymne “No Lives Matter” von Body Count, “but now we gotta change all that!”

USA im Orbit und am Boden

May 31st, 2020

Auch als großer Freund der Raumfahrt finde ich es gerade weniger beeindruckend, dass in den USA ein Privatunternehmen in Zusammenarbeit mit einer staatlichen Einrichtung letztlich etwas macht, das staatliche Einrichtungen seit Jahrzehnten machen.

Viel beeindruckender und vor allem lehrreicher: dass sich wie seit Jahrzehnten nicht mehr ein wachsender Teil der Bevölkerung desselben Landes in Dutzenden Städten auch von Gummigeschossen, Schlagstöcken, Tränengas und Propaganda nicht davon abhalten lässt, weiter gegen den rassistischen Terror der Staatsgewalt zu protestieren.

Und: mit wieviel Einfallsreichtum offenbar die meisten der Protestierenden versuchen, sich dabei gegenseitig zu schützen, sich nicht einschüchtern zu lassen, durchaus vielerorts auch Ansteckung zu vermeiden, die eigene Kommunikation trotz Störsendern aufrechtzuerhalten und die Kommunikation der anderen Seite zu sabotieren.

Kann das noch richtig schlimm werden? Ja. Wird das politisch ausgeschlachtet und ausgenutzt? Keine Frage. Gibt es bei den Protesten Trittbrettfahrer, die einen “Rassenkrieg” vom Zaun brechen wollen? Das ist unbedingt möglich, bisher aber nur vereinzelt wirklich greifbar. Versuchen andere, die Proteste weiter nach links zu radikalisieren? Das ist viel greifbarer, scheint auf einer erstaunlich großen Basis zu passieren, und um die Wahl der Mittel dabei wird intensiv gestritten.

Umso wichtiger, ein möglichst unverzerrtes Bild des Geschehens zusammenzutragen und zu verbreiten!

The best answer to conspiracism is class struggle

May 13th, 2020

After Germany introduced its pandemic protection measures, which were internationally considered to be rather unstrict and much marvelled at, protests against them, demanding their “easings” or even a full end to them, first appeared online and then from late April more and more in the streets. Media coverage first hooked on the so-called “hygiene demonstrations” at Rosa-Luxemburg-Platz in the center of Berlin from whose alleged composition quickly the narrative of a nationwide “querfront” formed, a political front linking left and right. Even though most of the other heavily conspiracist protests came predominantly from the right (widely mirroring and often continuing the anti-refugee mobilizations from 2015ff.) and although most leftist rallies during these last weeks were concerned with the situation of the refugees in camps in and around the European Union, with the social inequality in the impact of pandemic and measures, as well as with the still ongoing climate catastrophe, still some on the Left agreed with the “querfront” assessment and thus helped, as often before, in fostering the infamous but widespread idea of a political “horseshoe” with the extreme left and right converging.

There isn’t much certainty in the numbers, but in general it seemed that approval of, if necessary, economically damaging measures much rather came from the Left, from socially below, from the workers, and also much rather from women, and where it came from conservatives it appeared in much more instrumental thought. Propaganda for softening the measures, for undermining or completely abolishing them and for prioritizing “the economy” came much rather from the right, from socially higher up, from men, from the economically liberal or libertarian political spectrum. Leftists had issues not so much with the measures themselves but rather with their enforcement by police and authorities which seemed necessary exactly because too many of the others simply didn’t comply.

Not only in Berlin the Grundgesetz (the German Constitution) was fielded against the measures which explains the attractiveness of the protests to small and wannabe bourgeois (self-defined) Leftists who only begin to show interest for basic rights when, for a change, they are themselves affected, and who then start talking about the police as if they see it in action for the first time. The class character was also visible in the regional distribution and general appearance of the protests – and that matches the historical record: in 1919 an “Anti-Mask League” gathered in San Francisco protesting the mandatory protection against the deadly spread of the Spanish Flu, the participants were described as “public spirited citizens, skeptical physicians, and fanatics”.

As on other occasions, the small and wannabe bourgeoisie yelled and “worried” omnipresent in the media, while the uncomplaining workers, accustomed to their relative invisibility, prepared themselves for distancing already before the official declarations, stocked up household and food supplies, sewed masses of masks at home weeks before the government recommendations, kept taking care of everything and, well, going to work. The further step of refusing the now so-called “non-essential” work, as had already been done elsewhere, would have been easier to take if left-wing discussions wouldn’t have been so focussed on the distinction from the “nutters” on the street and their pathologization, but more on concrete steps for self-organization of the workers, or simply on helping them. There were at least, a little late though, clear statements from the Left Party (Die Linke) about further limiting the spread of the virus and, if necessary, forcing companies to comply with that.

In this context, the search for the most blatant and erroneous conspiracy narratives is (as always) itself a part of the problem – it hardly helps in understanding how and where exactly the search for explanations for a confusing situation becomes the search for almighty, sinister cabals. Viruses are a classic conspiracist topic: the invisible world government uses an invisible weapon or pretends an invisible virus – this is where the deniers separate from those who see a direct attack; both, however, aim, even without a large conspiracy, at keeping business running or at starting it up again: “it’s just a cold” or “now more than ever!”

This means that the danger of a reactionary escalation does not primarily come from now widely publicized conspiracists (like Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Xavier Naidoo or Attila Hildmann) – as much as they are important for the direct spread and shaping of ideas and as much as their followers must be directly resisted – but from capitalism pushing for business, and its speakers in the form of all those heads of state and regional governments who put their economic and political-strategic interest into practice very directly, and who only have to resort to ideology in their justifications.

Modern forms of domination rely particularly much on the assertion of approval, they have to organize a favorable election result or, if necessary, another form of acclamation, and this is by no means primarily a deception, but actually a matter of establishing this type of consensus (cf. US Constitution: “consent of the governed”, elsewhere “will of the people”, “volonté générale” etc.) in order to achieve the enthusiastic participation of as many people as possible while having to fight as little refusal and resistance as possible. That means that at least the attempt must be made to somehow mediate between this articulated popular will and practical politics – and that works best if one adheres to the articulations that fit into the picture, that is, to those that already suggest one’s measures or to those that can serve as particularly drastic examples of the obliquity of differing opinions.

And this mediation navigates by emotion (as in recent discussions about the nationalist wave in Germany in 1990ff. which argued a lot with the feelings at that time). There are emotions that are articulated very clearly and audibly and that can easily be exploited for politics. But the juxtaposition is not emotion vs. reason at all – it’s rather about different kinds of emotion and reason. Emotions in the direction of “We want to go outside”, “We don’t want to be told what to do”, “We are afraid for our economy, existence, competitive position” etc. are very visible and are eagerly picked up by everyone who tries to foster their competitive position despite the pandemic and regardless of protection. But on the other side there is also emotion, there is also fear, especially fear for others – and compassion is also an emotion, even if that gets a bit lost in the whole situation now.

Governments could just say: People have to die for business to run. And a growing number of officials say that more and more clearly, but for all those who have too much scruple for it and who can’t bring themselves to openly support that, ideological justifications become necessary, in matching levels of blatancy: for some, the mere suggestion suffices that the so far apparently better prepared countries in Asia are also “behind it” and have deliberately caused the pandemic, which turns the whole thing into a competitive self-defense situation (according to a survey, half of the British who were asked in April believed that the corona virus was man-made; especially the US government never tires of putting all responsibility for the pandemic with all available means and in the sound of the conspiracy culture on China); for others, this must be further exaggerated, depending on how clearly the information that is accessible and believed to be credible contradicts this. After all, it shouldn’t really come out in the end that what the others are doing works better, and so far the body count has traditionally been a core argument of anti-communism. So it also becomes important to declare one’s own ruthlessness to be a struggle for freedom so that, for example, mandatory vaccination is labelled as “forced vaccination” as part of a “corona dictatorship”. Depending on how deep the contradictions are and how they are communicated ideologically for the individual, digging has to go even deeper and additional manipulations have to be assumed.

Under normal circumstances, ideology is primarily the narrative of the good (own or desired) form of domination and the bad form of domination of the respective others, “good capital” points at “bad capital” and yells: “Stop the thief!” (see: “Behind the scenes: always the others!”) Especially in long-lasting and global crisis situations, these ideological motifs grow together to form an increasingly open anti-Semitic narrative, and so the topical threads “Gates Foundation is planning epidemics for profit and population control”, “Pharmaceutical lobby wants forced vaccination with microchips”, “5G cell towers are used for surveillance, body and brain manipulation”, “Soros Foundation wants to break liberal-nationalist resistance everywhere” and “Elite extracts super drug adrenochrome from kidnapped toddlers” (“QAnon” or previously “Pizzagate”) are currently combining to the general narrative that the “corona dictatorship” now finally breaks societies that have not yet been worn down by mass immigration (right-wing version), incitement of the peoples by the western elites (traditional left version), incitement by Putin (neo-conservative version), and gets them ready to form the population-reduced, totally monitored, socially atomized New World Order.

And the most convenient reaction now is to make these particularly clear forms of ideology the main subject, to separate them from the rest of society by pathologizing them, or to allow connections only as ammunition against the other wrong political half of the bourgeois-democratic game. If some on the Left now focus on how (other) Leftists are particularly susceptible to those “delusions”, then they join in.

The crucial difference in regard to the central decisions on pandemic protection right now is that there is simply no contradiction for right-wing liberal or fascist people to say: the competitive position of our nation, i.e. our all-classes collective of the brave, is more important than the life of some weak, sick and poor. But this is in contradiction to practically every left-wing view. When on the left side the desire for “opening up” can be seen now, a whole other set of ideological contortions have to be undertaken to make it commensurable and to justify it in front of oneself. How much ideology has to distort reality, shows how much scruple and doubt has to be bridged, and not how “insane” people intrinsically are (even if some might suffer from actual mental illness).

