Nachrichten aus Sachsen-Anhalt (3): Kiffen & Fortpflanzung

May 27th, 2015

Nachdem Sachsen-Anhalt zu der Überzeugung gelangt ist, daß erstens Sachsen-Anhalt heillos überfüllt ist und zweitens nicht tatenlos zugesehen werden dürfe, wie die überzähligen Fremden (und ihre verwirrten linken Freunde) Verzweiflungstaten aus der Bevölkerung zum Opfer fallen, weshalb die Fremden beschleunigt ausgewiesen werden – nachdem nun also alles klar ist und bald wieder Ruhe und Frieden in Sachsen-Anhalt einkehren werden, kann es sich Sachsen-Anhalt auch ein bißchen netter machen und mit einer heute ganzzeitig in der Mitteldeutschen Zeitung angepriesenen Cannabis-Freigabe (Foto von der ganzen Seite) Heerscharen von Künstlern und Touristen nach Sachsen-Anhalt (überfüllt) locken.

Soweit, so bekannt – in “Leben im Rausch” schrieb ich über die 90er Jahre, daß sich die Gesellschaft damals “offenbar anders als durch die Abstinenz von Rausch zu reinigen gedachte und (…) sich schon bald, als die Grenzen wieder halbwegs dicht waren, für mehrere Jahre scheinbar zumindest dem Cannabisrausch öffnete”.

Doch Punkt 10 der in der MZ aufgeführten Vorzüge einer Cannabis-Legalisierung für Sachsen-Anhalt geht noch weiter und malt – ungetrübt von jeglicher Debatte über Intersektionalität oder dergleichen – aus, wie das mit Fremden überfüllte Sachsen-Anhalt wieder mit Deutschen gefüllt werden könnte, wenn sie nur einfach bekifft manchmal das Kondom weglassen:

“Sin Patrón”-Rezension: Ist das noch Kapitalismus?

May 20th, 2015

Bei Keinort ist eine Besprechung meiner Übersetzung von “Sin Patrón – Herrenlos. Arbeiten ohne Chefs” erschienen, die leider recht erwartbar die Gegenstandpunkt-Position zu Genossenschaften und Klassenkampf wiedergibt. Peter Schadt zitiert dort zwar zustimmend Teile meiner Kritik am Buch aus dem Vorwort, teilt aber meine Einschätzung (und auch die vieler der Beteiligten dort, deren Bewußtsein von ihrer Situation er übrigens zu unterschätzen scheint) nicht, daß zumindest die nicht von der Regierung kooptierten instandbesetzten Betriebe und Schulen einen massiven Organisierungs- und Politisierungseffekt haben, der die Frage von Sozialisierung und Sozialismus für Tausende in Argentinien wieder aufwirft.

Überhaupt macht Schadt keinen Unterschied zwischen den Kooperativen, die sich – mehr oder weniger freiwillig – auf die Seite der Regierung geschlagen haben, und der Mehrheit der Betriebe, die an ihren Prinzipien festhalten und weder Einkommens- noch formales Machtgefälle zulassen. In den meisten fábricas recuperadas bekommen nach wie vor alle Mitglieder den gleichen “Lohn” (Anteil am Gewinn) und ebenso beschließt auch weiterhin die ständig einberufbare Vollversammlung aller Mitglieder alles für den Betrieb Relevante.

Hier gibt es einen Unterschied zwischen Form und Inhalt, der Schadt entgangen zu sein scheint: formal sind die instandbesetzten Betriebe “Arbeiterkooperativen”, also Genossenschaften, und als solche natürlich Teil des kapitalistischen Marktes und seiner Konkurrenz. Nach innen funktionieren sie aufgrund der egalitären Prinzipien aber eher wie ein Arbeiterrat, also wie eine jener Durchgangsstationen zur allgemeinen Sozialisierung, wie sie in vielen Revolutionen, namentlich in der deutschen von 1918-23, angestrebt wurde. Das heißt: natürlich sind diese Betriebe noch kein Sozialismus, natürlich muß dort profitabel gewirtschaftet werden, und das ist den Beteiligten auch größtenteils klar, doch in der Logik des Aufstandes stellen sie mögliche Durchgänge dar, Einrichtungen der bestehenden Gesellschaft, die schon im Rahmen des Kapitalismus, so gut es geht, auf eine Weise verändert werden, das sie weitere und weitergreifende Veränderung begünstigen können.

Insofern ist es auch besonders pikant, daß die Besprechung mit einem Zitat von Rosa Luxemburg zur Idealisierung der Produktivgenossenschaften schließt. Sie erkennt ihnen darin 1899 die mögliche Funktion ab, die die Genossenschaften 1919, schon nach Luxemburgs Tod, in der deutschen Revolution spielen sollten: im März 1919 (und zum Teil noch lange danach) wurde von Millionen von Arbeitern in Deutschland der Weg vom Massenstreik über die Sozialisierung zum Sozialismus eingeschlagen, und sie konnten letztlich nur durch mieseste Verschaukelei seitens der sozialdemokratischen Führung und den offenen Terror der Freikorps daran gehindert werden, ihn zu Ende zu gehen. Dabei spielte der Zusammenschluß und die genossenschaftliche Aneignung unter noch nicht sozialistischen Bedingungen eine zentrale Rolle.


Literaturempfehlung zum März 1919: “Massenstreik und Schießbefehl” von Dietmar Lange

Auch würde ich Schadts Rede von den kritischen Urteilen, “die keineswegs aus bloßem Zusammentun” folgen, die Frage entgegenhalten, woher sie denn sonst kommen, woher denn die gründliche Kritik des Bestehenden und die Grundlagen auch der Marxschen Urteile stammen, ob sie denn ohne die Klassenkämpfe, die ihnen vorausgingen und sie begleiteten, denkbar wären.

Hier mag es einfach Unterschiede in der Einschätzung und vielleicht auch gerade in der Rezeption der Revolution 1918/19 geben, die Stellung des argentinischen Staats zu den fábricas recuperadas ist aber einfach falsch wiedergegeben. Unterschiedslos sollen sie ihm nützlich sein, er habe sie zugelassen und legalisiert. Überhaupt würden die Instandbesetzer, statt wie die Piqueteros “den Aufstand zu proben”, “Teile der Produktion und ihre eigene Reproduktion” aufrechterhalten. Wie schon erwähnt, gibt es unter den Betrieben kraß verschiedene Haltungen zur Regierung, die unermüdlich daran wirkt, die noch nicht kooptierten Betriebe zu erpressen und zu vereinnahmen, an den meisten damit aber weiterhin scheitert. Die meisten der Enteignungsgesetze sind auf regionaler Ebene zäh erstritten und befristet.

Insofern kann von Duldung nur unter schweren Auflagen die Rede sein, die eben für die meisten Betriebe nicht hinnehmbar sind – namentlich die Abschaffung der Einkommens- und Entscheidungsgleichheit, meist die erste und wichtigste Forderung der Regierung, von den Arbeitern als Angriff auf ihre schwer erkämpfte Einigkeit abgelehnt, der sie leichter erpreßbar machen soll. Am Aufstand in Argentinien 2001/2 waren neben der Erwerbslosenbewegung der Piqueteros auch die verarmte “Mittelklasse” und auch schon Teil der Instandbesetzungs-Bewegung beteiligt – von den Piqueteros und der “Mittelklasse” ließen sich die meisten sehr schnell beschwichtigen und einkaufen, von den Betrieben sind nach wie vor die meisten renitent – und es werden mehr.

P.S. “Was auch immer da linksradikal heißen mag…” – es heißt zum Beispiel sowas: 6000 Leute, die sich treffen und “Wir sind der Tod des Kapitals” rufen.

Hier geht’s zur Rezension:

.

Die Nachrichten aus Sachsen-Anhalt (2)

May 18th, 2015

Wie bereits berichtet, ist Sachsen-Anhalt unzumutbar überfüllt – in manchen Orten sind bis zu 80% der Wohngebäude bewohnt, oft wohnen in Asylbewerberunterkünften bis zu 100% Nicht-Deutsche – und der von Medien und Politik erfaßte Teil der Bevölkerung nimmt das, anders als seine flächendeckende Enteignung und Verarmung, nicht länger hin: unmittelbar nach dem Feiertag zur Verherrlichung des männlichen Geschlechts kam es zu mindestens fünf schweren rassistischen Übergriffen, darunter einer lebensgefährlichen Körperverletzung und einem Brandanschlag. Die Polizei weiß wenigstens in einem Fall den “Auslöser”, nämlich “die Hautfarbe des Opfers”. Mancherorts wird auch gegen die bedrohlich zu Gruppen von teilweise bis zu einem Dutzend angeschwollenen sogenannten “Linken” vorgegangen, am Wochenende trafen Gullydeckel die Bitterfelder Parteibüros ihrer parlamentarischen Helfershelfer. Doch die Politik sieht nicht tatenlos zu, sie unternimmt kühne Schritte, und so kann die Mitteldeutsche Zeitung titeln: “Deutlich mehr Abschiebungen”.

Die Nachrichten aus Sachsen-Anhalt

May 13th, 2015

Sachsen-Anhalt ist überfüllt und kann angesichts der steigenden Menschenflut, die hereinzuprasseln droht (10000 Asylanträge dieses Jahr, entspricht etwa einem halben Prozent der Bevölkerung), die Neuankömmlinge nur noch in Nazikäffern und in Wohncontainern unterbringen. Die um sich wuchernden Metropolen des Boom-Landes (Bevölkerungsentwicklung seit 1990: minus 20 Prozent) lassen einfach keinen Platz mehr für die ohnehin schon zu vielen Ausländer (Anteil an der Bevölkerung: 2,5 %), die einem die Arbeitsplätze wegnehmen und/oder faul auf der Tasche liegen, je nachdem.

Streiklage: hohe Beteiligung, Ausweitung, Gegenpropaganda

May 12th, 2015

Die Streikbeteiligung bei der GDL hat entgegen vieler Mediendarstellungen nicht etwa ab- sondern noch mal zugenommen: “Im 138-stündigen Streik im DB-Güterverkehr sind über 50 Prozent der Züge ausgefallen. In den 127 Stunden im Personenverkehr waren es bis zu 70 Prozent im Fern- und bis zu 90 Prozent im Regionalverkehr. In dieser Woche waren beim Zugpersonal im Durchschnitt täglich mehr als 3 300 Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Ausstand. Das sind noch wesentlich mehr als bei den vorangegangenen Streiks.”

Und wenn die Bahn sich nicht langsam mal regt, streikt auch die EVG:

«“Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen wollen unsere Mitglieder endlich ein Ergebnis, zumal ein Großteil unserer Forderungen bereits am Verhandlungstisch erfüllt wurde”, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Dafür gebe es noch zwei Verhandlungstermine: den 12. und den 21. Mai. “Entweder wir haben dann einen abschlussreifen Tarifvertrag auf dem Tisch liegen, oder es kracht – dann aber richtig”, sagte Rusch-Ziemba in einer für die EVG unüblich harten Tonlage.»

Beim Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft “Katapult” schreibt Tim Ehlers zur abgebildeten Karte: “Wir geh’n zum Streiken in den Keller, außerhalb der Arbeitszeiten und nicht so laut. In Deutschland wird viel geschimpft. Bis die Deutschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, kann es jedoch ein wenig dauern.” Ändert sich das gerade wenigstens mal ein bißchen?

Das Imperium schlägt indessen zurück – für den DGB wirft sich ein Dr. Reinhard Bispinck auf “Gegenblende” ins Getümmel, schreibt “Zur Rolle der Berufs- und Spartengewerkschaften in der Tarifpolitik” und fragt nur mal so: “Ist wirklich alles Gold, was glänzt?” Darauf wurde hier bei Facebook m.E. angemessen geantwortet: “Ein Versuch die Abschlüsse von DGB Gewerkschaften besser aussehen zu lassen als die von Berufsgewerkschaften.”

Veröffentlicht: “Sin Patrón – Herrenlos. Arbeiten ohne Chefs”

April 4th, 2015

Lavaca (Hg.)
Sin Patrón, Herrenlos, Arbeiten ohne Chefs
Instandbesetzte Betriebe in Belegschaftskontrolle
Das argentinische Modell: besetzen, Widerstand leisten, weiterproduzieren

Übersetzung und Einführung von Daniel Kulla

ISBN 978-3-940865-64-9
254 Seiten, 19 €

Aus dem Vorwort

Dieses Buch dokumentiert etwas Unerhörtes. Es zeigt uns Menschen, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, und die, während sie das tun, immer besser verstehen, was das noch alles bedeutet. Es zeigt uns, wie Belegschaften für bankrott erklärte Betriebe besetzen und als Kooperative weiterführen; wie sie es nicht als alternativlos hinnehmen, wenn der Markt etwas aufgibt.

Und dieses Buch war selbst ein Teil dieser Entwicklung. Diego Ruarte, derzeitiger Pressesprecher der Hotel-Kooperative Bauen in der Innenstadt von Buenos Aires, erinnert sich im Interview für dieses Vorwort an die Zeit, als nach 2003 die Bewegung der Kooperativen abgeschrieben wurde und es allgemein hieß, sie würden bald wieder verschwinden. Damals propagierte die argentinische Originalfassung dieses Buchs, erstmals 2004 erschienen, die „recuperación“ – das spanische Wort, das „Genesung“ und „Wiederherstellung“ heißen kann, und das hier nun dafür steht, die Betriebe „wieder flott zu machen“, die dann entsprechend „fábricas recuperadas“ oder „empresas recuperadas“ heißen, am besten übersetzt als „instandbesetzte Betriebe“.

Als die erste große Welle der Instandbesetzungen gerade abgeklungen war, bot das Buch einen wertvollen Überblick über die Zahl und Vielfalt der entstandenen „recuperadas“. Diego: „Es war ein großartiges Erlebnis, das Buch aufzuschlagen und die Geschichten anderer Betriebe mit ähnlichen Problemen und ähnlichen Errungenschaften zu lesen, darin befreundete Aktivisten zu entdecken, die noch dazu gut wiedergegeben waren.“ Gabriela von der Tischlerei Maderera Córdoba nennt das Buch schlicht eine „Einführung in die Organisation einer Arbeiterkooperative“ und verweist auf seine Funktion als „Telefonbuch der Bewegung“ – im Original finden sich im Anhang Kontaktdaten und Kurzbeschreibungen Dutzender Kooperativen, nach Branchen sortiert, dazu auch Links zu Praxisanlaufstellen, den Dachverbänden, relevanten Behörden und Unterstützungsstrukturen. Diese Rolle als Beispiel, Anregung und Ermutigung wünsche ich mir auch für diese Übersetzung. Und da wird es nun sicher heißen:

Hier? Hierzulande?

In Argentinien sind die „fábricas recuperadas“ längst bekannt und beliebt genug, dass ihr praktisches Beispiel und ihre direkte Hilfe immer wieder neue Instandbesetzungen inspirieren und unterstützen, so wie jüngst im Falle des Druckhauses RR Donnelley, dessen amerikanischer Mutterkonzern nach Abschöpfung von staatlichen Subventionen die Insolvenz erklärt hatte. Auch in Europa gibt es bereits erste Belegschaften, die dem Beispiel folgen und sich aus Argentinien Rat holen, wie etwa die griechische Baustoff-Fabrik Vio.Me, die mittlerweile auch unter dem Motto der argentinischen Bewegung firmiert: „Besetzen. Widerstand leisten. Produzieren.“

Hierzulande scheint jedoch die Idee erst einmal vorgestellt werden zu müssen, auch wenn es mit der Fahrradkooperative StrikeBike in Nordhausen, den nach dem Kollaps von Schlecker in Eigenregie fortgeführten Filialen und den Flugzeugwerken in Speyer zumindest ähnliche Vorgänge schon gab. Es ist nötig, neben den unleugbaren Unterschieden der argentinischen Situation zur hiesigen die zahlreichen Ähnlichkeiten und Anknüpfungspunkte herauszustellen.

Auch in Argentinien hatte am Anfang kaum jemand vor, einen Betrieb als Genossenschaft zu übernehmen, wichtig war vielmehr der Erhalt oder die Wiedergewinnung des eigenen Arbeitsplatzes. In den Worten von Claudio Valori aus dem Textilbetrieb Brukman: „Es begann mit ‚Ich verliere meinen Job‘, nicht mit der Entscheidung, Eigentümer zu enteignen“. Der Mechaniker Salvador schildert die Anfänge in der Autoteilefabrik 19 de Diciembre in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires: „Die Leute hier waren keine Sozialisten, keine Kämpfer, sie waren nicht organisiert – sie waren einfach draußen, saßen auf der Straße. Und das erste, was sie dachten, war einfach: Lasst uns reingehen, damit wir auf die Anlagen aufpassen können und, wenn sie’s verkaufen, unseren Lohnausfall bezahlt bekommen. Es war ein langer und langsamer Prozess bis zu der Entscheidung, hier gemeinsam weiter zu arbeiten.“ Gustavo Ojeda aus der Grafikkooperative Conforti wird später im Buch mit dem Ausspruch zu lesen sein: „Für mich war das eine Metamorphose… Ich war neun Jahre lang Gewerkschaftsdelegierter und nun plötzlich hieß es, dass wir alle zu Eigentümern des Betriebs werden sollten“. Auf solche Entwicklungen und Lernprozesse kommen fast alle der Beteiligten immer wieder zu sprechen. Claudio von Brukman beschreibt es so: „Ich wurde zu einem Aktivisten durch diesen Kampf, vorher war ich’s noch nicht. Es war wie eine Reise: Ich beteiligte mich am Kampf und fand dann heraus, dass ich wohl ein Sozialist bin. Wir lernen hier immer noch jeden Tag mehr, aber nicht vorwiegend aus Büchern.“ (…)

“Hier & jetzt!”

Ganz Ähnliches, wie es die Arbeiter in Argentinien herausgefunden haben, ließe sich auch in Deutschland entdecken. Auch hier klaffen Selbstbild und Realität,
oft verstärkt durch die Außenwahrnehmung, erheblich auseinander. Auch hier gibt es verklärte Vergangenheit und verkannte Gegenwart. Und auch hier werden immer wieder die falschen Antworten gegeben. (…)

Die Niederschlagung der Arbeiterrevolution gebar die faschistischen Monster und vernichtete zugleich einen großen Teil des Widerstands, der ihnen hätte entgegengesetzt werden können. Und da wir in der hässlichen Welt der kapitalistischen Staatenkonkurrenz leben, wurde Deutschland für all diese und die ihnen folgenden Verbrechen insgesamt weit mehr belohnt als bestraft – mit Schuldenerlass und Wohlstand. Wichtigstes wirtschaftliches Resultat war jedoch die folgsame und fleißige Arbeiterklasse, welche die konkurrierenden Volkswirtschaften in den Bankrott produziert und in Krisensituationen lieber Fremde und Linke jagt als Widerstand zu leisten. (…)

Claudio Valori von Brukman: „Die deutsche Arbeiterklasse muss sich genau anschauen, was hier passiert ist, wie jede Firma, die nicht mehr genug für die Schuldentilgung abwarf, ausgeschlachtet wurde und wie kein Geschäftsmann auch nur einen Gedanken daran verschwendete, was das für die Arbeiter bedeutet. Daher eigneten diese sich die Produktionsmittel an. Vielleicht kann die argentinische Arbeiterklasse, die einst aus Europa abgehauen ist, nun etwas zurückgeben.“

Exemplar bestellen: “Sin Patrón” auf der Seite des Verlags der AG SPAK.

Neuer Track “Wir streiken” mit Hintergründen, Links & Video

March 31st, 2015

Neues bzw. Altes oder Zeitgeschichtliches vom Lasterfahrer und mir – gewissermaßen der Soundtrack zur gerade erscheinenden Übersetzung von “Sin Patrón” und gleichzeitig Kommentar zur vielleicht größten Leerstelle in den politischen und ökonomischen Diskussionen dieser Tage, einem der großen Elefanten im Raum, über die kaum jemand redet: die Klassenkämpfe, ihr Verlauf und ihre entsprechend positiven und negativen Wirkungen. (Siehe: Neue, alte Lieder)


Empfehlung: Vollbild, laut, Bass,
Dauerschleife bis zum Kommunismus!

Die erste Hälfte des Videos zeigt die DEFA-Nachempfindung (entsprechend Thälmann-zentriert) des Generalstreiks gegen den Kapp-Putsch 1920, von dem wir vor allem Hafen, Straßenbahnen und Betriebe in Hamburg sehen. An dem Generalstreik beteiligten sich jedoch Millionen in ganz Deutschland und wehrten so den ersten offen faschistischen Griff nach der Macht ab. Vor allem im Ruhrgebiet gingen sie, anknüpfend an die Streik- und Sozialisierungsbewegung von 1918/19 (dazu z.B. “Die Massen sind aber nicht zu halten gewesen”), auch zum sozialistischen Aufstand über, einem der umfangreichsten während der heute vielsagend beschwiegenen bis umgedeuteten deutschen Revolutionsperiode 1918/23.