The common thought shortcut to talk about “delusion” rather than about ideology, must be abandoned. Focussing on extreme positions has always been a substitute act. To understand ideology not primarily as an expression of the social reality, but some of its more dazzling representatives as a major cause of that, is police logic, and that is why this type of analysis can be done without much problems for a wide variety of state institutions and organizations. It is a possible moment of agreement with domination, a part of a justification discourse that still works in a similar way to 1990ff. (“They all wanted it that way”, “There you have it, they can’t be helped” etc.) The better I can show that the vast majority of people are simply screwed-up beyond salvation and always want the wrong things, the easier I can refrain from devoting myself to the laborious and less career-promoting organization of the workers.

Because the biggest problem at all is still the insufficient level of self-organization of the working class (in the widest sense of all those who have to live on someone in their family to try and sell their labor power), which means that it cannot take the necessary protective measures itself and cannot master crisis situations alone, but has to rely on the institutions of the state, which, although the workers pay it and keep it going, is not theirs.

Roughly speaking, there are state and social solutions: shutting down (still or again) running non-essential production can be brought about by state prohibition or by strike. The supply of protective masks etc. can be improved through government purchases/subsidies or through consumption cooperatives, DIY production etc. Regulating the crowded coexistence and maintaining the distancing can be taken care of by the police or by neighborhood and aid groups. In practice, of course, both happen in different proportions.

There was a long wait for the state, but the state’s calculation first revolves around competition with the other states; the needs and protection of its population are always subordinate to that. There is as much state as self-organization does not succeed. Or vice versa: the less the working class manages to organize its needs and protection itself, the more power it gives to the state.

Changes in society often start when something that the social order no longer manages to provide is taken over by the people themselves. So if we want the planet to remain habitable, we have to produce differently, and in order to do this, we have to be able to decide how and what is produced, and in order for that we all have to own the factories and the land. If we want all of us to remain as unharmed as possible, we all have to protect ourselves and each other – from the violence of the social circumstances that we have internalized and continue to carry with us, from the current catastrophes and from those that are yet to come …


This text was originally requested by a bigger left-wing magazine and then rejected because they preferred something about “why leftists are so vulnerable to conspiracy theories”. Here is the German version.

Die beste Entschwörung ist Klassenkampf

May 11th, 2020

Nach dem Einsetzen der im internationalen Maßstab lockeren und von außerhalb viel bestaunten Pandemieschutz-Maßnahmen in Deutschland begann sich erst online, dann gegen Ende April mehr und mehr auch auf den Straßen Protest gegen sie zu zeigen. Besondere mediale Aufmerksamkeit erfuhren dabei zuerst die sogenannten “Hygienedemos” am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, aus deren mutmaßlicher Zusammensetzung zügig das Gesamtbild einer sich bundesweit formierenden Querfront entstand. Obwohl die meisten der übrigen Proteste recht deutlich von rechts kamen und linke Kundgebungen hauptsächlich auf die Lage der Geflüchteten, soziale Ungleichheit in der Betroffenheit von Pandemie und Maßnahmen sowie die nach wie vor drohende Klimakatastrophe hinwiesen, stimmten auch manche Linke dieser Einschätzung zu und halfen so, wie oft zuvor, beim Hufeisenbasteln mit.

Zu den Zahlenverhältnissen insgesamt lässt sich wenig Verbindliches sagen, dennoch schien Zustimmung zu notfalls ökonomisch einschränkenden Schutzmaßnahmen eher von links, von unten, von den Arbeitskräften, auch eher von Frauen zu kommen, und wo sie von konservativer Seite kam, wirkte sie zumeist schon deutlich instrumenteller gedacht. Propaganda zur Aufweichung der Maßnahmen, zu ihrer Unterlaufung, zu ihrer kompletten Abschaffung, zur Priorisierung der Wirtschaft(TM) kamen hingegen weitaus eher von rechts, von oben, von Männern, aus dem wirtschaftsliberalen Spektrum. Linke hatten begründeterweise Probleme damit, dass die Maßnahmen nun von Ordnungsamt und Polizei durchgesetzt werden, gerade weil (von den anderen) zu viele sie nicht einsehen wollten.

Nicht nur in Berlin wurde das Grundgesetz gegen die Maßnahmen ins Feld geführt, was den Reiz der Proteste für solche (im Selbstverständnis) Linke erklärt, die sich als Klein- und Möchtegern-Bürgertum auch sonst erst für Grundrechte zu interessieren beginnen, wenn es zur Abwechslung auch mal sie betrifft, und die dann über die Polizei reden, als würden sie sie zum ersten Mal in Aktion sehen. Der Klassencharakter war auch an örtlicher Verbreitung und Erscheinungsformen der Proteste erkennbar und deckt sich mit diesbezüglichen Erfahrungen aus der Geschichte: so versammelte sich 1919 in San Francisco gegen die Maskenpflicht angesichts der tödlich grassierenden Spanischen Grippe eine “Anti-Mask League”, deren Teilnehmer als “besorgte Bürger, skeptische Ärzte und Fanatiker” beschrieben wurden.

Wie schon bei anderen Gelegenheiten schrien und sorgten sich die Klein- und Wannabe-Bürgers omnipräsent in den Äther, während die duldsamen Arbeitskräfte, an ihre relative Unsichtbarkeit gewöhnt, größtenteils schon vor den offiziellen Aufforderungen sich auf Abstand einstellten, Vorräte anlegten, Wochen vor den diesbezüglichen Regierungsempfehlungen bereits massenhaft Masken nähten, sich um alles kümmerten und, nun ja, arbeiten gingen. Der Schritt, gemeinsam die nun ja immerhin auch so genannte “nicht-essentielle” Arbeit zu verweigern, wie das andernorts bereits geschah, wäre wohl leichter zu gehen gewesen, wenn linke Diskussionen sich nicht so sehr um die Abgrenzung von den “Spinnern” auf der Straße und ihre Pathologisierung gedreht hätten, sondern mehr um konkrete Schritte zur Selbstorganisation der Klasse oder schlicht zu ihrer Hilfe. Etwas spät, aber immerhin, gab es aus der Linkspartei klare Ansagen, die Virusausbreitung weiter eindämmen zu wollen und die Unternehmen dazu notfalls zu zwingen.

Insofern ist die Fahndung nach den krassesten und irrsten Verschwörungserzählungen (wie sonst auch) selbst ein Teil des Problems – sie hilft kaum beim Verständnis, wie und an welcher Stelle genau aus der Suche nach Erklärungen für eine unübersichtliche Lage die Suche nach übermächtigen, sinistren Schuldigen wird. Viren sind ein klassisches Verschwörungsthema: die unsichtbare Weltregierung nutzt eine unsichtbare Waffe bzw. täuscht ein unsichtbares Virus vor – an der Stelle trennen sich die Leugner von denen, die hier einen direkten Angriff sehen; beides jedoch zielt, auch ohne große Verschwörung, darauf, die Geschäfte weiterlaufen zu lassen bzw. wieder aufzunehmen: bloß ein Schnupfen bzw. jetzt erst recht.

Das heißt, die Gefahr einer reaktionären Eskalation geht nicht primär von Leuten wie Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Xavier Naidoo oder Attila Hildmann aus (so sehr sie auch für direkte Vermittlung wichtig sind und sich ihrer Anhängerschaft weiter direkt erwehrt werden muss), sondern vom auf Vollzug drängenden kapitalistischen Normalbetrieb und seinen Lautsprechern in Gestalt all der Staatsoberhäupter und Regionalregierungen, die sehr deutlich und ohne Hokuspokus ihr ökonomisches und politisch-strategisches Interesse in die Praxis umsetzen und erst in den Begründungen zur Ideologie greifen (müssen). Besonders die modernen Herrschaftsformen leben von der Behauptung der Zustimmung, müssen sich ein günstiges Wahlergebnis oder ggf. eine andere Form der Akklamation organisieren, und das ist keineswegs primär ein Täuschungsmanöver, sondern es geht tatsächlich darum, diese Art von Konsens herzustellen (vgl. US-Verfassung: “consent of the governed”, sonst “Wille des Volkes” usw.), um die möglichst begeisterte Mitwirkung von möglichst vielen Menschen zu erreichen, möglichst wenig Verweigerung und Widerstand bekämpfen zu müssen. Das heißt, es muss zumindest der Versuch unternommen werden, zwischen diesem artikulierten Volkswillen und der praktischen Politik irgendwie zu vermitteln – und das funktioniert am besten, wenn sich an die Artikulationen gehalten wird, die ins Bild passen, die einem also entweder schon das eigene Handeln nahelegen oder besonders drastische Beispiele für die Verirrungen abweichender Auffassungen sind.

Und diese Vermittlung navigiert nach Gefühl (wie in jüngsten Diskussionen über 1990, in denen auch viel mit den damaligen Gefühlen argumentiert wurde). Es gibt dabei Gefühle, die sich sehr sichtbar und hörbar artikulieren und die politisch gut auszunutzen sind. Die Frontstellung ist aber gar nicht Gefühl gegen Vernunft, sondern es geht um unterschiedliche Regungen von Gefühl und Vernunft. Die Gefühle in der Richtung von “Wir wollen wieder raus”, “Wir wollen uns nichts sagen lassen”, “Wir haben Angst um unsere Wirtschaft, Existenz, Konkurrenzposition” usw. sind sehr sichtbar und werden von allen begierig aufgegriffen, die versuchen ihre Konkurrenzposition trotz Pandemie und ungeachtet des Schutzes auszubauen. Aber das andere ist auch Gefühl, auch da gibt es Angst, vor allem auch Angst um andere – und Mitgefühl ist auch ein Gefühl, auch wenn das in der ganzen Situation ein bisschen untergeht.