Rote Ruhrarmee

In der zweiten Hälfte wechselt der Schauplatz dann nach Argentinien etwa ab Ende der 1990er, genauer zu Vorgeschichte und Verlauf der wohl größten und wichtigsten Instandbesetzung (“recuperación”) des Landes. Während die entlassenen Ölarbeiter im Nachbarort Cutrál Co keinen Betrieb mehr zu besetzen haben und Straßenblockaden (“piquetes”) veranstalten, die stark zum landesweiten Ausgreifen der (mittlerweile größtenteils zur Regierung übergelaufenen) Bewegung der Piqueteros beitragen, organisieren sich die Arbeiter im Keramikwerk Zanón in Neuquén zur Umgehung der Redeverbote im Betrieb außerhalb der Arbeitszeit bei Fußballturnieren, bilden eine eigene Vertretung, die erst die “interne Kommission” bei Zanón und dann die regionale Sektion der Staatsgewerkschaft übernimmt und streiken den Eigentümer, der den Betrieb ausschlachten wollte, in die Flucht. (Die ganze Geschichte: “The heart of the factory”)

Am Ende besetzen sie das Werk und übernehmen es, gegen ständige Schikanen und Repression durch Provinzregierung und Alteigentümer, als Kooperative FaSinPat (“fábrica sin patrones”“Fabrik ohne Herren”), in der heute etwa 470 Mitglieder arbeiten, von denen alle weiterhin den gleichen “Lohn” bekommen und in der Vollversammlung, der höchsten Autorität im Werk, auch alle gleiches Rede- und Stimmrecht haben. FaSinPat ist das direkte Vorbild für die Instandbesetzung der Druckerei RR Donnelley (jetzt: Madygraf) in Buenos Aires letzten Sommer – und da wie dort spielen Aktivisten der PTS eine wesentliche Rolle, deren Filmgruppe Contraimagen begleitend zur recuperación der Druckerei den Dreiteiler “Marx ha vuelto” produzierte, in welchem der Bogen von Marx über das Sozialisierungsdekret der Pariser Kommune bis zur argentinischen Gegenwart geschlagen wird.

Das Ende des Videos bildet eine Anekdote von Raúl Godoy, von Beginn an PTS-Aktivist bei Zanón/FaSinPat, dessen Tochter seine (trotzkistisch geprägten) Erzählungen von Kommunismus und Revolution zunächst für schöne Märchen hielt, bis sie durch die Instandbesetzung Zanóns zu glauben begann, daß es doch möglich ist.

(Das Original des Songs war wiederum die B-Seite der ersten Single von Ton Steine Scherben, vorn “Macht kaputt, was euch kaputt macht”, hinten “Wir streiken”.)

Blockupy-Nachlese

March 22nd, 2015

Ja, es ist zu wenig und es ist nicht Blockupy Wolfsburg o.ä.; es ist voller Folklore und Ideologie; und wenn nur der Teil gefilmt und fotografiert wurde, der eben immer gefilmt und fotografiert wird, lieferte es die Bilder, die es liefern sollte. Es war dennoch zum größten Teil ein Protest gegen eine reale Agentur der Armutsproduktion; es gibt dennoch gerade nicht so viel anderes an sichtbarem oder wirksamem sozialem Protest, besonders hierzulande; und wer ist gerade nicht zu wenig, wer ist gerade nicht voller Folklore und Ideologie? Halten nicht andere Formen von Ideologie andere sehr wirkungsvoll zuhause? – Nun werden sich also weiter im Stande allgemeiner Konterrevolution gegenseitig Selbstverständlichkeiten um die Ohren gehauen, dazu Vorwürfe und Abgrenzungen. Hier eine Handvoll Zitate, die hoffentlich ein oder zwei Gewißheiten durcheinanderbringen.

“Erklärung von Christinnen zu der Diskussion um die Blockupy-Proteste am 18.03. in Frankfurt”:

«Wer jetzt die Ausschreitungen am Rande von blockupy verurteilt, soll mit der gleichen Entschiedenheit gegen die Gewalt der Verhältnisse aufstehen. (…) Mit all denen, die sich einer solchen Militanz der Menschlichkeit verpflichten, werden wir auch über diejenigen sprechen, die sich dem Aktionskonsens von blockupy nicht verpflichtet sahen. Wir werden aber vor allem darüber reden müssen, was man denn noch alles tun muss, damit dieses Sterben, Morden und Ausplündern unserer Welt aufhört, für das niemand verantwortlich sein will…»

Interview mit dem Blockupy-Aktivisten Martin Schmalzbauer im ND:

«An unseren Blockadepunkten sagten wir deutlich, dass Aktionen außerhalb des verabredeten Aktionsbildes hier nicht erwünscht sind und wirkten darauf hin, dass sie nicht stattfinden. In meiner Gruppe war das nicht nötig. Was ich hier erlebt habe, war, dass die Polizei sofort auf uns Demonstranten eingeschlagen hat.»


Video: Gasgranaten und die Polizeisprecherin

Leo Fischer “Gewalt”:

«Die deutschen Proteststandards werden also noch weiter erhöht werden müssen, damit fürs nächste Mal sichergestellt ist, dass sich die Demonstranten absolut gewaltfrei zusammenkesseln, aus Bussen zerren und ganzkörperfilzen lassen.»

Filmpiraten – Die sozialen Unruhen bei Blockupy 2015:

«Den Filmpiraten-Kameramann traf sogar eine gezielter Faustschlag eines Polizisten, der ihn zu Boden gehen ließ. Viele andere Medienvertreterinnen und Medienvertreter mussten auch einige Hiebe einstecken. Um so zynischer klingt die Meldung der Frankfurter Polizei, 80 Polizeibeamte seien durch ätzende Reizgase verletzt worden. Nicht verwunderlich, wenn sie dutzende Tränengas-Granaten verschießen und dann ohne Gasmaske durch die Wolke rennen.»


Am Rande: “Bullenwagen klau’n und die Innenstadt demolier’n”

“Wonnegrausen”-Posting zur ADAB-Kritik am Blockupy-Aufruf:

«Bedeutet dies nun, dass ein griechischer Jürgen Elsässer und Ken Jebsen eine Regierung gebildet haben? Bedeutet dies nun, dass die Proteste in Frankfurt Ausdruck einer Querfrontbewegung sind, die schon längst Europa erfasst hat? Die so mächtig ist, dass selbst ein „kommunistisches Bündnis“ dem nicht widerstehen kann? Das könnten ja alles interessante Fragen sein, die die „Kritik“ leider nicht beantwortet.»

Heißt leider nur, was es eben heißt

March 12th, 2015

Von den Leuten, die am Harzrand überall “Bock auf nationalen Sozialismus” verklebt haben, gibt es auch dieses Aufklebermotiv:

Naziaufkleber in Halberstadt

Auftritte bis Juni

March 10th, 2015
  • Fr, 08.05.2015, Gotha: Vortrag “Am Geld kleben – Antisemitismus & Kapitalismus”, danach Auflegen (Befreiungsparty)
  • Sa, 09.05.2015, Berlin, Bethanien: Vortrag “Entschwörungstheorie” beim Kongress der Möglichkeiten (FB-Event)
  • Mi, 13.05.2015, Karl-Marx-Stadt, m54/AJZ, 19 Uhr: “Homer Simpsons Mutter – und anderes Lehrreiches aus der Geschichte der USA” (Ankündigung, FB-Event)
  • Do, 21.05.2015, Leipzig, UT Connewitz, 19 Uhr: Vortrag “Leben im Rausch” bei der Geburtstagssause von Radio Blau
  • Sa, 23.05.2015: Vortrag “Leben im Rausch” auf dem Kongress der Hedonistischen Internationale
  • So, 24.05.2015, Brande-Hörnerkirchen: “Entschwörungstheorie” beim WWOOF-Pfingstcamp
  • Do, 28.05.2015, Siegen: “Klassenkampf bei Buffy The Vampire Slayer” bei einer Vortragsveranstaltung zusammen mit Nadine Sucharda
  • Fr, 29.05.2015, Frankfurt/Main, Klapperfeld: Buchvorstellung “Leben im Rausch”, anschließend Auflegen, plus Björn Peng & Inglorious Bassnerds (FB-Event)
  • Sa, 30.05.2015, Landau: Auflegen (mit Björn Peng)
  • Do, 04.06.2015, Halle, VL: Vortrag und Buchvorstellung “Sin Patrón” zu den instandbesetzten Betrieben in Argentinien
  • Do, 18.06.2015, Greifswald: Vortrag Entschwörungstheorie
  • Sa, 20.06.2015, Potsdam, Spartacus: Vortrag “Der kommende Aufstand” – Anstiftung und Ausrede, danach Auflegen
  • Lose anberaumt sind außerdem Konzerte in Münster und Enschede. Später im Jahr gibt’s wohl noch einen gemeinsamen Lese- und Musikabend mit dem lieben Einhorn in München.

    Wer auch was einrühren will, findet hier mein aktuelles Programm.

    Verschwörung gehört zum Normalbetrieb

    March 5th, 2015

    Argentinien und der Tod von Alberto Nisman


    (Von den Lateinamerika Nachrichten angefragter Artikel, nach drei Wochen hin und her nun aber wegen zuviel Theorie und Aufzählungen abgelehnt.)

    Argentinien erlebt seit Monaten intensive Arbeitskämpfe mit flächendeckenden Streiks. Entlassungen werden rückgängig gemacht. Mehrere hundert instandbesetzte Betriebe führen politische, juristische und auch militante Auseinandersetzungen um ihr Fortbestehen und ihre Selbstverwaltung. Drei trotzkistische Parteien haben sich zu einer “Front der Linken und Arbeiter” zusammengetan und wurden, vor allem als Vertreter all dieser Kämpfe, ins nationale Parlament gewählt. Von der Regierung gestützte Repression und Blockade in den armen Provinzen des Nordens Chaco und Formosa zehrt indigene Gruppen aus, weshalb der siebenjährige Néstor Femenía an Unterernährung starb. Von der Polizei mitgestalteter “Handel” mit dem Billigst-Kokainrückstand Paco prägt die Armenviertel. Und der Staat steckt in einer Schuldenkrise, etwa zu gleichen Teilen hausgemacht und Produkt vergangener oder gegenwärtiger ausländischer Einflussnahme – und für verschiedene Teile der Gesellschaft sehr unterschiedlich relevant.