Die Regierungen könnten sich einfach hinstellen und sagen: Menschen müssen sterben, damit der Laden läuft. Und soundsoviele sagen es auch immer deutlicher, doch für alle, die dafür zuviel Skrupel haben und denen das so nicht über die Lippen geht, sind die ideologischen Rechfertigungen und Begründungen nötig, abgestuft krass: für manche reicht die bloße Andeutung, dass die bisher offenbar besser aufgestellten Staaten in Asien auch “dahinter stecken”, die Ausbreitung absichtlich herbeigeführt haben, was das ganze nun zu seiner Konkurrenz-Notwehr-Situation macht (einer Umfrage zufolge glaubten im April die Hälfte der befragten Briten, das Corona-Virus sei menschengemacht; besonders die US-Regierung wird nicht müde, mit allen Mitteln und im Sound der conspiracy culture China die gesamte Verantwortung für die Pandemie zuzuschieben); bei anderen muss das weiter zugespitzt werden, auch je nachdem, wie deutlich die jeweils zugängliche und für glaubwürdig befundene Information dem widerspricht. Immerhin darf ja zum Schluss nicht wirklich rauskommen, dass das besser funktioniert, was die anderen da machen, und bislang war der body count immerhin ein Kernargument des Antikommunismus. Entsprechend wichtig ist nun auch, die eigene Rücksichtslosigkeit als Freiheitskampf zu deklarieren, so wird zum Beispiel aus der Impfplicht die “Zwangsimpfung”. Je nachdem, wie tief der Widerspruch sitzt und wie sich das auch für den Einzelnen ideologisch vermittelt, muss dann noch tiefer gebaggert werden und es müssen zusätzliche Manipulationen unterstellt werden.

Im Normalbetrieb ist Ideologie vor allem die Rede über die gute (eigene oder angestrebte) Herrschaft und die schlechte der anderen, das gute Kapital zeigt aufs böse Kapital und ruft “Haltet den Dieb!” (“Hinter den Kulissen: immer die anderen!”) Besonders in länger anhaltenden und globalen Krisensituationen wachsen diese ideologischen Motive zur meist immer deutlicher antisemitischen Großerzählung zusammen, und so verbinden sich auch derzeit die Stränge “Gates-Stiftung plant Seuchen für Profit und Bevölkerungskontrolle”, “Pharmalobby will Impfzwang mit Chips”, “5G-Mobilfunkmasten dienen Überwachung, Körper- und Hirnmanipulation”, “Soros-Stiftung will überall liberal-nationalistischen Widerstand brechen” und “Elite gewinnt Superdroge Adrenochrom aus entführten Kleinkindern” (“QAnon” bzw. zuvor schon “Pizzagate”) zum Generalnarrativ, dass mittels Corona-Diktatur die durch Masseneinwanderung (Version rechts), Aufhetzung der Völker gegeneinander durch die westlichen Eliten (Version traditionslinks), Aufhetzung der Völker durch Putin (Version neokonservativ) noch nicht zermürbten Gesellschaften nun endgültig sturmreif für die bevölkerungsreduzierte, totalüberwachte, atomisierte Neue Weltordnung geschossen werden.

Und die bequemste Reaktion besteht nun darin, diese besonders deutlich zutagetretenden Formen von Ideologie zum Thema zu machen, sie durch Pathologisierung vom Rest der Gesellschaft zu trennen oder Zusammenhänge nur als Munition gegen die jeweils andere falsche politische Hälfte des bürgerlich-demokratischen Spiels zuzulassen. Wenn nun auch Linke meinen, dass besonders Linke besonders anfällig für den “Wahn” wären, machen sie dabei mit.

Der entscheidende Unterschied in Hinsicht auf die gerade zentralen Entscheidungen zum Pandemieschutz besteht aber darin, dass es einfach nicht im Widerspruch zu rechtslibertären oder faschistischen Positionen steht zu sagen: die Konkurrenzposition unserer Nation, also unseres klassenübergreifenden Kollektivs der Tüchtigen, ist wichtiger als das Leben irgendwelcher Schwachen, Kranken und Armen. Das steht aber im Widerspruch zu praktisch jeder linken Auffassung. Wo sich nun auf linker Seite dennoch das Verlangen nach “Lockerung” und “Öffnung” zeigt, müssen entsprechend noch mal ganz andere ideologische Verrenkungen gemacht werden um das kommensurabel zu machen und es auch vor sich selber rechtfertigen zu können. Die Spreizung der Ideologie zeigt den Umfang der über Skrupel und Zweifel zu schlagenden Brücke, und nicht den irgendeiner ursächlichen Psychopathologie (auch wenn die im Einzelfall vorliegen mag).

Die so üblich gewordene gedankliche Abkürzung, statt von Ideologie ständig von “Wahn” zu reden, muss endlich aufgegeben werden. Die Kaprizierung auf die Extrempositionen war schon immer eine Ersatzhandlung. Ideologie nicht hauptsächlich als Ausdruck der Verhältnisse zu verstehen sondern einige ihrer schillernderen Vertreter als Ursache, ist Polizeilogik, und deswegen kann das auch weitgehend problemlos für die verschiedensten staatlichen Institutionen und Organisationen gemacht werden. Es ist ein möglicher Moment des Einverstandenseins mit der Herrschaft, ein Teil des eigenen Rechtfertigungsdiskurses, wie er ja auch für 1990 ganz ähnlich funktioniert. Je besser ich nachweisen kann, dass die allermeisten Leute einfach rettungslos verkorkst sind und immer das Falsche wollen, desto eher kann ich davon Abstand nehmen, mich der mühseligen und weniger karrierefördernden Organisation der Arbeitskräfte zu widmen.

Denn das größte Problem überhaupt ist und bleibt der zu geringe Selbstorganisationsgrad der Klasse, die entsprechend auch gerade nötige Schutzmaßnahmen nicht selbst durchsetzen kann und Krisensituationen nicht allein gemeistert bekommt, sondern sich auf die Institutionen des Staates verlassen muss, der, obwohl die Klasse ihn bezahlt und am Laufen hält, nicht ihrer ist.

Es gibt grob gesagt die staatlichen und die gesellschaftlichen Lösungen: Stillegung von immer noch laufender, nicht lebensnotwendiger Produktion kann durch Verbot oder eben durch Streik herbeigeführt werden. Versorgung mit Schutzmasken usw. kann durch staatliche Ankäufe/Zuschüsse oder eben durch Kaufgemeinschaften, Genossenschaften, Eigenproduktion usw. verbessert werden. Um die Regelung des beengteren Miteinander und die Einhaltung von Abstand usw. können sich die Polizei oder eben Nachbarschafts- und Hilfsgemeinschaften kümmern. Praktisch passiert natürlich beides, in unterschiedlichem Verhältnis.

So lange wurde auf den Staat gewartet, dessen Rechnung sich aber zuerst um die Konkurrenz mit den anderen Staaten dreht, Bedürfnisse und Schutz seiner Bevölkerung sind dem immer nachgeordnet. Es gibt so viel Staat wie die Selbstorganisation nicht gelingt. Oder umgedreht: je weniger der Klasse die Organisation ihrer Bedürfnisse und ihres Schutzes selbst gelingt, desto mehr Macht verleiht sie dem Staat.

Gesellschaftliche Veränderungen gehen oft damit los, dass etwas, das die bisherige Ordnung nicht mehr leistet, von den Menschen selbst übernommen wird. Wenn wir also wollen, dass der Planet bewohnbar bleibt, müssen wir anders produzieren und dazu müssen wir darüber entscheiden können, wie und was produziert wird, dazu müssen uns allen die Betriebe und das Land gehören. Wenn wir wollen, dass wir möglichst alle so unversehrt wie möglich bleiben, müssen wir uns alle schützen – vor der Gewalt der Verhältnisse, die wir verinnerlicht haben und weitertragen, vor den aktuellen Katastrophen und denen, die noch kommen…

***

Text wurde von einer großen linken Zeitschrift bestellt und dann abgelehnt, weil sie lieber lesen wollten, “warum Linke so anfällig für Verschwörungstheorien” seien. Es gibt nun auch eine englische Übersetzung.

Nachtrag vom 14.5.2020:

Das Posting ist keine Rechtfertigung für irgendeinen Staat und dessen Handeln, es ist der Versuch der Erklärung. Der Selbstorganisationsgrad der Arbeitskräfte ist keine Konstante, sondern ein historisch hart umkämpftes Kräfte- und Machtverhältnis, das von Land zu Land sehr verschieden aussieht und sich entsprechend unterschiedlich auf die Gestalt der Staaten ausgewirkt hat. Damit einher geht auch die Reichweite der Ideologie, das heißt, wieviele Arbeitskräfte sich auf die Seite des Kapitals schlagen, wieviele von ihnen analog zur Gegenüberstellung vom “guten und bösen Kapital” die von der “guten und schlechten Arbeit” mitmachen und sie durch rassistische, sexistische und weitere Abwertung und Ausgrenzung mit vollziehen. Die heutigen libertär-nationalistischen Protestwellen schließen an die von 2015ff. an, und auch die fielen nicht vom Himmel. Es geht um beides: die (auch praktische) Kritik der Ideologie und die Organisation zur Überwindung ihrer Grundlagen, das heißt, es muss immer auch beides passieren: Antifa und Klassenkampf, je nachdem, aber immer aufeinander bezogen.

Zu diesem Klassenkampf: Ich werbe für die Selbstorganisation der Arbeitskräfte (alle, denen die gesellschaftlichen Produktionsmittel nicht gehören und die deshalb davon leben, dass sie selbst oder jemand in ihrer Familie/Lebensgemeinschaft versucht seine Arbeitskraft zu verkaufen) innerhalb und außerhalb der großen Gewerkschaften und Parteien – gute Orientierung wären in ihrem konkreten organisatorischen Handeln derzeit z.B. die argentinische FIT, an die Nachbarschaftsorganisation der Black Panthers anknüpfende Gruppen in den USA, hierzulande die FAU, aber eben auch aktive Großgewerkschaftssektionen wie die NGG Ost, und unbedingt gerade auf lokaler Ebene vielerorts auch die Linkspartei. Es geht um möglichst immer größere Zusammenschlüsse, die immer inklusiver und universeller werden, also immer mehr Arbeits- und Lebensbereiche von immer mehr Teilen der Klasse über immer mehr staatliche Grenzen und Diskriminierungen hinweg erfassen, und so für immer mehr Arbeitskräfte immer mehr durchsetzen können, gleichzeitig auch ein immer besseres Bewusstsein von der eigenen Lage und den eigenen Möglichkeiten schaffen – bis sie sie hoffentlich in die Lage versetzen können, den ganzen Laden, den sie eh schon schmeißen, auch gemeinsam zu übernehmen.

Die Alternative dazu, sich zum Schuhanzieher für die rabiatere Kapitalverwertung zu machen, ist also nicht, blind dem Staat zu folgen, sondern zu versuchen das Richtige zu tun und es notfalls durchzusetzen.

Weitere häufiger gegebene Antworten zu Fragen der Zeit

May 9th, 2020

📷 Mit Teleobjektiv fotografiert wirken Menschen näher beieinander als sie sind.

🇩🇪 Was Deutschland gerade macht, wird vom Rest der Welt aufmerksam verfolgt, weil es Vorbild für die kapitalgetriebenen “Öffnungen” ist und weil viele Länder gerade im globalen Süden nicht nur gegenwärtig von den europäischen Virenschleudern betroffen sind.

🤯 Die public meltdowns von Naidoo, Hildmann usw. zeigen den Zusammenhang zwischen Rausch und Ideologie, nicht so sehr im Sinne von “Drogen und Wahn”, sondern vor allem in dem Sinne, dass ideologische Erzählungen sich verschärfen, wenn sie nicht mehr aufgehen, und Rausch darauf eskalierend reagiert, dass das nicht klappt.
(siehe: “Leben im Rausch”)

👮‍♀️ Die Polizei hatte schon vorher die Doppelrolle von Crowd Control und sozialer Vermittlung, es wurden vorher bereits dauernd Menschen von ihr misshandelt (und umgebracht), und sie hatte schon vorher dennoch auch ihre Schlichtungsfunktion, weil das alles über das Gewaltmonopol an sie gebunden ist.
(siehe: “All Cops Are Staatsgewalt”)

😷 Am besten ist während der Ausbruchsphase einer globalen Pandemie maximale Vorsicht und maximale Sorge umeinander, im Falle des derzeitigen Infektionsweges heißt das (unabhängig vom politischen Gefeilsche) Abstand halten, Schutzmaske oder Mund-Nasen-Schutz verwenden (und sich über die richtige Verwendung informieren), wann immer möglich zuhause bleiben (und dort gut lüften), Fernkommunikation nutzen (und mitdenken, dass nicht alle alles nutzen können), für die Stillegung nicht-essentieller Arbeit streiken, die Kompensation von Verdienstausfällen durchsetzen und alle in Entscheidungspositionen unterstützen, die sich für massenhafte Tests aussprechen.

8. Mai

May 8th, 2020

Heute hätte ich auf der Frühlingsakademie der Linksjugend Sachsen zum 8. Mai gesprochen, was bisher noch nie zustandegekommen war, obwohl es die Idee dazu spätestens seit 2011 gab, als zum dritten Mal in Folge und sogar zum zweiten Mal in derselben Nacht während linker Befreiungsfeierlichkeiten in Darmstadt, Jena und Halle teilweise handgreifliche Auseinandersetzungen um die Alliiertenfahnen ausgebrochen waren, als ich dort im Musikprogramm vertreten war.

Bis dahin hatte ich (wie mit vielem anderem auch fälschlicherweise) angenommen, der 8. Mai als Feiertag wäre unter Linken nicht erklärungsbedürftig. Nun kam die Idee auf, dann eben am 8. Mai über den 8. Mai zu sprechen statt (nur) zu feiern. Dieses Jahr hätte das endlich in Sachsen, aber auch eventuell in Halle passieren sollen, und vielleicht lässt sich das ja noch nachholen.

Ich hätte u.a. darüber sprechen wollen,

dass es bei den Feierlichkeiten letztlich um eine Nachstellung des Schreckbilds der besonders Deutschen samt Fahnen der vier apokalyptischen Reiter ging, also der konkreten Situation der “ratifizierenden Kapitulationserklärung” der Wehrmacht am 8. Mai 1945 und damit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – in Asien ging der Krieg noch weiter und endete erst Anfang September nach dem Einmarsch von 1,5 Millionen Rotarmisten in die japanische Mandschurei und nachdem insgesamt über 70 Millionen Menschen im Zuge des Krieges ums Leben gekommen waren

dass es für den Anlass immer wichtig gewesen wäre, die Symbolik dieser Fahnen am besten gar nicht über dieses historische Datum und diese konkrete Situation hinaus in Anschlag zu bringen – es war die Sowjetunion unter der Herrschaft von Stalins Parteiführung und des NKWD, es war bereits die USA unter Truman (nicht mehr die unter Roosevelt, so vergleichsweise sozialdemokratisch/sozialistisch wie vermutlich nie vorher oder nachher), es war Großbritannien als aktive Kolonialmacht und antikommunistisches Empire mit seinem katastrophalen Wirken u.a in Griechenland und gegen die jüdische Einwanderung nach Palästina, und es war das Frankreich, das die Unruhen um seine Siegesfeier am 8. Mai 1945 in Algerien zum Anlass für eine brutale Repressionswelle nahm, der Tausende zum Opfer fielen – es hätte immer klar gesagt werden müssen, was mit diesen Fahnen an diesem Tag gemeint ist und was nicht bzw. hätte den darüber hinausgehenden Identifikationen klarer begegnet werden müssen

dass in dieser Symbolik soviel fehlt, etwa der polnische und jugoslawische Anteil an der Befreiung, die Commonwealth- und Kolonialtruppen, der ganzen Krieg in Afrika und Asien gegen die deutschen Verbündeten Italien und Japan, die zahllosen Partisanen- und Selbstbefreiungsbewegungen usw.; dass eine Fokussierung auf Staaten und Staatsoberhäupter generell die Millionen von Kämpfenden und anderweitig zum alliierten Sieg Beitragenden in den Hintergrund treten lässt sowie generell problematisch ist (siehe den Abschnitt “4. Oberhäupter und Befehlshabende abfeiern” hier)

dass in diesen vier Fahnen weder die Shoah noch die folgende Gründung Israels abgebildet ist

dass Deutschlands Streitkräfte militärisch besiegt wurden und eine Besatzung folgte, dass aber die Entnazifizierung nur partiell passierte, die sich bildenden deutschen Staaten für den jeweiligen Machtblock im “Kalten Krieg” zu wichtig waren – in einem damals skizzierten, aber nie fertig gestellten Track mit Björn Peng (“8. Mai Feier” auf “Fire” von Scooter) brachte ich es nach einer Aufzählung von Zügen der damaligen deutschen Mehrheitshaltungen auf die Formel: “Wir feiern das, weil es damals kurz zu Ende war”

dass dieser Tag und seine Geschichte in Ost und West sehr unterschiedlich aussahen, was ich mit Auszügen aus der Ausgabe von “Der schwarze Kanal” zum 8. Mai 1985 hätte illustrieren wollen

dass nicht nur an diesem Tag über die Entstehung des Nationalsozialismus aus der Konterrevolution gegen die Arbeitskräfte-Revolutionen am Ende des Ersten Weltkriegs gesprochen werden sollte

dass das Verhältnis zwischen deutschem Nationalismus und Nationalsozialismus komplexer ist, als es in den meisten Debatten heute zur Abgrenzung und wegen antifaschistischer Bündnispolitik verhandelt wird

dass für die Migrantifa heute der “Tag des Zorns” über Nazi-Angriffe und ihre Verharmlosung ist, dass sie den 8. Mai zum “offiziellen Tag gegen Antisemitismus und Rassismus” machen wollen und von der Regierung fordern, ihn offiziell als “Tag der Befreiung vom Naziregime” anzuerkennen.

dass in Berlin heute offiziell “Tag der Befreiung” ist und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) dazu erklärt: “Wenn ich die Bilder des Kriegsendes in Berlin sehe, denke ich auch an den Vernichtungskrieg im Osten, an die Hungerblockade Leningrads, an die Massaker der Einsatzgruppen, an die Konzentrationslager. Wer die Verbrechen der Nazis mit deutschem Selbstmitleid relativieren will, hat nichts verstanden, oder will nichts verstehen.”

Die Elenden und der Staat

April 29th, 2020

Für die Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt habe ich kurz über drei für den deutschen Vertrieb umgetaufte Sozialkonflikt-Filme im Programm der Französischen Filmwochen geschrieben: “Les Misérables” (“Die Wütenden”), “La loi du marché” (“Der Wert des Menschen”) und “En Guerre” (“Streik”): “Les Misérables” und der Staat als guter Gärtner

Besetzt, bestreikt!

April 24th, 2020

Die Verschriftlichung des Vortrags “Arbeitsplätze selber schaffen” (und damit die Kurzfassung von Sin Patrón – Herrenlos. Arbeiten ohne Chefs) macht ihre Runde – erst im Sammelband “Where have all the rebels gone”, dann leicht gekürzt in der aktuellen konkret, nun auch online in diesem Gewerkschaftsforum:

“Doch auch und gerade, wenn einem am Wohlergehen der dortigen Arbeitskräfte liegen sollte, ist zu beherzigen, was sie üblicherweise antworten, wenn sie gefragt werden, was von Deutschland und Europa aus für sie getan werden kann. Meist wollen Menschen hier wissen, wo sie Produkte der dortigen Betriebe kaufen können, was angesichts des Marktprotektionismus der EU aber kein sinnvoller Weg ist. Verweisend auf die globalen Lieferketten und ihre Angreifbarkeit durch internationale Solidarität sagen die Leute in den Recuperadas meist: »Besetzt Betriebe bei euch, bestreikt Betriebe bei euch.«”

“Luft zum Atmen”

April 23rd, 2020

Dieser großartige Film von labournet.tv ist übrigens endlich online! Es geht um die selbstorganisierten Arbeitskämpfe der Betriebsgruppe GoG (»Gruppe oppositioneller Gewerkschafter«, später »Gegenwehr ohne Grenzen«) bei Opel in Bochum seit den frühen 70er Jahren bis zur Werksschließung 2014, das heißt, es gibt sehr viel Klassenkampf-Erfahrung aus erster Hand und sehr viel Lernprozesse zu sehen, zwei der wichtigsten Wilden Streiks der Nachkriegsgeschichte und viele kleine Abwehrkämpfe, bezahlte Bildungsurlaube und grenzüberschreitende Organisationsversuche gegen die Standortkonkurrenz, dazu allerlei Lehrreiches aus dem Verhalten der Linken, alles äußerst charmant erzählt und filmisch flott aufbereitet.