    Inmitten all dessen befinden sich drei politische Hauptakteure auf dem Platz. Zunächst die Kirchner-Regierung, die sich in autoritär-peronistischer Tradition gern als Volksfrontregierung gibt, gegen die neoliberale Ausplünderung des Landes aber allenfalls kosmetische Maßnahmen setzt, sich gewohnheitsmäßig mit dem Verweis auf die noch schlimmeren andern (Faschismus, Diktatur, Menem) legitimiert und bislang vor allem damit beschäftigt war, die Protest- und Widerstandsbewegungen im Land zu überrumpeln und zu zerschlagen. Als zweites die konservativ-liberale Opposition, vor allem in Gestalt des omnipräsenten Clarín-Medienkonglomerats und der potentiellen Präsidentschaftskandidaten, dem Ex-Kirchneristen Sergio Massa einerseits und Mauricio Macri, dem Bürgermeister von Buenos Aires andererseits – diese Opposition, selbst größtenteils peronistisch, schießt permanent gegen die Regierung und trifft dabei oft, was aber angesichts der beständigen Griffe in schmutzige Wäsche und auch zu Geschichtsrevisionismus zugunsten von Diktatur und Militär kaum auseinanderzuhalten ist. Und als drittes gibt es den Sicherheits- und Geheimdienstapparat, der nicht mehr offen faschistisch wie in der Militärdiktatur bis 1983 agiert und auch nicht mehr direkt nach der Macht greift wie noch in weiten Teilen der 80er Jahre, sondern vor allem im Hintergrund wirkt, was nur hin und wieder mal sichtbar wird.

    Und so kam die unübersichtliche Lage um den Tod von Alberto Nisman am 18. Januar, vier Tage nachdem er seinen Bericht als Chefermittler im Fall des Anschlags aufs Jüdische Kulturzentrum AMIA 1994 vorlegte, weder überraschend noch von ungefähr. Es ist ein weiterer – wenn auch besonders spektakulärer – unaufgeklärter Todesfall, den sich die drei politischen Hauptakteure nun gegenseitig in die Schuhe zu schieben versuchen. Das dabei entstehende laute Geklapper lenkt hervorragend von allem anderen ab, das ihnen allen gerade nicht auf die Agenda passt.

    Dies zu wissen, hilft nicht unbedingt bei dem Versuch herauszufinden, wie es zu Nismans Tod genau kam, was an seinen Anschuldigungen dran war und an welcher Stelle welche Instanz welche Art von Einfluss auf Beweismaterial, Fakten und Personen genommen hat. Es hilft aber vielleicht, sich von der Aufklärung all dessen nicht mehr zu versprechen, als etwas über die gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen dieser Lage zu lernen.

    Was in dieser Situation auf jeden Fall nicht weiterhilft, ist das Schlagwort “Verschwörungstheorie”, das vielmehr, wie auch sonst so oft, Teil des Ausstoßes der nun daueraktiven politischen Nebelmaschinen ist. Das Etikett “Verschwörungstheorie” fasst einfach sämtliche Äußerungen zusammen, in denen die Annahme, Unterstellung oder der Nachweis einer Verschwörung vorkommt – ungeachtet, ob diese Äußerungen als stets notwendiger ideologischer Kitt oder Propaganda funktionieren, oder ob es sich um den Versuch handelt, das Wirken realer Verschwörungen zu ergründen. Und letztere gibt es zuhauf: Geheimdienste etwa, aber auch sonstige nicht-öffentliche Absprachen aller Art, die, wie die Politikwissenschaftlerin Magui López in ihrem Blog-Posting “Nisconspilaciones” schreibt, allgegenwärtig sind, “Geheimverhandlungen so umfassend, Kommunikation außerhalb der legalen Kanäle so üblich, Aktionen jenseits des Rechtsweges so verbreitet – dass die Wahrscheinlichkeit, eine wahrheitsgemäße Antwort zu erhalten, verschwindend gering ist.”

    Die Fragen um Nismans Tod unter Ausschluss von Verschwörungen diskutieren zu wollen oder die “Verschwörungstheorien” dabei in einen Extratopf zu sortieren, ist im besten Fall naiv, im häufigeren Fall selbst ideologisch motiviert.

    Denn wie die als ideologischer Kitt unverzichtbare Verschwörungsideologie gehören auch Verschwörungen, nicht nur in Argentinien, zum Normalbetrieb jeder herrschaftlich verfassten Gesellschaft. Solange es Herrschaft und Gesetze gibt, gibt es auch immer Menschen, die die Gesetze zu umgehen oder zu brechen versuchen und die sich der Herrschaft zu entziehen und sie zu stürzen versuchen. Es werden sich immer mindestens zwei Menschen finden, die sich, so die Definition von Verschwörung etwa im US-Strafrecht, zu einer Straftat verabreden, oder die sich, in der erweiterten soziologischen Bestimmung, dazu zusammentun, einen von mindestens Teilen der Gesellschaft als illegal oder illegitim angesehenen Zweck zu verfolgen – und die das selbstredend nicht an die große Glocke hängen. Die möglichen Taten reichen vom Banküberfall über die militante Antifa-Aktion oder den Terroranschlag bis zum Staatsstreich, der vielleicht häufigsten Art von Regierungswechsel in der Geschichte. Erscheinungsform und Ausmaß von Verschwörungen hängen vor allem von der sozialen Stellung der Beteiligten ab, was jeweils ein entsprechendes Gewirr aus Strafvereitelung, Mitwisserschaft, Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch mit sich bringt.

    Und es gibt immer Menschen, die durch das Verfolgen und Aufdecken vermeintlicher oder realer Verschwörungen selbst in gesellschaftliche Machtpositionen gelangen oder ihre schon bestehenden Machtpositionen ausbauen können. Sie organisieren Gegenverschwörungen, die sich der unterstellten Mittel der Verschwörung bedienen, um diese zu bekämpfen – und können so immer umfangreichere willkürliche Machtmittel für sich beanspruchen.

    Mit der Einrichtung staatlicher und militärischer Geheimdienste im Laufe des vergangenen Jahrhunderts existieren nun in den meisten Ländern der Welt institutionalisierte Verschwörungen und Gegenverschwörungen, die den Auftrag und in (schlecht kontrollierbaren) Grenzen auch die Befugnis haben, nationales und internationales Recht zu brechen. Diese “above the law”-Position wird je nach gesellschaftlicher Situation herausposaunt und verherrlicht oder eben eher unter dem Teppich gehalten. Zumindest für V-Leute des Verfassungsschutzes wird die Straffreiheit bei bestimmten Gesetzesverstößen auch hierzulande gerade wieder offen diskutiert.

    Das mehr oder weniger offene Verfolgen von Verschwörungen, besonders aber die mediale Ausschlachtung gelungener “Schläge” gegen sie gehören zu den wichtigsten ideologischen Mitteln von Regierungen, um von den Problemen in der eigenen Gesellschaft abzulenken oder diese auf äußere, verborgene Einflussnahme und Wühlarbeit zurückzuführen. (Zu unterscheiden vom Aufdecken realer grenzübergreifender Verschwörungspraxis wie im Falle Argentiniens etwa der CIA-Unterstützung für die multinationale antikommunistische Operation Condor mit ihren Tausenden von Toten.) Mit den Prozessen gegen mutmaßliche Verschwörer, ihren Verurteilungen und zuweilen Hinrichtungen demonstrieren Regierungen und staatliche Sicherheitsapparate immer wieder ihre Handlungsfähigkeit und verstehen diese Aktivitäten so, wie sie sie auch öffentlich präsentieren: als Maßnahmen gegen die Destabilisierung der Gesellschaft, das heißt, als Kampf gegen die größenteils unverstandenen systematischen Verwerfungen, die jede bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft notwendig hervorbringen muss.

    Die argentinischen Geheimdienste haben zeit ihres etwa 70jährigen Bestehens in dieser Weise gewirkt. Entweder schürten oder fingierten sie Destabilisierung, um schärferes bis faschistisches Regierungshandeln zu rechtfertigen. Oder sie betrieben Infiltration und Zersetzung in den vielfältigen und umfangreichen sozialen Bewegungen Argentiniens – von der Arbeiterbewegung über den Widerstand der Indigenen und in den Slumvierteln bis zur Selbstorganisation seit der Neoliberalismus-Krise ab Ende der 90er – und führten vor allem ganze Bewegungen auf wenige “Drahtzieher” zurück, die sie dann, so hatten sie’s von deutschen und französischen Fachleuten gelernt, “verschwinden” ließen oder der Öffentlichkeit als Sündenböcke präsentierten. Diese „Drahtzieher“-Logik entspricht, wie sich Rosa Luxemburg 1906 mokierte, dem polizeilichen Blick, dem es scheint, “als sei die ganze moderne Arbeiterbewegung ein künstliches, willkürliches Produkt einer Handvoll gewissenloser ‘Wühler und Hetzer’”.

    Seit dem Antritt der ersten Kirchner-Regierung unter dem verstorbenen Ehemann Néstor der jetzigen Präsidentin war unklar, inwiefern der argentinische Geheimdienst- und Sicherheitsapparat sie als Teil der Destabilisierung und inwiefern als Verbündete betrachtete; inwiefern die notdürftigen, durch Proteste abgetrotzten sozialen Maßnahmen bereits als Anzeichen eines Linksrutsches gewertet wurden oder inwiefern das geschickte Ausbremsen und Kooptieren der stärksten Protestbewegungen durch die Regierung, ihr unablässiges nationalistisches Getrommel und ihre offene Feindseligkeit gegen alles links von ihr sie als zuverlässigen Partner der Dienste erscheinen ließ.

    Die Präsidentin hat auf jeden Fall die Gelegenheit genutzt und den wichtigsten Geheimdienst, in ihrer Darstellung vom 27. Januar, “aufgelöst”. Tatsächlich hat sie ihn unter Beibehaltung fast des gesamten Personals und Materials verlegt, umbenannt und stärker ihrer Kontrolle unterstellt.

    cristina

    Doch die Frage nach Nutznießern eines Ereignisses (“Cui bono?”) lässt noch nicht sicher auf die Urheber desselben schließen; sie erlaubt nur, einen Kreis von Verdächtigen zu ermitteln, denen damit aber noch nichts nachgewiesen ist. Eine Situation ausnutzen kann auch, wer sie nicht herbeigeführt hat.