Lenin – Sohn seiner Klasse?

April 22nd, 2020

Lenin war als Initiator der Bolschewiki-Fraktion der russischen Sozialdemokratie, als entscheidender Kopf bei deren Machtübernahme im Oktober/November 1917 und damit als Begründer der Sowjetunion einer der wichtigsten politischen Akteure des 20. Jahrhunderts, bis heute Vorbild für Parteien überall in der Welt, gleichzeitig im Kern des antikommunistischen Feindbilds, aber auch Gegenstand einer umfangreichen linken Kritik.

Aus Anlass seines heutigen 150. Geburtstags sollte ich bei den Lieben im RosaLuxx. in Eisenach sprechen. Der Umstände wegen ist der Vortrag noch nicht fertig ausgearbeitet, soll aber nachgeholt werden und trägt den Titel “Lenin – Sohn seiner Klasse?” Darin will ich Lenins Wirkung und Rolle aus seiner Stellung zu den Klassenkämpfen seiner Zeit und aus seinem eigenen Klassenhintergrund entwickeln. Es geht um theoretische wie praktische Konflikte zwischen Partei und Räten, zwischen Repräsentation und Selbstorganisation, Zentralgewalt und Volksbewaffnung, Konspiration und Massenaufklärung – mit hoffentlich erhellendem Effekt für Fragen der Gegenwart.

Was ich von den Vorüberlegungen heute bereits kurz anreißen kann, dreht sich vor allem ums Revolutionsjahr 1917 selbst. Es ist wie sonst auch hier wichtig, es sich theoretisch nicht zu einfach und praktisch nicht zu schwer zu machen. Die russische Revolution, die seit den 1890ern herangewachsen war, im Februar/März 1917 mit einem Paukenschlag die ganze Welt auf den Kopf stellte und Massenstreiks, Meutereien und Revolten gegen den Krieg und die kriegführenden Regierungen wie nichts anderes entflammte, war ein Produkt von Freiheitssehnsucht wie von Verrohung und Verbrüderung im Weltkrieg; sie war gewalttätig und gutmütig, egalitär und freiheitshungrig, entschlossen und verzagt. Das Exekutivkommittee des Petrograder Sowjets als hauptsächliches Repräsentationsorgan der Revolution war so sozialistisch und umstürzlerisch wie ängstlich, bürgerlich und dogmatisch; Lenin selbst war so verbohrt und herkunftsgemäß herrisch wie aber auch pragmatisch und im entscheidenden Moment doktrinär flexibel.

Er habe Marx schöpferisch weiterentwickelt, heißt die spätere apologetische Formel – es könnte auch gesagt werden: er war unter den sozialistischen Führungspersönlichkeiten die erste und fast einzige, die mit dem Dogma des “Stufenmodells”, der aus Marx’ Historischem Materialismus entlehnten Idee einer notwendigen bürgerlichen Phase unbestimmter Länge vor der sozialistischen Revolution, konsequent brach, im Grunde Ketzer der marxistischen Orthodoxie wurde und auch die eigene Position zumindest taktisch über den Haufen warf um die Revolution in seinem Sinne zu machen (bzw. machen zu lassen). Bis auf Trotzki, Kollontai und Suchanow werden ihm bis Oktober nur wenige der bekannten Revolutionäre darin folgen.

Noch stärker auf das Moment der Machtübernahme fokussiert: Es ist zwar müßig zu spekulieren, was hätte kommen können – es ist passiert, was passiert ist. Die Räte hätten jedoch das ganze Jahr über praktisch jederzeit (konkret bei Aufstandsausbruch im März, dann im April, Juni, Juli und September, ja noch im Oktober) im Namen der Revolution und gestützt auf die unzweideutige Zustimmung der revolutionären Massen die Macht übernehmen können, den Sozialismus, die Räterepublik und die Volksbewaffnung demokratisch durchsetzen und somit den Erfolg bzw. die Notwendigkeit einer militärischen Durchsetzung verhindern können – das haben sie aber, obwohl sie Anfang Juli auf schon groteske Weise von bewaffneten Arbeitern und Soldaten fast dazu genötigt wurden, nicht getan. Lenin hingegen hatte die Räte erst benutzen wollen, war dann ehrlich von ihnen enttäuscht und hat sie schließlich im Zuge der Begründung der Sozialistischen Räterepublik (Sowjetunion) praktisch entmachtet.

Die Parallelen und Verbindungen zur Revolution in Deutschland ab 1918 sind zahlreich (und sollen vielleicht ein andermal ausgeführt werden), die Unterschiede aber auch bedeutsam: der hierzulande viel friedlichere Aufstand, die klare Hegemonie der Arbeiter und ihrer Selbstorganisation in der Revolution, die endgültige Beendigung des Weltkriegs, schließlich der Sieg nicht der Kommunisten, sondern zunächst der rechten Sozialdemokratie, des Bürgertums und Militärs, schon bald darauf des Nationalsozialismus.

Lehren für die Gegenwart sind gar nicht so leicht zu ziehen, gerade unter den aktuell veränderten Bedingungen. Vielleicht aber ganz allgemein so: Je weniger die Selbstorganisation der Arbeitskräfte – in Stadt und Land, in Fabrik, Büro und Haushalt, über die Grenzen und sozialen Spaltungen hinweg – zur Machtausübung, d.h. vor allem zur Übernahme der Produktionsmittel und gesellschaftlichen Vermittlungsorgane, bereit und in der Lage ist, desto mehr macht sie die Machtausübung in ihrem Namen, die sich an ihrer Statt als alte/neue herrschende Klasse Produktionsmittel und Vermittlung unterwirft, möglich bzw. je nach Auffassung: notwendig.

Ich verweise für einen gut gemachten Einblick ins Russland von 1917 und Lenins Rolle darin auf diese Doku mit viel Originalaufnahmen und Zeitzeugnissen: https://www.youtube.com/watch?v=EMbqjI_66Cc
(daraus auch der Hintergund des Postingbilds)

Für den Kurt Eisner Verein – Rosa Luxemburg Stiftung Bayern stellt heute Michael Brie sein Buch über Lenin in einem Livestream ab 19 Uhr vor: https://www.facebook.com/events/944855939261945/

Und als grandioses Beispiel für eine positive Fortführung des Leninschen Impulses in die Gegenwart: die Kurzfilmreihe “Marx ha vuelto” – das Kommunistische Manifest in der Fassung der argentinischen PTS (Untertitel anklicken!) https://www.youtube.com/watch?v=eckwjxa0-w4

Häufiger gegebene Antworten zu Fragen der Zeit

April 20th, 2020

📈 Die erste Welle der Spanischen Grippe im Frühjahr 1918 war noch auf relativ wenige Orte begrenzt und forderte nur wenige tausend Tote. Die Millionen starben, nach monatelang weitgehend unbemerkter Ausbreitung der Erreger, ab Herbst. (Grafik zeigt den Verlauf in Großbritannien.)

🚽 Wer mehr zu Hause ist, geht weniger im Einkaufszentrum, auf Arbeit, bei Veranstaltungen, im Restaurant, Bahnhof, Zug, Flughafen usw. usf. aufs Klo, sondern eben mehr zu Hause und braucht dort mehr Klopapier. Wenn es ständig keins gibt, wird auf Vorrat gekauft. Die Produktion ist weniger leicht umzustellen als vielleicht angenommen. Unternehmen kaufen größtenteils anderes, die meist größeren (und oft auch gröberen, manchmal spezifisch auf bestimmte Dispenser abgestimmten) Rollen und Lagen sind für zu Hause kaum sinnvoll, zudem sind die Lieferketten ganz andere.

☣️ Weder Mensch noch Kapitalismus sind die “eigentlichen” Viren. Das Kapitalverhältnis ist etwas, das Menschen miteinander machen und prinzipiell auch nicht machen können – Menschen und ihre sozialen Beziehungen als Krankheitserreger zu betrachten, führt eher zu unschönen Lösungsansätzen.

Ende der DDR und die Folgen

April 15th, 2020

Heute hätte ich für die Linksjugend Leipzig meinen Vortrag über das Ende der DDR und die Folgen gehalten, der sich aus den Slides leider nur erahnen lässt, weil er der Ambivalenz des Themas entsprechend mit vielen gedanklichen Fallen, Witzen und Rekontextualisierungen arbeitet, die vielen kurzen Ausschnitte aus Film, Fernsehen und Musikvideos ebenfalls zentral sind und ich stark nach den Fragezeichen in den Gesichtern des Publikums navigiere, gerade was die an manchen Stellen stark biographische Perspektive und das Aussprechen damaliger Namen und Begriffe angeht.

Da der Vortrag vorher bislang erst einmal stattgefunden hatte (in der T-Stube Pferdestall in Hamburg, nach meinem Dafürhalten fulminant), gibt es leider auch noch keinen Mitschnitt.

Hier dennoch der Verweis auf die Ankündigungsseite, auf der sich auch die letzte Version der Slides als PDF findet.

14. April 2020

April 14th, 2020

In Ostafrika tobt die schlimmste Heuschreckenplage seit 70 Jahren, und sie soll im Juni noch schlimmer werden. Die Böden und Wälder sind in weiten Teilen Europas ausgetrocknet. Seit einer Woche brennen Wälder in der direkten Umgebung von Tschernobyl.

Die Corona-Pandemie hat bereits mehr als 100.000 Tote gefordert, mehr als 3000 in Deutschland. Viele Regierungen haben zum Schutz ihrer ökonomischen und strategischen Interessen die Pandemie lange vertuscht und verharmlost, Maßnahmen hinausgezögert oder bis heute nicht ergriffen, wollen sie vorzeitig lockern.