    Dazu ein paar Beispiele: Massa brachte sich als Kläger ins Spiel, was er juristisch gar nicht sein kann. Macri sieht sich selbst Vorwürfen der Vertuschung und illegalen Überwachung gegenüber, die er gern überdecken würde. Ex-Präsident Menem hatte die Verfolgung der AMIA-Spur nach Syrien unterbunden, weil Assad seinen Wahlkampf unterstützt hatte. Nisman hatte die Falschbeschuldigung gegen Polizisten im AMIA-Fall gedeckt, war selbst wiederholt der Vertuschung bezichtigt worden, und Clarín hatte seine ganze Ermittlung als Fiktion bezeichnet – was sie nun mit keinem Wort mehr erwähnen. Auch der CIA könnte die Regierung beschädigen wollen, um die nächste besser festzunageln – auf Schuldenrückzahlung ohne Gemaule plus Erfüllung von nicht nur 90 Prozent der wirtschaftlichen Auflagen – und auf diese Weise das weitere Abdriften Argentiniens in den Einflussbereich der globalen Konkurrenten zu verhindern: die Wirtschaftsbeziehungen zu China sind bereits eng, Verbindungen zu Russland befinden sich im raschen Aufbau.

    So bleiben bis zu eventuellen, aber – angesichts der fleißigen Vertuschungen und Instrumentalisierungen von mehreren Seiten – doch unwahrscheinlichen weiteren Aufklärungen des Falles mehrere Möglichkeiten für das Geschehen um Nismans Tod offen:

  • Nismans rechtlich wohl substanzlose 289-Seiten-Anklageschrift produzierte dennoch kollaterales Belastungsmaterial hauptsächlich gegen die Regierung, die ihn umbringen ließ, oder gegen die Dienste, die ihn umbringen ließen. (Möglicherweise gab es auch ein Zusammenwirken von zumindest Teilen der Regierung und des Sicherheitsapparats.)
  • Nisman brachte sich um, als ihm klar wurde, dass seine Attacke scheitern und sein eigener Anteil an Vertuschung und Falschbeschuldigungen offenbar werden würde.
  • Oder Nisman wurde mit falschen Fährten versorgt, gegen die Regierung in Stellung gebracht und dann öffentlich geopfert.
  • Skandale wie der aktuelle können das Herrschaftspersonal etwas in Bewegung bringen, Herrschaft kann jedoch überall nur von den sozialen Widerständen erschüttert und infragegestellt werden. Als deren Anwältin und Vertreterin hat sich die Kirchner-Regierung zwar gern präsentiert und zum Teil auch verstanden, und diesem Schein erliegen im In- wie Ausland zu viele Menschen, die sie als “linksperonistisch” oder gar gleich als “Linksregierung” einsortieren.

    Klar ist, dass Argentinien weiter ein Staat mit einem monströsen Sicherheits- und Geheimdienstapparat bleiben wird, und mit einer peronistisch-nationalistischen Regierung, die sich mehr oder weniger als von ausländischen Mächten bedroht darstellt, ihren Hauptfeind aber im eigenen Land sieht, und zwar links und unten.

    Vortragsankündigung: Homer Simpsons Mutter

    March 3rd, 2015

    und anderes Lehrreiches aus der Geschichte der USA

    Die USA sind überall, im Guten wie im Schlechten. Alle haben ein Bild und eine Meinung dazu. In den meisten dieser Vorstellungen fehlen jedoch wesentliche Elemente aus Gegenwart und Vergangenheit, gerade bezüglich Ausmaß und Wirkung bestimmter gesellschaftlicher Vorgänge, darunter neben der Rolle von Populärkultur und wissenschaftlich-technischen Entwicklungen vor allem die der Protest- und Widerstandsbewegungen.

    Ausgehend von seiner Übersetzung eines Buches über die militante kommunistische Organisation Weather Underground will Daniel Kulla einige dieser blinden Flecken beleuchten und einen einführenden Überblick geben über Gründe für die verzerrte Wahrnehmung sowie Folgen und Konsequenzen. Es wird darum gehen, wie sich Europa und besonders Deutschland in diesem Zerrspiegel betrachten und wie dabei die Proportionen verrutschen, um Revolution und Konterrevolution, um Mona Simpson, Fred Hampton und Timothy Leary, kurz: um den Versuch, jenseits von Verherrlichung, Dämonisierung und Bekenntnis die Widersprüche und Bewegungen zu erfassen.

    Von Amerika lernen heißt frohlocken und verzweifeln lernen.

    Erster Termin: 13. Mai 2015 in Karl-Marx-Stadt.

    Slides: PDF.

    Die anderen ThemenDie anderen Termine.

    Radikale Linke, Pariser Kommune & Betriebsbesetzungen in Argentinien

    February 28th, 2015

    Ein kleiner Vermittlungsbogen.

    Der Aufruf von Radikale Linke zum 1.Mai ist streckenweise ganz hübsch geschrieben und auch nur so zu einem Drittel Parole und zu einem weiteren Drittel Halluzination. Das Motto ist aber tatsächlich das der argentinischen Betriebsbesetzungen (“Occupy, Resist, Produce” bzw. “Ocupar, resistir, producir”), die in dem Aufruf keine Erwähnung finden, deren kommunistischer Flügel aber wiederum auch gern mit der Pariser Kommune und ihrem “Décret des Ateliers” (16. April 1871) um die Ecke kommt, das die Übernahme geschlossener Betriebe durch Kooperativen der vormals dort Beschäftigten erlaubte und anregte.

    decret des ateliers

    Darauf verweist etwa der Marx-Darsteller in “Marx ha vuelto” (“Marx ist zurück”), einer vierteiligen Serie der PTS und der ihr nahestehenden Filmgruppe Contraimagen, in der die Geschichte des Arbeitskampfes und der Übernahme einer Druckerei mit Zitaten aus dem Kommunistischen Manifest parallelisiert wird und die zeitgleich zur realen Instandbesetzung bei RR Donnelley/Madygraf veröffentlicht wurde.


    Die Stelle zum “Décret des Ateliers” findet sich ab 8:54

    Ein Arbeiter des instandbesetzten Textilbetriebs Brukman sagte mir im Interview für die “Sin Patrón”-Übersetzung: “Vielleicht kann die argentinische Arbeiterklasse, die einst aus Europa abgehauen ist, nun etwas zurückgeben.” Es müßte ihr aber wohl erstmal zugehört werden.

    Der Charlie-de-Gaulle-Chor der Jungle World singt die Marseillaise

    February 5th, 2015

    Was schrieb ich da im letzten Posting von “Essentialisierung der eigenen Gesellschaft”?

    Nun erreicht mich folgendes Video, das eben diese aufs Korn nimmt, und dazu der Kommentar:

    «Nach dem Angriff auf Charlie Hebdo gab’s lauter Solidarität, zwei bis drei Millionen in Paris auf dem Marche Républicaine. Motto: Je suis Charlie, und alle haben geklatscht, als die CRS vorbeikam. Außerdem gibt’s wieder mehr Soldaten und Polizisten auf der Straße. Hierzulande werden oder wurden eine Zeit lang angeblich alle Zeitungsredaktionen inkl. Jungle World unter Gebäudeschutz der Polizei gestellt. In Frankreich gibt’s jetzt jedenfalls mehr Zustimmung für Präsident und Nation. Die kleine Erschütterung der Macht letzten November, als es wochenlang Straßenkrawall gegen die Polizei gab, ist nun gerade vergessen.

    Die Jungle World-Redaktion hat sich schon früh an dieser Kampagne Welle beteiligt und ein entsprechendes Foto auf Facebook gestellt – die Grundlage des Videos. Das Foto hat gleich mal tausend Likes bekommen.

    Sie wird dabei wie Bernhard Schmid behaupten, dass die ganze aus den sozialen Netzwerken stammende authentische Trauersolidaritätsaktion dann als staatliche Propaganda mißbraucht wurde. Wobei es stimmt, daß die reformistische Linke Frankreichs sich noch vor dem Staat der Welle angeschlossen hat. (Es war immerhin so etwas wie unsere Titanicredaktion, die da erschossen wurde.) Aber mein Eindruck ist, die Welle wurde nicht mißbraucht. Sie haben dieselbe vorweggefühlt und erfunden. Der Rest scheint mir wie ein Computerprogramm abgelaufen zu sein. Und schließlich durfte ein Exgenosse auf dem Jungle-Blog einen Kriegsgastbeitrag veröffentlichen und Osten-Sacken konnte ebendort Charlie de Gaulle bejubeln.

    Daher der Spott. Geht mir auf den Wecker, dieses Staatsbürgerbewußtsein. Charlie Hebdo war dabei sogar den Gerüchten zufolge eine ganz gute Zeitung. Mit einigen Genossen oder Exgenossen. Die Autonomen in Frankreich mögen sie nicht wegen angeblicher oder echter Islamophobie. Und jetzt mögen sie die ganze Kampagne verständlicherweise auch nicht, weil sie die Polizei hassen und die gerade der Held ist.»

    Et voilà – der Charlie-de-Gaulle-Chor der Jungle World singt die Marseillaise:

    Zurück in Deutschland – Eindruck nach drei Monaten

    February 4th, 2015

    Pegida kam und ging, der Spuk soll vorbei sein und gebannt bleiben, solange die Kanzlerin jetzt “klare Kante” (CDU) gegen die “Wutgriechen” (Spiegel) zeigt, die mit ihrer dreisten Wahl die schöne “europäische Balance” (Phoenix-TV) der deutschen Hegemonie und des wachsenden Elends zerstört haben. “Durch die Wahl von Tsipras hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert”, schreibt Hofberichterstatter Dirk Kurbjuweit – “und die AfD lauert.”

    Tsipras Faust Spiegel
    Abbildung im aktuellen “Spiegel”

    Der GDL-Streik kam und ging, der Spuk soll vorbei sein und gebannt bleiben, solange “Besonnenheit und die Sorge um den sozialen Frieden” wieder den Ton angeben, nur als Extremisten klar erkennbare Leute die Idee stärker politischer Streiks ins Spiel bringen und einfach so gut wie niemand darüber spricht, wie rassistische und antisemitische Mobilisierungen mit dem Verlauf der Klassenkämpfe in der Gesellschaft zusammenhängen.

    Der Terror kam und ging, der Spuk soll vorbei sein und gebannt bleiben, solange sich zu seiner Abwehr genügend Leute an der Essentialisierung ihrer Gesellschaft beteiligen und solange es weiter vor allem darum geht, wieviel “wir” von den Verwüstungen, die wir auf der Welt mitanrichten, mit- und abbekommen.

    Im deutschen Staatsfernsehen (Phoenix) werden Russen gezeigt, die ihre Informationen aus dem Staatsfernsehen haben. Zwischen all den gezeigten russischen Nationalisten und dem europäisch-deutschen Nationalismus der Sprecherstimme kommt wenigstens ein Vertreter des parasitär-kosmopolitischen Kapitals zu Wort, ein Möbelmillionär aus Kaliningrad, der meint: “Eure Regierung lügt, unsere Regierung lügt. Unsere Medien lügen, und sie haben das Lügen von euren gelernt.”

    Argentinien war zwar wegen des Nisman-Todes hier und da Thema, aber dann firmierte die Kirchner-Regierung als Teil von “südamerikanischen Linksregierungen” (Jungle World) und viele der Pointen der aktuellen Situation fehlten – so etwa die Durchführungsbestimmungen zur “Auflösung” des Geheimdienstes SIDE, in denen die Überführung des gesamten Personal-, Geräte- und Unterlagenbestandes in den neuen, stärker der Präsidentin unterstellten Geheimdienst verfügt wurde.

    Auch der Blick auf die Zugriffsstatistik dieses Blogs während meiner Abwesenheit ist bezüglich der Argentinien-Perspektive ein bißchen ernüchternd. Nur mal der Januar: Posting über deutsche linke blind spots – 500 Aufrufe. Posting über deutsche Möchtegern-Bürger – 1600 Aufrufe. Posting über Humor & Islam in Argentinien nach dem Charlie-Hebdo-Anschlag – 14 Aufrufe. Posting über Arbeitskämpfe in Argentinien – 27 Aufrufe. Posting einer Argentinierin über Geheimdienst-GAU und Verschwörungshysterie um Nismans Tod in Argentinien – 40 Aufrufe.

    Dabei scheint mir aus der Verfaßtheit der argentinischen Gesellschaft viel zu lernen zu sein – ich habe vor, einige meiner Beobachtungen zum Peronismus und besonders zum Kult um Eva “Evita” Perón demnächst hier etwas auszubreiten.

    Niskonspilation

    January 27th, 2015

    oder: Kompilation von Verschwörungsrelevantem um den Tod von Alberto Nisman, dem Chefermittler im Fall des Anschlags aufs Jüdische Kulturzentrum AMIA 1994.

    Blogposting von Magui López, spanisches Original: “Nisconspilaciones“, englische Übersetzung “Nisconspilations“.

    Über Nisman gab es zu hören und zu lesen

  • daß er sich umgebracht hat, daß er umgebracht wurde, daß er durch erzwungenen Selbstmord umgebracht wurde.
  • daß es die Regierung war, daß es Clarin war [führender Oppositions-Medienkonzern] daß sich niemand mit Cristina [Fernandez de Kirchner, Präsidentin von Argentinien] anlegen sollte.
  • daß es SIDE war [Argentinischer Geheimdienst, nun umbenannt und stärker unter Regierungskontrolle], daß es der Mossad war, daß es ein carpetazo zwischen verschiedenen Geheimdiensten war.
  • daß er in Swingerclubs verkehrte, daß es ihm als Single besser ging, daß er ein toller Vater war und daß er seine Tochter allein am Flughafen zurückließ.
  • daß ihn zehn Federales bewachten, daß ihn niemand bewachte, daß er sich lieber auf seine eigenen Waffen verließ (zwei, um genau zu sein, und beide registriert).
  • daß seine Tür abgeschlossen war, daß der Schlüsseltechniker das bestritt, daß seine Mutter ihn fand und nicht mehr weiß, wie.
  • daß Berni [Chef der Nationalen Sicherheit] vor allen anderen aus dem Justizsystem am Tatort war, daß ein Sanitäter am Tatort war und den Tod nicht feststellen konnte, daß Berni nebenbei auch Sanitäter ist.
  • daß er einen großen Fall bearbeitete und alle damit erwischt hätte, daß er gar keinen Fall hatte und alles nur heiße Luft war, daß er mit und ohne Fall ein potentieller Whistleblower war.
  • daß er schon immer Kirchnerist war [Anhänger der derzeit regierenden Fraktion des Peronismus], dass er niemals Offizialist [also Peronist] war, daß er sich seit 2013 der Opposition zuwandte, trotz allem, was Nestor [Kirchner] für ihn getan hatte.
  • daß Clarin ihn als Marionette benutzte, daß der [Regierungspolitiker und frühere Piquetero-Anführer] D’Elia Rache gegen ihn schwor, daß er seine zehn Minuten Ruhm im Fernsehen genoß.
  • daß er einen großartigen Spion hatte, daß sein Spion nicht spionierte, daß er als Spion nichts taugte.
  • daß er verleitet und dann verheizt wurde; daß er sich selbst verheizte, weil er meinte, er müßte; daß er sich selbst verheizte, weil er sonst das ganze Land in Brand gesteckt hätte.
  • daß mit den Schmauchspuren alles geklärt werden würde, daß nichts dadurch klar wurde, weil dieser Waffentyp keine sichtbaren Spuren zurückläßt, daß wir uns von dieser Untersuchung zu viel versprochen haben, wo doch klar war, daß sie nichts bringen würde.
  • daß er die ganze Zeit wußte, wer für den AMIA-Anschlag verantwortlich war; daß er’s nicht wußte, aber die Verantwortlichen im Iran vermutete; daß er in Europa erfuhr, wer verantwortlich war, und deshalb eine Woche früher zurückkehrte.
  • daß der Richter seine schützende Hand über ihn hielt, daß verschiedene Geheimdienste ihn beschützten, daß die US-Botschaft ihn steuerte.
  • daß nichts Besseres zu erwarten war, wenn [Armeechef] Milani und Berni vor Ort waren, daß alles das Werk von [Ex-Geheimdienstchef Antonio] Stiusso war (der mutmaßlich aus dem Land geflohen ist) und daß die Titelseiten von Clarin in jenen Tagen “solch ein Zufall” waren (sagt die Präsidentin).
  • daß er “in Eile” aus Europa zurückkam, weil er Angst hatte, nach Abschluß seiner Ermittlungen zu “verschwinden“. Aber nicht doch! Er hatte keine Angst, er hatte nur einen dringenden Fall. Aber nicht doch! Er hatte keinen dringenden Fall, er befürchtete, von seinem Posten entfernt und, schlimmer noch, selbst angeklagt zu werden.
  • daß es Larroque, Esteche, Cristina und Timerman gab[die am meisten durch Nisman Belasteten]; daß es Lanata und Magnetto [von Clarin] gab; daß es Lagomarsino und die Pistole vom Kaliber .22 gab.[Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, der Nisman die Waffe brachte, mit der Nisman erschossen wurde.].
  • daß es parallele Diplomatie gab, eine offizielle und eine blaue (wie es auch mit den Dollars und Euros läuft…)
  • daß die Abhörprotokolle ihn irreführten; daß die Abhörprotokolle ihm mehr mitteilten, als er wissen sollte; daß er niemals die eigentlichen Aufnahmen hörte sondern für ihn plazierte; daß er, wenn er die echten Aufnahmen gehört haben würde, alles verstanden hätte.
  • daß wir sämtliches Beweismaterial im AMIA-Fall kennen; daß es in Wirklichkeit mehr Material gibt, der Staat aber alles in seiner Reichweite verschwinden ließ; daß der Iran Beweismaterial entwendet hat.
  • daß die Justiz auf der Seite der Kirchneristen ist, daß die Justiz auf der Seite der Opposition ist, daß sie zur widerlichen extremen Rechten gehört (die wiederum gleichermaßen für Kirchner wie für die Opposition sein kann).
  • daß es die “lokale Spur”, die “syrische Spur”, die “iranische Spur” gab (und die von Anillaco, wenn wir schon dabei sind), oder besser doch keine von ihnen.
  • daß das alles kein Fehler des ganzen Justizsystems oder des Sicherheits- und Geheimdienstsystems ist; daß es nur der Fehler eines Haufens von Staatsanwälten ist, die vor Gericht gestellt werden (oder auch nicht); daß uns die Verdächtigen ausgehen [wie im AMIA-Fall].
  • daß es ein Memorandum gab, daß dieses Memorandum dementiert wurde, daß wir uns besser mal den vornehmen, der damals Präsident war (ach nein, Moment – der ist ja zu nützlichals Merheitsbeschaffer im Senat).
  • Ich würde sagen, all das läßt Einiges klar stehen:
    Daß wir einen Scheiß darüber wissen, was passiert ist.
    Daß wir KEINE Ahnung haben, wie die Ermittlungen zum AMIA-Anschlag verlaufen sind.
    Daß die Geheimdienste viel besser organisiert und effektiver sind als je.
    Daß die Unwissenheit, unter der wir bei dieser ganzen Angelegenheit leiden, solche Ausmaße hat, daß jede Verschwörungstheorie blühen kann (und auch die Verschwörungstheorie, die das gerade Gegenteil behauptet).
    Daß die Äußerungen der Regierungsanhänger in den sozialen Netzwerken sich zwischen furchteinflößend und lachhaft bewegen.
    Daß der Rätsel so viele sind, die korrupten und verfaulten Strukturen des Geheimdienstapparates unangetastet und ebenso zahlreich, Geheimverhandlungen so umfassend, Kommunikation außerhalb der legalen Kanäle so üblich, Aktionen jenseits des Rechtsweges so verbreitet – daß die Wahrscheinlichkeit, eine wahrheitsgemäße Antwort zu erhalten, verschwindend gering ist.
    Daß es von Ahnungslosigkeit und Blindheit zeugt, den offiziellen Ermittlungen zu glauben; daß ihnen nicht zu glauben, entmutigt.
    Daß die Liste “seltsamer Todesfälle” seit dem Ende der letzten Militärdiktatur wieder länger geworden ist, daß Luciano von der Polizei umgebracht wurde und Mariano von Pedrazas Bande, wir aber in allen übrigen Fällen hinnehmen müssen, daß die offenen Geheimnisse niemals vor Gericht kommen werden. Und Julio López wurde auch bei der Dakar-Rallye dieses Jahr nicht gesehen.
    Daß D’Elia an den Ermittlungen zum AMIA-Anschlag beteiligt war. Ja. Luis D’ELia. [erklärtermaßen Pro-Iran und wiederholt des Antisemitismus und der Holocaustleugnung beschuldigt]
    Daß viele hochsensible Angelegenheiten in den Händen von absolut finsteren Gestalten liegen.
    Daß wir ohne eine Öffnung der Geheimarchive (und zwar eine richtige und vollständige Öffnung zumindest all jener, die nicht schon vernichtet oder verschwunden sind) und ohne die Schaffung eines externen, gemischt und gut besetzten Ausschusses nirgendwo anders hingelangen werden als dort, wo wir uns gerade wiedergefunden haben.

    Danke an Santi für die Gerätschaft und an die AFIP für die Langeweile beim Warten.