Die sozialen Folgen der Isolation (Beziehungsgewalt, Depression usw.) werden durch die so wahrscheinlich nötige zeitliche Ausdehnung noch verheerender. Rassismus und Abschottung nehmen mit tödlichen Konsequenzen zu. Die Polizei ist die gleiche wie zuvor. Solidarität und Klassenkampf sind trotz vielerorts gestiegener Bereitschaft und deutlicher zutagetretender Konfliktlinien im größeren Maßstab schwerer zu organisieren.

Zwischenstaatliche Auseinandersetzungen um medizinische Versorgungsgüter, aber auch um Nahrungsmittel nehmen zu. Deutschland, dessen Fabriken trotz Corona laufen, gilt anderen Ländern als Vorbild. Neidisch und bewundernd schauen viele Menschen aus dem Lockdown auf Bilder aus deutschen Parks.

In den USA haben sich in drei Wochen mehr als 10 Millionen arbeitslos gemeldet. Millionen von armen Wanderarbeitern in Indien ziehen wegen des Lockdowns aus den Metropolen in ihre ländlichen Herkunftsregionen, Hungersnöte drohen. In Lateinamerika geht einer der bislang stärksten Ausbrüche von Dengue mit Corona einher.

Die Klimakatastrophe schreitet unterdessen voran, die Rekorde an CO2-Konzentrationen purzeln fast täglich, die sich durch Lockdown aufklarende Luft verschärft den Effekt zusätzlich.

Es muss alles anders werden.

Klassenkampf und Ideologie aktuell

April 10th, 2020

Derzeit ließe sich wegen der Geschwindigkeit des Vorgangs besonders gut beobachten, wie sich (ökonomisches) Interesse in Ideologie übersetzt, der Blick ist jedoch auch genau dadurch getrübt.

Kapital muss für Mehrwert Arbeitskräfte ausbeuten, Arbeitskräfte müssen sich zum Lebensunterhalt ausbeuten lassen (bzw. sich dagegen zusammentun, wo immer sie können).

Staat muss in seinem Geltungsbereich den Erfolg des Kapitals relativ zu den anderen Staaten sicherzustellen versuchen – und dazu Kapital von Zerstörung der eigenen Grundlagen (Arbeitskräfte, Natur) abhalten.

In einer Phase, in der gerade erst wegen sich verschärfender Staatenkonkurrenz der Staat immer mehr dem Kapital untergeordnet wurde, muss der Staat nun (wieder) versuchen, das Kapital sozusagen vor sich selbst zu retten, und dazu auf die bestehenden Zusammenschlüsse der Arbeitskräfte zurückgreifen.

Ob diese Zusammenschlüsse dadurch weiter wachsen und die Arbeitskräfte ihre Indienststellung durch Kapital und Staat überwinden können? Bitte bleiben Sie dran!

Rausch und die Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen

April 8th, 2020

Heute hätte ich erstmals für Die PARTEI Leipzig in ihrem Lindenauer Büro gesprochen – über Rausch als Fähigkeit des Nervensystems, sich durch Verbindung von zeitlich auseinanderliegenden Signalen Situationen zu entziehen und potentiell anders mit ihnen umzugehen.

Ich hätte eingangs (oder ausgangs) meine Überlegungen zu Rausch und Ausnahmezustand von neulich (“Erst merkste, was alles nicht mehr geht, dann merkste, was jetzt geht.”) damit verbunden, den Rausch als “Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen” zu fassen.

Ernst Bloch hatte mit dieser Wendung 1935 beschrieben, wie der Nationalsozialismus die sich allmählich vom religiös-ideologischen Überbau (den Legenden vom guten Kaiser, vom “Dritten Reich”, dem “Himmelreich auf Erden”) ablösenden weltlichen, materiell-ökonomischen Klasseninteressen wieder zurückzuzwingen suchte, die Menschen mit heftigster Gewalt zu einem aggressiven Opportunismus reizte. Die Brücke zwischen der “Vergangenheit”, die erhalten oder wiederhergestellt werden soll, und der Gegenwart, in der all diese Menschen ja leben, ist nur noch durch eine starke Entsynchronisierung zu schlagen; der Rausch ist das Mittel, durch den diese krassen Widersprüche in den Nerven zusammengehalten, zusammengezwungen werden.

Zwei Jahre später gibt es für Bloch (in “Zur Originalgeschichte des Dritten Reiches”) den Rausch bereits “in doppelter Gestalt”: “einen übers Elend tröstenden, einen erst recht dagegen gereizten.” Er versucht in diesem Sinne, das Ungleichzeitige positiv aufzugreifen, wenn er auf die Märchen (Kindheit) und den Ursprung (Erwachsene/Geburt) hinauswill: “Die Berauschung geschieht nur um der Lüge willen; doch der Jahrmarkt in ihr, die Glücks-Kolportage, der Gang zu den ‘Anfängen des Lebens’, gar der Waldrausch, Meerrausch des Pan tragen, wider die Absicht, rebellische Zeichen. Das Märchen will heraus aus der völkischen Sage, wohin es gebannt wird…” Und diesen Versuch verallgemeinert Bloch später noch, wenn er von der Möglichkeit spricht, “zusätzliche revolutionäre Kraft aus dem unvollständigen Reichtum der Vergangenheit zu beziehen.”

Doch kann sich Bloch zu einem positiven bzw. vollständigen Rauschbegriff nicht durchringen. Er zeigt, dass der politisch organisierte Rausch auch durch Epochen geschiedenes Ungleichzeitiges gleichzeitig machen kann – insofern habe ich meine Begrifflichkeit von ihm wie auch vielleicht den Schlüssel zu meinem Rauschmodell; aber er wendet das nicht positiv auf die individuelle (und daraus potentiell andere kollektive) Ebene. Er sieht da nur Vorgaukelung, Täuschung, bestenfalls noch Selbsttäuschung derjenigen, die drauf einsteigen. Er sagt, dass der religiös-revolutionäre Rausch “abstrakt und mythologisch war; daß er keine Augen für die Wirklichkeit hatte und keine haben konnte”, auch wenn er dem selbst mit seinem Zitatmaterial zu Müntzer und dem Bauernkrieg widerspricht. Für Bloch weckt der Rausch “lediglich den subjektiven Willen zur Veränderung der Welt, nicht aber irgendeine konkrete Methode zu dieser Veränderung”.

Die Frage des überschießenden Elements, das sich durch Rausch und Religion zeigt, stellt Bloch allerdings als Aufgabe vor die kommunistische Bewegung. Diese Aufgabe lässt sich hier aus negativen Formulierungen ablesen: vom Mystizismus “lebten die Nazis, doch sie konnten eben nur deshalb so ungestört mit ihm betrügen, weil eine allzu abstrakte … Linke die Massenphantasie unterernährt hat.”

Ganz konkret könnte aus dem Rausch, so er mit diesem Inhalt gefüllt wird, ein besseres Verständnis des heutigen Geschehens gewonnen werden (weil er selbst so funktioniert), in dem gleichzeitig nebeneinander Staaten in unterschiedlicher zeitlicher Entfernung zum Erstkontakt mit dem neuen Virus und erster sichtbarer Ausbreitung agieren, die einen also das machen, sagen und beklagen, was die anderen vor ein paar Tagen oder Wochen oder in ein paar Tagen oder Wochen machen, sagen und beklagen – und in dem so ziemlich alle greifbaren Erzählungen und Deutungsmuster aus der unterschiedlich entfernten Vergangenheit aufgerufen werden um zu verstehen was passiert und was zu tun ist.

Der Vortrag soll nachgeholt werden, dann sicher schon mit anderer Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft…

Die Slides zum Vortrag (PDF). Das Buch (Ventil Verlag), darin auch Bloch etwas ausführlicher.

Revolution 1920, Teil IX (Schluss): Einmarsch der Reichswehr endet, Schrecken nicht

April 7th, 2020

Am 7. April 1920 ist der Einmarsch der Regierungstruppen ins Ruhrgebiet abgeschlossen, einer der größten Massenmorde in Deutschland vor dem Nationalsozialismus, ein Meilenstein auf dem Weg dahin.

Die Schilderung der Gräueltaten, die Reichswehr und Polizei während der Rückeroberung des Gebiets zwischen Lippe und Ruhr über Tage hinweg begingen, ist hart zu lesen. Sie sollen aber nicht vergessen sein.

Nach der Eroberung von Dinslaken ziehen Reichswehr und Polizei unter Kabisch im weiteren Verlauf des 2. April weiter nach Walsum, Hamborn und Sterkrade (heutiges Stadtgebiet von Duisburg und Oberhausen), es kommt zu Rückzugsgefechten der Rotgardisten, die hohe Verluste haben. Am Bahnhof Holten ergreifen die Okkupanten zwei Männer des Wachkommandos, zwingen sie ihr eigenes Grab zu schaufeln und erschießen sie.