    Nisconspilations

    January 27th, 2015

    or: compilation of conspiracies around the death of Alberto Nisman, the chief investigator into the AMIA bombing of 1994

    Blog posting by Magui López, original Spanish version: “Nisconspilaciones“, translation by Magui López and me (deutsche Übersetzung)

    So I heard and read about Nisman

  • that he killed himself, that he was killed, that he was killed by forced suicide.
  • that the government did it, that Clarin [leading opposition media] did it, that you shouldn’t mess with Cristina [Fernandez de Kirchner, the President of Argentina].
  • that SIDE [Argentinian intelligence, now renamed and put under direct control of the government] did it, that Mossad did it, that it was a carpetazo between several intelligence agencies.
  • that he was into Swingerism, that he felt better as a single, that he was a great dad and that he abandoned his daughter at the airport.
  • that he had 10 Feds guarding him, that he had no guards at all, that he preferred to have his own guns (two, to be precise, and both registered).
  • that his door was locked with a key, that the locksmith said this wasn’t true, that his mother found him and doesn’t remember how.
  • that Berni [Head of National Security] was there before anyone from the Justice system, that there was a medic who couldn’t confirm if he was dead or alive, that Berni is, by the way, also a medic.
  • that he had a great case in which everybody would be implicated, that he had no case at all and it was just a big bubble, that with or without a case he was a possible whistleblower.
  • that he was always a Kirchnerist [currently ruling faction of Peronism], that he was never an Officialist [Peronist], that since 2013 he turned towards the opposition despite everything Nestor [Kirchner] had done for him.
  • that Clarin used him as a puppet, that [Kirchnerist politician and former Piquetero leader] D’Elia swore vengeance against him, that he enjoyed his ten minutes of fame on TV.
  • that he had a great spy, that his spy didn’t spy, that he was no use as a spy.
  • that he was misinformed and then burnt in public, that he burnt himself because he felt obliged to, that if he wouldn’t have burnt himself he would have set the whole country on fire.
  • that everything was going to be clear with the gunpowder sample, that nothing was clear because this type of gun doesn’t leave visible gunpowder traces, that we expected too much from an examination that we knew wouldn’t work.
  • that he always knew who was responsible for the AMIA bombing, that he didn’t know but suspected the responsible people in Iran, that he learnt in Europe who was responsible and came back one week earlier because of that.
  • that the judge of the AMIA case protected him, that various intelligence agencies protected him, that the US embassy controlled him.
  • that nothing better could have happened with [Army leader] Milani and Berni around, that all of this was the work of [former Intelligence head Antonio] Stiusso (who is suspected to have escaped the country) and that “such a coincidence” were the title pages of Clarin in those days (says the President).
  • that he returned “in a hurry” from Europe because he was afraid to be “disappeared” once he finished the investigation. But no! He was not afraid, he just had prime news. But no! He had no prime news, he supsected to be removed from his position and, on top of all, to face prosecution himself.
  • that there were Larroque, Esteche, Cristina, Timerman [the ones most implicated by Nisman]; that there were Lanata and Magnetto [from Clarin]; that there was Lagomarsino and the caliber .22 [the employee of the Prosecution who gave the gun that killed Nisman to Nisman].
  • that there was parallel diplomacy, the official and the blue one (like with dollars and euros, you know…)
  • that the wiretaps misled him, that the wiretaps told him more than he was supposed to know, that he never actually heard the original wiretaps but planted ones, that if he would have heard the real ones he would have understood.
  • that we know all the evidence in the AMIA case, that in reality there is more evidence but the state disappeared everything within its reach, that Iran got its hands on it.
  • that the judicial power is with Kirchnerism, that the judicial power is with the opposition, that it belongs to the more rancid extreme right-wing (which can be Kirchnerist and opposition, just the same).
  • that there were the “local trail”, the “Syrian trail”, the “Iranian trail” (and the one of Anillaco, while we’re at it), or better not any of them.
  • that this is not the fault of the whole judicial system and the system of “security and intelligence”, that it’s just the fault of a bunch of prosecutors that will be put to trial (or not), that we run out of suspects [as in the AMIA case].
  • that there was a memorandum, that the memorandum was repudiated, that we better go after the one that used to be the president (oh no, wait – that one is too useful to achieve majorities in the senate).
  • I would say that all this made clear:
    That we know shit about what happened.
    That we have NO idea of how the investigations into the AMIA bombing developed.
    That the intelligence service are much better organized and more effective than ever.
    That the ignorance we suffer in this topic is so great that any conspiracy theory will prosper, no matter how ridiculous and unfounded (and the conspiracy theory that states the opposite will prosper just as much).
    That the Officialist statements in the social networks are somewhere between frightening and laughable.
    That the mysteries are so numerous, that the corrupt and putrefied structures of intelligence apparatus which were neither dismantled nor scrapped are just as many, that the hidden negotations are so abundant, that communication outside the legal channels is so habitual, that actions outside the legal frame of the investigation are so common – that the possibility of getting a veridical answer is very small.
    That believing in the official investigations now is so ingenuous and blind, while not believing is daunting.
    That the list of “strange deaths” after the end of the last military dictatorship is getting longer, and that Luciano was killed by the police, and Mariano by Pedraza’s gang, but for all the other cases we’re supposed to accept that the open secrets will never be put to justice. And Julio López was also not seen at the Dakar rallye this year.
    That D’Elia was a part of the investigations into the AMIA bombing. Yes. Luis D’Elia. [who is declaredly pro-Iran and was repeatedly accused of antisemitism and holocaust denial]
    That many things that would require sensitivity are dealt with by absolutely sinister individuals.
    That without opening the secret and classified archives (but really opening all of them, or at least all the ones that haven’t been burnt or disappeared yet) and without creating an external, diverse and well-formed commission we won’t get anywhere else than where we have just arrived.

    Thanks to Santi for the equipment and to AFIP for the boredom of waiting.

    Arbeitskämpfe: auf der Straße, auf die Straße!

    January 22nd, 2015

    Anfang dieser Woche erzwangen Proteste die Wiedereinstellung gefeuerter Beschäftigter und Aktivisten in zwei Autozuliefer-Großbetrieben im Industriegürtel um Buenos Aires. Am Dienstagmorgen gelang das beim deutschen Bordelektrik-Multi Kromberg & Schubert im riesigen Gewerbepark von Pilar. Am Montagmorgen gab es zumindest einen Teilerfolg bei Lear an der Panamericana-Autobahn – und an dieser Aktion nahm ich teil.

    Dort war es bereits letztes Jahr versucht worden, was zunächst zu brutaler Repression führte (Achtung, heftige Fotos). Die Unternehmensführung bestand darauf, die interne Kommission (Arbeitervertretung im Betrieb) zu isolieren und loszuwerden, da sie gegen die Massenentlassungen im letzten Mai mobilisierte und dem widerspenstigen Parteienbündnis FIT nahesteht.


    Polizeiabsperrung früh um 5; Proteste am Werkstor, ganz vorn am Zaun PTS-Abgeordneter Christian Castillo

    Für Montag war per Gerichtsbeschluß nun der Arbeitswiederantritt der Gefeuerten erwirkt worden, und es versammelten sich Hunderte aus den FIT-Parteien PTS und PO sowie verschiedene Betriebsdelegationen zur Unterstützung, unter ihnen viele aus der neuen Instandbesetzung Madygraf, die nicht weit entfernt an der gleichen Autobahn liegt, aber auch aus den Coca-Cola-Werken, vom Nahrungsmulti Kraft, vom Flughafen Ezeiza und aus der Universität von Buenos Aires. Unmittelbar vorher hatte das Unternehmen Telegramme an die Entlassenen geschickt, die ihnen eine bezahlte Suspendierung mitteilten – eine Hinhaltetaktik, um bis zum angestrebten Urteil vorm Obersten Gerichtshof Ruhe im Betrieb zu haben.


    Suspendierungs-Mitteilung; Arbeiter geht wieder rein

    Nun konnte am Montag durch stundelange lautstarke Präsenz, juristische Beratung und die Anwesenheit von FIT-Abgeordneten zumindest die vorübergehende Wiedereinstellung erreicht werden, was von den Kollegen draußen zwar weiterhin als “Verarsche” gewertet wird, aber die Möglichkeit zur weiteren Aktion im Betrieb eröffnet. Es wird auf jeden Fall weiter Druck und Proteste geben müssen.

    Nachdem unter lautstarkem Beifall die Entlassenen einzeln wieder das Werksgelände betraten, strömten die Protestierenden auf die Autobahn und blockierten sie, weiter ausgelassen “Vamos a volver” singend und trommelnd, trotz Wolkenbruch und Gewitter für mehrere Stunden.

    Nach Charlie Hebdo

    January 12th, 2015

    Am Tag des Charlie-Hebdo-Attentats im Humormuseum von Buenos Aires. Keine Spur von Blasphemie entdeckt, dafür Unmengen krassesten Rassismus und Sexismus aus 200 Jahren, oft in enger Kombination. Dazwischen fielen etwas angenehmer die Kinderfiguren auf: “Mafalda” und “Yo, Matías” – von Sendra, dem Zeichner von zweiterem, gab es außerdem noch allerlei Aphorismen zu bewundern, z.B. diesen: “Jeder ist seines Glückes Architekt, doch wegen Budgetknappheit schaffen es die meisten nur bis zum Entwurf.”

    Am Tag nach dem Charlie-Hebdo-Attentat im Islamischen Kulturzentrum von Buenos Aires – am Dienstag war dieser Besuch ins Wasser gefallen (Hitzegewitter). Ich hab keine ID mit, komm aber trotzdem rein. Anders als bei Führungen durch Kirchen oder Klöster wird offenbar richtigerweise davon ausgegangen, weniger das Gebäude und mehr die Religion erklären zu müssen.
    Die lateinamerikanischen Katholiken fragen, was sie in keiner Kirche fragen würden: Welcher Sekte diese Moschee zuzurechnen sei? Ob sie große Probleme mit Korruption hätten? Ob sie wirklich fürs Gebet ihre Arbeit unterbrechen würden? Der Europäer fragt ganz investigativ nach, ob Männer und Frauen tatsächlich nicht gemeinsam beten würden. Auf alles gibt es dennoch freundliche Antworten.
    Ohne danach gefragt worden zu sein, sagt der Erklärmensch zu den “neueren internationalen Ereignissen” summarisch: Manche verstehen den Koran schlecht und begehen dann schreckliche Taten, aber die Mehrheit der Muslime versteht ihn nach wie vor richtig.
    Abgesehen davon die übliche Leier über angeblich im Koran vorweggenommene wissenschaftliche und geographische Entdeckungen und einige der Greatest Hits über die fünf Säulen.

    Wie die “Bahamas” eben aussieht

    January 5th, 2015

    Das kritische Rezept gegen Pegida & AfD: Einsicht in die Alternativlosigkeit

    Kraft des mir von den New Kids On The Bahamas verliehenen Ehrenamtes des “ideellen Gesamtlinken” nehme ich mir mal die Frechheit heraus, das Kritikkartell ein zweites mal öffentlich zu kritisieren, diesmal anläßlich ihres Textes zu Pegida (“Kultur statt Krankenkasse – Warum der Islam der Berliner Republik so teuer ist und was Pegida daran stört“). Und ich tu’s wohl wieder so, wie sie es – aus Gründen der Klassen-Binnendistinktion und Männlichkeit – für schwach, schlapp und hippiesk halten und worin sie die Vorstufe zu Unaussprechlichem zu sehen scheinen. Nach dem letzten Mal waren sie drei Jahre lang eingeschnappt, schimpften im kleinen Kreis böse darüber herum, wurden schließlich Ende letzten Jahres persönlich wie eine Schulhofclique, manche GSP-Blogger oder der Chaos Computer Club – haben aber bis heute auf die Kritik nicht geantwortet.

    Ich will immer noch nicht über Aussehen, Vorlieben und mutmaßliche Einkommensverhältnisse tratschen – und auch nicht über geistige Kapazitäten, wenn es doch gar nicht um Rocket Science geht, sondern erstmal nur darum, wie und worüber ein paar Möchtegern-bürgerliche Deutsche andere meinen belehren zu müssen und wessen sie sich selbst ermahnen.

    Vielleicht war das schon immer das Problem mit der Kritischen Theorie – nichtmals Selbstaufklärung des Bürgertums, sondern eher Zurechtmachung der bürgerlichen Gesellschaft zu etwas trotz aller Haken Verteidigenswertem, motiviert aus der Angst und Abscheu der Klein- und Bildungsbürger vor der eigenen Proletarisierung; gleichzeitig Belehrung der Werktätigen über den Kommunismus. Und ist es nicht schön, wenn Möchtegern-Bürger, die erklärtermaßen Angst vor dem Verlust ihrer Privilegien und Sonderstellungen im Falle einer Revolution haben, die Werktätigen davon abhalten wollen, Dummheiten zu begehen, von denen das Bürgertum und sein Anhang mal nichts haben?

    Viel lieber möchte ich über Blumen und Wohlbefinden reden, und über die beschissen-deprimierende Notwendigkeit meist wenig spektakulären und ernüchternden Klassenkampfs, der umso schwerer ist, je mehr Ausreden es gibt.

    Beautiful flowers in the evening sun

    Die Bahamas schreibt: “So pflegt Pegida denn auch, höchstens eine Art Rassismus der sauberen, überschaubaren Verhältnisse: die Özdemirs, die Daimler-Türken, gehören demnach eindeutig zu Deutschland; was nicht dazu gehören soll, sind die lebenden Resultate der Austerität, die Gangster-Rapper, Drogenverticker und salafistischen Mordbuben, die den Deutschen zum einen den bösen Zerrspiegel ihrer selbst vorhalten, zum anderen eine bedrohliche Vision der Zukunft der eigenen Kinder verkörpern.”

    Das ist, neben der wie meist seltsam betulichen Sprache, eine recht genaue Beschreibung der binnengesellschaftlichen Grenzziehung. Aus Sicht der Bahamas ist die Gesellschaftsmehrheit entsprechend dabei, einen Sozialstaat zu verteidigen, den es nicht mehr gibt – diese Konstellation gilt nicht nur für Deutschland. Die Vorstellung der netteren Nation, zu der die meisten zurückkehren wollen (oder glauben, auf dem richtigen politischen Ticket schon zurückzukehren), gibt es wohl überall – und entsprechend die populäre Wut auf jene, die nicht zur Vorstellung passen: die armen Migranten, die Kriminellen, die Untüchtigen, die Faulen, die “Casino-Kapitalisten” usw.

    Doch wie sieht nun die Konsequenz aus? Bzw. die Aufgabe – ein bißchen Kommunisten sind sie ja doch noch: “Die Aufgabe, die sich Antifaschisten stellt, ist zum einen, der Versuchung zu widerstehen, aus Pegida und AfD einen bequemen und wohlfeilen Nazi-Popanz zu basteln, und zum anderen, die Sehnsucht nach Bonn überhaupt als solche wahrzunehmen, um sich dann aber klar zu machen, dass es diesen Weg zurück nicht gibt; dass staatliche Krisenverwaltung eben so aussehen muss, wie sie aussieht. Diesen Zustand gilt es zu denunzieren statt zu ignorieren: Der Kampf gegen den Antisemitismus darf keine Parteinahme für die sozialen und ideologischen Verhältnisse der Berliner Republik werden oder bleiben.”

    Gegen ersteres gibt es nichts einzuwenden – die “guten Deutschen” in ihrer Abgrenzung von den “häßlichen Deutschen” zu bestärken, hat die Verhältnisse bislang nur stabiler gemacht und nur sehr selten irgendwas verhindert, bevor es zu spät war. Doch der zweite Schritt klingt, als ginge es nur noch um die bürgerliche Selbstermahnung, die denn auch nicht in Handlungen wie Widerstand oder Klassenkampf mündet, sondern nur im Vermeiden und Vermelden.

    Das bloße Denunzieren (bei wem auch eigentlich und wofür, mit welcher Absicht, welchem Ziel?) bleibt ein Teil des gesellschaftlichen “Betons” (S. Gärtner), der beklagt und angemahnt wird.

    “Krisenverwaltung”, also die Abwälzung der Kriseneffekte durch “Sparpolitik”, Auslagerung und Kapitalvernichtung, muß nur dann “eben so aussehen …, wie sie aussieht”, wenn es keinen wirksamen Widerstand, keine Solidarisierung, keine Perspektive über die verwertete und verwaltete Welt hinaus gibt – das zu unterschlagen macht einen zum Teil der Alternativlosigkeitspropaganda; es gar selbst verdrängt zu haben, zeugt davon, an der Veränderung dieser Gesellschaftsordnung kein Interesse mehr zu haben.

    Feeling good just feels so good

    Was bedeutet denn “Krisenverwaltung” anderes als den Versuch, die Gesellschaftsordnung trotz aller Verheerungen, die sie anrichtet, aufrechtzuerhalten? Und was sagt es über irgendetwas aus, daß es sich dafür in einer mehr oder weniger verdrehten Form eignet? Ja – Islam und jede andere organisierte Religion oder “Kultur”, Antirassismus und Antifaschismus, Antisexismus, Antinationalismus, Sozialismus, Kritische Theorie und Ideologiekritik, Hacken und Basteln, AZs und instandbesetzte Betriebe eignen sich, wie fast alles andere auch, dafür, wenn sie jemand in dieser Weise benutzen will. Dann bieten sie allesamt die Möglichkeit, Menschen kostengünstig sich selbst oder ihren Gemeinschaften zu überlassen und ihnen dabei noch ein Gefühl von Unabhängigkeit zu geben. Das heißt aber nicht – und hier liegt m.E. der eingerastete Denkteil -, daß umgekehrt all diese Dinge nur aus ihrer Eignung für die Krisenverwaltung bestehen, und auch nicht, daß sie sich alle nur für diese eignen würden.

    Es ist dieses Einrasten, das in der Entwicklung der antideutschen Kritik im Laufe der Jahre immer wieder zu beobachten war, und das einst sinnvolle und angezeigte Kritik in absurde Positionen verwandelte, die kaum noch zu mehr als zu Rechthaberei und Getrolle taugen und die Wirksamkeit der Kritik zerstören.

    Aus der richtigen Weigerung, immer “konstruktive Kritik” üben zu müssen, wurde die Absage an jegliche konstruktive Position. Aus der polemischen Spitze, mit Marx Kritik als das zu fassen, das seinen Gegenstand (in Marx’ Fall: den Kapitalismus) vernichten will, wurde eine eingefrorene Pose, die unterschiedslos fast allem gegenüber nur noch die totale Demontage kennt. Aus dem “Bilderverbot” für die “befreite Gesellschaft” wurde ein Bilderverbot für die “wirkliche Bewegung” dorthin. Aus der richtigen Wendung gegen die Gesellschaftsmehrheit wurde die Essentialisierung fast der ganzen Gesellschaft (außer den “Kritikern” selbst). Aus dem Beharren auf den Besonderheiten des Antisemitismus und auf der Notwendigkeit besonderer Wachsamkeit seinen vielfältigen Erscheinungen gegenüber wurde eine Art Ideologiehierarchie, in der vor allem Rassismus immer weiter heruntergespielt wurde – die Quellen des modernen Antisemitismus und Rassismus im ganz gewöhnlichen Nationalismus der heutigen Welt waren kaum noch Thema. Aus einer Geschichte der letzten hundert Jahre als einer von Revolution und Konterrevolution, in der schließlich zur Erhaltung der herrschaftlichen Ordnung noch die irrsten, verdrehtesten und verheerendsten Taten begangen wurden, wurde eine Geschichte militärisch-polizeilicher Bewahrung der Reste einer untergegangenen liberalen Legendenwelt. Von der Betonung der systematischen Fehler im Warengetriebe des Kapitalismus ging es dazu über, nicht mehr von Klassenherrschaft und Klassenkampf zu sprechen, ja gar, diese Themen unter Generalverdacht zu stellen.

    Das ist nun der traurige Zustand: nur noch die “Denunziation” gilt als angebracht, und alles, was auch die Falschen irgendwie gut finden, muß ohne Abstriche verworfen werden.

    Die Verteidigung des Nichtidentischen bestünde aber gerade in der Betonung und Unterstützung all dessen, was nicht in seiner Funktion für die Krisenverwaltung aufgeht. Das paßt jedoch nicht zur Pose der heroischen Hilflosigkeit, des angeblichen “Aushaltens” der Verhältnisse, der intellektuellen und moralischen Überlegenheit.

    Sie haben nun jahrelang alles, was sich bewegt, auf seine Faschismustauglichkeit hin abgeklopft, und ihr bürgerliches Ideal davon, so gut es ging, auszunehmen versucht, um sich in der Nische des Nicht-so-Schlimmen einrichten zu können (und sich dabei weiterhin kraß vorkommen zu können).

    Das Nicht-so-Schlimme ist aber auch schlimm und wird einfach nicht besser. Und es bringt immer wieder, solange es nicht überwunden wird, die ganz großen Übel hervor.

    Streik, Aneignung, Selbstaufklärung

    Am Ende des Films gibt’s dann immer diese hektische Phase, in der alle noch lebenden Protagonisten in verzweifelte Abwehrkämpfe verwickelt sind, damit das, was unbedingt zur Rettung der Stadt oder Welt getan werden muß, auch getan wird – aber das muß dann auch getan werden.

    Ich danke Justus Wertmüller für wertvolle Anregungen.

    2MWW4N64EB9P