Am 3. April verurteilt in Recklinghausen das “Standgericht” des Freikorps Aulock im Rathaus vier Bergleute zum Tode. Gietinger schreibt: “Otto Ernst, Georg Engelmann, Emil Suhr und Ernst Brockhaus (zwischen 18 und 21 Jahre alt) trieb man unter Kolbenschlägen eines Unteroffizieres in den Stadtgarten. Vor aller Augen, es waren auch Kinder darunter, musste der erste sein Grab ausheben, sich davor aufstellen und ‘Üb immer Treu und Redlichkeit’ singen. Während er sang, feuerten die Soldaten eine Salve ab, ‘er kippte in das Loch’. Der nächste musste ihn dann zuschaufeln, sein eignes Grab ausheben und so fort. Am Ende ragten noch Füße und Hände aus dem Erdreich.” In Oberhausen müssen sich fünf Arbeiter am Altmarkt auf den Boden legen und erhalten Genickschüsse. Die Brigade Loewenfeld erschießt drei Mann der Wache des Bahnhofs Bottrop-Nord, die nicht mehr fliehen können. Bei Hausdurchsuchungen wird auf Befehl des Kapitänleutnants Richard Mayrhofer (aus Kiel) der Bergmann Joseph Soyka vor den Augen seiner Frau getötet, danach die Zimmerleute Adolf Weber und Hans Ziemke, die von der Arbeit heimkamen. Am Abend des 3. April lassen Reichswehrsoldaten in Duisburg-Meiderich zwei Arbeiter bei einer Ziegelei exerzieren: “Links um, rechts um!” und “Marsch, Marsch!” Um sie dann zu erschießen. In Duisburg-Beeck wird der Bergmann und Knappschaftsälteste Paul Langer, einer der Organisatoren der Arbeiterwehr, von der Sicherheitspolizei verhaftet und auf einer Wiese nahe der Polizeiwache erschossen. Andere Sipos bringen vier weitere Arbeiter in die gleiche Polizeistation, stellen drei von ihnen dort mit dem Gesicht zur Wand, während einer, der Bergarbeiter Paul Graf, mit einem Säbel geschlagen und dann draußen neben Langer erschossen wird. Die drei anderen müssen die Leichen mit verbundenen Augen wegschaffen. Hinterher heißt es, sie wären “auf der Flucht erschossen” worden.

Es kommt zu zahllosen weiteren Misshandlungen und Erschießungen, kaum zu Kampfhandlungen. Die Rote Armee ist in panischem Rückzug begriffen, den sie stellenweise zu decken versucht. Die meisten ihrer Kämpfer gehen zunächst davon aus, dass das Bielefelder “Abkommen” und der “Friede” von Münster noch gelten. Als klar wird, dass sie systematisch gebrochen werden und der konterrevolutionäre Terror um sich greift, bewaffnen sich manche wieder, so in Essen. Duisburg will weiterkämpfen, doch am 3. April 1920 halten nur noch vereinzelte Gruppen von Rotgardisten den überlegenen Regierungstruppen stand, die ihre Angriffe mit massivem Artilleriebeschuss in die Arbeiterhäuser vorbereiten, der oft schon Tote und Verletzte fordert, und dann in beschriebener Weise alles niedermachen. Erhard Lucas schreibt: “Am schlimmsten wurde die Kolonie der Zeche Fritz in Altenessen getroffen; 16 Häuser wurden schwer, 296 leicht beschädigt, binnen zwei Stunden meldeten sich 83 obdachlos gewordene Familien bei einem Rotgardistenführer, sechs Koloniebewohner wurden getötet, zwei schwer verwundet. Eine Abordnung von Rotgardisten, die um eine vorübergehende Feuerpause bat, bekam von einem Rittmeister zu hören, die Truppe kenne kein Bielefelder Abkommen.“ (Märzrevolution, Bd.3, S. 322)

Der Düsseldorfer Vollzugsrat wendet sich mit einem Flugblatt an die Soldaten der Reichswehr: “Eure Führer wollen Kampf und Blutvergießen.” Dass im Ruhrgebiet Anarchie herrsche, sei gelogen. Die Gefangenen würden leben. “Mit einzelnen Verbrechern, die die Unruhen zu ihren Gunsten ausnutzen wollen, werden wir selbst fertig. (…) Zwingt uns nicht zum Kampfe. Bleibt stehen, wo ihr steht. Verjagt die Lügner, die euch verführen. Wählt eure Führer selbst! (…) Wir wollen in Frieden mit euch leben. Soldaten! Kameraden! Schießt nicht auf Eure Brüder!” Doch anders als zu Beginn des Generalstreiks ist die Ansprache nicht mehr erfolgreich.

In Bottrop kommt es zum letzten größeren Gefecht um die Arbeiterkolonie der Zeche Prosper III. Loewenfeld muss sich zunächst wegen heftigen Widerstands zurückziehen, es folgt Artilleriebeschuss mit Zeitzündergranaten auf die Wohnhäuser. Gietinger: “Ein letztes Mal kamen Arbeiter zur Verstärkung mit der Tram angefahren und nahmen das Hakenkreuz-Freikorps unter Feuer. Eine weitere Abteilung der Stahlbehelmten ging unter Führung von Albert Leo Schlageter mit Artillerie, die in die Häuser schoss, von Osten gegen Bottrop vor. Doch auch der spätere Nazi-Held und Terrorist kam im Straßenkampf nicht durch. Loewenfeld gab den Befehl zum Rückzug und ließ nun mit allem, was er an Artillerie hatte, auf die Stadt schießen. Es gab unzählige Tote und Verwundete in der Bevölkerung, die teils nicht mehr identifiziert werden konnten. Mindestens 56 Menschen starben. Die Hakenkreuzler hatten 21 Tote.”

Am 5. April (Ostermontag) werden Mülheim, Oberhausen, Duisburg, Wanne und Gelsenkirchen besetzt, Vorausabteilungen der Reichswehr erreichen Dortmund, Castrop und Schwerte – in Dortmund zunächst württembergische Truppen unter General Haas, dann bayerische unter Oberst Franz Ritter von Epp, in Castrop zwei Kompanien von zeitfreiwilligen Studenten aus Göttingen. Nur an zwei Stellen findet die Reichswehr jetzt noch geringfügigen Widerstand: nördlich von Essen und in den nördlichen Arbeitervororten von Dortmund.

Am 6. April werden mindestens elf Arbeiter aus Essen und Mülheim, die ihre Waffen bereits Tage zuvor abgegeben hatten, nach “Standgerichten” des Freikorps Roßbach erschossen und verstümmelt. Am gleichen Tag bezeichnet das SPD-Zentralorgan „Vorwärts“ das Vorgehen der Regierungstruppen als „Polizeiaktion“. Ebenfalls an diesem Tag besetzen französische Truppen als Reaktion auf die Verletzung der neutralen Zone durch die Reichswehr wie angedroht Frankfurt, Hanau, Darmstadt und Homburg – der Vormarsch ins Ruhrgebiet wird jedoch nicht gestoppt, immer noch ist es der Regierung wichtiger, die Arbeiter zusammenschießen zu lassen, als einen neuen Krieg mit Frankreich zu vermeiden.

Zu Beginn der Eroberung von Essen werden im Vorort Borbeck zwei Mitglieder einer Sicherheitswehr trotz ihrer weißen Armbinden mit Stempel der Stadt Essen von der einrückenden Loewenfeld-Brigade erschossen, Bergarbeiter, die sich als Ordnungsdienst zur Verfügung stellen wollten, “obwohl bekannt war, was waffentragende Arbeiter zu befürchten hatten” (Lucas).

Mit der Besetzung von Essen am 7. April ist der Einmarsch nördlich der Ruhr weitgehend abgeschlossen – Bochum wird erst am 15., Witten am 19. April besetzt – Morde und Misshandlungen gehen bis in den Mai weiter. Vergewaltigungen bleiben, soweit wir wissen, die Ausnahme, da die Einmarschierenden die Sanitäterinnen und Kartoffelschälerinnen, die sie ergreifen können, sogar ohne “Standgericht” gleich zu “vernichten” suchen (also ermorden und oft verstümmeln), weil sie sich von diesen “bewaffneten roten Huren” in ihrer soldatisch-frühfaschistischen Männlichkeit zusätzlich bedroht sehen. Belegte Ausnahmen sind die Krankenschwester Wilhelmine Güllekes, die als Gefangene von 11 Soldaten über Stunden vergewaltigt wird, und Maria Lippert, die man “nur” verdächtigt, Krankenschwester gewesen zu sein. Sie wird noch am 27. April von einer Betschwester denunziert, ins Rathaus Bottrop geschafft, wo ihr die Kleider vom Leib gerissen werden und sie von den Soldaten Adler, Pokorski und anderen mit Gummiknüppeln und Handgranaten geschlagen, von Sergeant Adler vergewaltigt und mit dem Gummiknüppel traktiert wird. Adler wird später verurteilt, kann aber fliehen. Maria Lippert wird schwer verletzt und bleibt erwerbsunfähig, ihre Entschädigungsklage wird mehrfach und in letzter Instanz abgewiesen.

Die allermeisten Morde werden nicht verfolgt, Verfahren werden eingestellt und wo nicht, gibt es geringe Strafen. Den überlebenden Rotgardisten und Rotkreuz-Frauen blühen hingegen Kriegsgerichte, es hagelt hohe Zuchthausstrafen. Insgesamt fordern die Kämpfe ums Ruhrgebiet etwa 1.000 bis 1.500 Tote, wobei fast alle auf der Seite der Reichswehr bei Gefechten sterben, der Großteil auf der anderen Seite durch Erschießungen und Terror. Es gab im Einzugsbereich der Roten Ruhrarmee “Eigentumsdelikte” und Gewaltanwendung, schreibt Eliasberg, “nicht aber systematische Erschießungen oder Hinrichtungen”. 2.000 bis 3.000 rote Kämpfer fliehen nach Köln, südlich der Ruhr flüchten 15.000 Menschen vor der Reichswehr ins noch unbesetzte Bergische Land (Barmen-Elberfeld, Hagen).

Nördlich der Ruhr herrscht nun de facto Militärdiktatur. Es kommt zu antisemitischen Angriffen besonders auf jüdische Kaufleute durch die Freikorps, Hakenkreuze werden auf Häuser und Geschäfte gemalt, jüdische Kinder werden beschimpft, Soldaten geben an, es sei ihnen verboten, bei Juden zu kaufen und sie wären hier, um Juden und Kommunisten auszurotten. Julius Wagner aus Essen, so Gietinger, “wird in Düsseldorf verhaftet, kommt vor den berüchtigten Gerichtsoffizier des Freikorps Roßbach, Leutnant Linzemeier, der ihn mit ‘auch Jude’ begrüßt. ‘Jawohl, Herr Leutnant’, antwortet Wagner. Linzemeier gab seiner Ansicht nun freien Lauf: ‘Dieses Saupack müßte herausgeholt werden aus den Häusern und stückweise erschossen werden.’ Sie seien ‘die allein Schuldigen, die den Krieg und die spartakistischen Unruhen hervorgerufen haben'”. Wagner entkommt durch Glück. Aus dem Freikorps Roßbach gehen viele Nazis hervor, so der spätere Reichsleiter der NSDAP Martin Bormann und Rudolf Höss, SS-Obersturmbannführer und Kommandant des Vernichtungslagers Auschwitz.

Mit der Eroberung des Ruhrgebiets bricht der Arbeiterwiderstand gegen die Reichswehr und damit gegen die Putschtruppen insgesamt zusammen, nur im Vogtland halten die Rotgardisten um Max Hoelz in der Hoffnung auf weitere Verstärkung aus Sachsen und den umliegenden Regionen noch aus. Hunderte Arbeiter waren bereits nach Falkenstein gekommen, das als letzte bewaffnete rote Bastion galt. Obwohl sie überzeugt sind, mit ihren Aktionen im Sinne der KPD zu handeln, fordern am 4. April 1920 Beauftragte der KPD-Bezirksleitung Erzgebirge-Vogtland Hoelz auf, den geordneten Rückzug einzuleiten. Als der Rote Vollzugsausschuss in Falkenstein das ablehnt, wird Hoelz am 6. April aus der KPD ausgeschlossen: “Die Bezirkskonferenz der K.P.D. Erzgebirge-Vogtland lehnt den primitiven Kommunismus, der im Vogtland unter Führung von Hölz sich auftut, als überwundenen, den gegenwärtigen Machtverhältnissen des Kapitalismus nicht entsprechend, ab. (…) Die Taten des Hölz sind nicht die Folge großer revolutionärer Kraft des Vogtländischen und Erzgebirge-Proletariats, sondern im Gegenteil, ein Zeichen der revolutionären Ohnmacht. (…) Es hat keinen Sinn, im Vogtland ein rote Armee zu organisieren, dieweil im übrigen Deutschland sich die Abwürgung der Ruhrbergleute ohne ernste Gegenwehr vollzieht.” (Bereits im November 1920 wird die KPD Hoelz wieder aufnehmen.)

Hoelz und die wenige hundert Mann starke Rote Garde sehen die Sinnlosigkeit eines bewaffneten Kampfes gegen die zahlenmäßig wie waffentechnisch weit überlegene Reichswehr und versuchen sie mit immer krasseren Drohungen (Zerstörung von Betrieben und Villen) abzuschrecken. Anfang April erklären sie für “die revolutionäre Arbeiterschaft des Vogtlandes und der angrenzenden Gebietsteile” sowie die KPD-Ortsgruppen Falkenstein, Grünbach, Ellefeld, Auerbach, Hinterhain, Lengenfeld, Klingenthal, Oelsnitz, Adorf, Zeulenroda, Gera, Greiz, Reichenbach, Ruppertsgrün, Crimmitschau, Werdau, Schönfels, Zwickau, Niederplanitz, Oberplanitz, Oberhohndorf, Crossen, Thalheim, Oelsnitz i. Erzgeb., Ortmannsdorf, Heinrichsort, Lößnitz, Aue, Schlema: “Im Vogtland ist weder die Räteregierung ausgerufen, noch ist irgendwie die Staatsform (politisch und wirtschaftlich) angetastet worden. Wo irgendwelche Eingriffe geschehen sind, sind diese Produkte des Kampfes, der mit der Proklamation des Generalstreiks von seiten der gefährdeten konstitutionellen Reichsregierung eingeleitet wurde oder waren sie notwendig aus Gründen der schreienden Not und der furchtbaren sozialen Ungerechtigkeit, die das gesellschaftliche Leben heute aufweist. Im übrigen aber ist im Vogtland nur geschehen, was allenthalben im Reiche angesichts der drohenden reaktionären Gefahr notwendig war, die Bourgeoisie und das Bauerntum, die in einer Weise bewaffnet waren, daß der Arbeiterschaft erst heute die Größe der Gefahr recht zu Bewußtsein kommt, sind entwaffnet worden und die Waffen sind in Händen der Arbeiter. Und diese Waffen wird die revolutionäre Arbeiterschaft des Vogtlandes freiwillig nicht wieder aus den Händen geben. Wir wissen, und der Aufruf der sächsischen Regierung läßt es deutlich erkennen, daß der Wille vorhanden ist, der Arbeiterschaft die Waffen zu entwinden. Das bedeutet, daß man den alten gefährlichen Zustand wieder herstellen will, bedeutet, daß man die Arbeiterschaft rettungslos dem Wüten der Reaktion, Mord und Tod, dem weißen Terror, preisgeben will.” Sie drohen mit Attentaten “auf die Spitzen der deutschen Bourgeoisie, wie auf diejenigen bekannten Führer in der deutschen Arbeiterbewegung, deren Verrat offen bekannt wird.” Und weiter: “Man hat uns gelehrt, daß die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln (Erfurter Programm) Voraussetzung sei für den Aufbau der sozialistischen Ordnung, man hat uns gelehrt, daß die Befreiung der Arbeiterklasse nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein kann und man will nun wieder uns die Waffen entreißen, um sie denen zu geben, die die Befreiung der Arbeiterklasse, unser alleiniges Ziel, nicht wollen können. Wir leiden seit Monaten, seit Jahren ungeheuer und wir sind nicht mehr imstande, all die vielen Zumutungen zu ertragen, ohne seelisch zu zerbrechen. Wir warten sehnenden Herzens auf den welterlösenden Sozialismus, wir kämpfen für ihn, für nichts anderes, und wenn man uns den Glauben an den Sozialismus aus den Herzen reißen will, dann allerdings soll man Reichswehrtruppen schicken, dann werden wir ausgehungerten, ausgemergelten vogtländischen Arbeiter den einzigen Weg gehen, der uns zu gehen übrig bleibt, den Weg in den Tod!”

Um aussichtslose Kämpfe und Blutvergießen zu vermeiden, jedoch auch, um sich als bewaffnete Macht zu erhalten, wird sich die Rote Garde am 11. April schließlich doch in Richtung Klingenthal zurückziehen und auf der ČSR-Seite in Gefangenschaft gehen, Hoelz selbst wird wegen verbotenen Waffenbesitzes verurteilt und vier Monate im Zuchthaus Karthaus eingesperrt.

Unterdessen können sich die Hauptakteure des Putsches, soweit sie überhaupt belangt werden, größtenteils ins benachbarte Ausland oder nach Bayern absetzen, wo mit ihrer willkommenen Verstärkung die “Ordnungszelle” als faschistischer Modellstaat den Nationalsozialismus zur putschfähigen Bewegung aufbauen wird.

Gietinger resümiert: “Die Folgen des Kapp-Putsches waren letztlich fatal. Nicht nur wurde den Forderungen der Putschisten nachgegeben: Neuwahlen und Volkswahl des Reichspräsidenten, auch der Antisemitismus nahm zu, die völkischen Parteien gewannen Stimmen, die Spaltung der Arbeiterbewegung wurde endgültig zementiert.” Die USPD ist nun fast genauso stark wie die SPD, in den umkämpften Gebieten und in Berlin weitaus stärker – bis ihr größerer linker Teil sich im Herbst 1920 der KPD anschließt. Die wiederum verliert erstmal einen großen Teil ihrer proletarischen Basis, als sich am 4. April in Berlin aus Unzufriedenheit mit dem “reformistischen” und zentralistischen Kurs der Partei die KAPD (Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands) gründet, die bis Herbst die größere von beiden bleibt und statt auf Parlament und Gewerkschaften auf Betriebsorganisation (Allgemeine Arbeiter-Union, AAU) und Revolution orientiert. Größer als beide ist in den Monaten nach den Kämpfen im Ruhrgebiet vor allem dort die syndikalistische Gewerkschaft FAUD, der mit dem Wegbrechen der Roten Ruhrarmee jedoch die Durchsetzungsmittel für ihre “Sozialisierung von unten” fehlen.

Gietinger weiter: “Die SPD verlor ab Juni 1920 die Kanzlerschaft – mit Ausnahme eines Intermezzos 1928-30 – bis zum Ende der Republik 1933, als der deutsche Faschismus siegte. Und die Weimarer Koalition verschwand für alle Zeit aus der Geschichte. Nicht vergessen: Auch wenn der Faschismus 1920 noch nicht gesiegt hatte, die meisten Freikorpsmänner wurden später Nazis.”

Doch “im Osten Deutschlands, in den Vororten von Berlin, in Mecklenburg, Sachsen, in Mitteldeutschland, in Thüringen und im rheinisch-westfälischen Industriegebiet, im Kohlenpott, hatten Arbeiter spontan zu den Waffen gegriffen. Vorausgegangen war der gigantischste Generalstreik in der deutschen Geschichte. Auch der entwickelte sich zuerst spontan und örtlich (…) Vorderhand belegte der Kapp-Putsch, dass breite Volksschichten zu den erreichten demokratisch-revolutionären Errungenschaften standen, ja sie sogar mit einem Generalstreik verteidigten.”

Insgesamt kommen während der Kämpfe nach dem Kapp-Putsch etwa 2.600 bis 3.000 Menschen ums Leben, etwa 2.500 Tote waren vorher seit Beginn der offenen Konterrevolution ab 1919 zu beklagen gewesen. Von der traumatisierenden und insgesamt verheerenden Wirkung dieses Terrors wird sich die revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland nicht wieder erholen, auch wenn sie weitere Versuche unternehmen wird, die Zerschlagung der konterrevolutionären Kräfte und die Sozialisierung der Produktionsmittel doch noch durchzusetzen.

Das Bild zeigt einen ermordeten Rotgardisten und zwei Freikorps-Offiziere,
vermutlich nahe Wesel – entnommen: Klaus Gietinger, Kapp-Putsch (2020)

Übersichtsposting zum März/April 1920: Revolution 1920 Übersicht

Übersicht aller Postings zu Revolution und Konterrevolution vor hundert Jahren: Revolution in Deutschland 1918-23.

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